Drei Monate Zeit für die UN

Seit achtzehn Jahren beschäftigt sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Kaschmir Problem. Noch nie scheint seine Intervention so erfolgreich gewesen zu sein wie in diesen Wochen: Er zwang Indien und Pakistan zum Waffenstillstand. Der Sicherheitsrat machte den kriegführenden Parteien klar, sie hätten mit den schärfsten in der UN Charta vorgesehenen Sanktionen zu rechnen, wenn sie die Kampfhandlungen nicht einstellten. Er drohte mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen und sogar mit der Möglichkeit einer Wirtschaftsblockade. Erst ein einziges Mal in seiner Geschichte — während des arabisch israelischen Konflikts von 1948 — hat der Sicherheitsrat ähnlich energisch reagiert. Damals wie heute sprach der Erfolg für die „harte Linie".

Obwohl die Kämpfe wieder aufgeflackert sind, hat der vorläufige Triumph in Kaschmir den Vereinten Nationen bereits einen großen moralischen Prestigezuwachs gebracht. Dies ist der Erfolg ihres Generalsekretärs mission erwies sich keineswegs als ein Fehlschlag, wie die Weltöffentlichkeit zunächst geglaubt hatte.

A ber auch dem neuen UNBotschafter der USA, Argroßes Verdienst zu. Er führte die Verhandlungen m diesem Konflikt so geduldig und zugleich so hartnäckig wie in einer Auseinandersetzung zwischen einer wildentschlossenen Gewerkschaft und einem schwierigen Arbeitgeber.

Als Präsident des Sicherheitsrates in diesem Monat wandte Goldberg eine m Arbeitskämpfen erprobte Taktik erfolgreich an. Er zwang seine Gesprächspartner, solange am Konferenztisch auszuharren, bis sie, erschöpft, in Kompromisse einwilligten. Das eigentliche Problem freilich blieb noch ungelöst — die politische Lösung des Kaschmir Problems. Der Waffenstillstand hat es einer politischen Regelung kaum näher gebracht, er hat das Problem, vor dem die UN stehen, nur wieder deutlicher gemacht, und außerdem zwingt der Waffenstillstand die Vereinten Nationen zu schnellem Handeln.

In seiner Antwort auf das Waffenstillstandsukimatum des Sicherheitsrats hat Pakistans Außenminister Sulficar Ah Bhutto der UN ein Ultimatum gestellt: Entweder der Sicherheitsrat „unternimmt Schritte zu einer politischen Lösung", oder Pakistan verläßt die Vereinten Nationen. Privat soll Bhutto Diplomaten erklärt haben, sein Land gebe der UN drei Monate Zeit. Für diese drei Monate will U Thant rund sechs Millionen Mark aus dem UN Budget bereitstellen, um eine Friedensstreitkraft zu finanzieren, die die Einhaltung des Waffenstillstandes kontrollieren soll. Dadurch wird die Gruppe der fünfzig UN Beobachter verstärkt, die seit 1948 an der 1600 Kilometer laagen Grenze auf verlorenen Posten steht. Der erste Trupp der Blauhelme trifft in diesen Tagen im Kampfgebiet ein, und U Thant verhandelt noch mit Kanada, Australien und Italien über die Entsendung weiterer Beobachter. Er bemüht sich außerdem noch immer, ein Treffen zwischen Shastn und Ayub bringen.

In den bisherigen Verhandlungen mit den kämpfenden Parteien wurde deutlich, daß sich keine Seite einen totalen Krieg leisten will und kann. Weder Indien noch Pakistan könnten einen entscheidenden Sieg erringen. Beide fürchten die Intervention einer Großmacht. Aber beide müssen der öffentlichen Meinung im eigenen Land Rechnung tragen und so tun, als ob sie keinen Zoll zurückweichen. In dieser Situation wäre die Ernennung eines UN Vermittlers — wie in Zypern — nutzlos. Die Positionen haben sich in Kaschmir so verhärtet, daß es nichts mehr zu vermitteln gibt. Einen Kompromiß kann allem die Goldberg Methode noch bringen: Eine Mischung aus sanfter diplomatischer Überredung und direkter Drohung mit dem Knüppel. Indien und Pakistan sind nicht mehr in der Lage, allein einen Ausweg aus ihrem gemeinsamen Dilemma zu finden. Der Kompromiß wird so vermutlich nach harten Verhandlungen gefunden werden müssen — zwischen den USA, der Sowjetunion, England und Frankreich. Das ftnfte ständige Mitglied des Rats, NationalGsldberg in der vergangenen Woche eingeladen h< tte, nicht hinzugezogen.

Diese Treffen haben schon zwei Tatsachen sehr deutlich werden lassen: Der Sicherheitsrat kann in internationale Auseinandersetzungen erfolgrach eingreifen, wenn die Großmächte ein gem;insames Interesse verbindet. In diesem Fall wir es die Furcht, daß China die Situation ausnttzen werde, die auch die Sowjetunion in eine gemeinsame Front mit den Westmächten brachte. Zveitens wurde deutlich, wie schwierig es ist, eine Lösung in der UN zu finden, ohne China hhzuzuziehen. Wo jetzt vier Diplomaten hinter verschlossenen Türen verhandeln, müßten fünf sitzen. Und im UN Hauptquartier wächst die Überzeugung, daß auch ein opponierender Botsdafter aus Peking weit besser wäre als Verhandlungen ohne einen Vertreter des bevölkeruigsstärksten Landes der Welt. Dieser Nachteil wird sich noch mehr auswirken, wenn die Vereinten Nationen sich mit der Vietnam Frage und anderen Problemen Südostasiens befassen missen.