Außenp li tische Aktivität Kampf nach der Wahl

Streit um Schröder - Der Kanzler und sein Kabinett Bonn, Ende September

udwig Erhards Wahlerfolg wäre kleiner gewesen wäre. Denn dann hätte die Union die absolute Mehrheit erreicht, und das hätte der bayerischen Schwesterpartei der CDU und ihrem fehdelustigen Vorsitzenden Strauß Einflußmöglichkeiten gegeben, an die der Kanzler nicht ohne Bangen gedacht haben mag. Aber wäre sein Sieg auch nur ein bißchen kleiner ausgefallen, dann wäre das wieder zuwenig gewesen. Denn dann wäre der Kanzler wahrscheinlich von den Anhängern der Großen Koalition in den Hintergrund gedrängt worden.

Für Erhard ist die Wahl also genau richtig ausgegangen. Das Resultat gab ihm die dominierende Position im Bonner Regierungslager. Freilich muß er sie auch nutzen. Um einige harte Entscheidungen wird er dabei nicht herumkommen. So wird er nicht nur klare Vorstellungen von seiner Regierungs- und Personalpolitik entwickeln müssen; er wird auch Kraft und Wendigkeit brauchen, wenn er mit der listig ausgeklügelten Verhandlungskommission seiner eigenen Partei über diese Vorstellungen beraten wird. Seine Verhandlungspartner — Adenauer, Strauß, Barzel — haben von einigen Sach- und Personalfragen ganz andere Ansichten als er. Es wird Erhard nicht leichtfallen, sich gegen die Front kritischer Freunde zu behaupten. Die bevorstehende Auseinandersetzung könnte ihn nachträglich sogar um die Vorteile seines Wahlsieges bringen.

Vorzeichen dafür gibt es bereits. Es liegen öffentliche Erklärungen vor — von Strauß, Schröder, Mende, Kiesinger, Barzel. Alle legen sie mehr oder weniger bestimmte Positionen fest, engen personelle Entscheidungen ein und verringern so auch die Handlungsfreiheit des Kanzlers. Strauß sagte ausdrücklich, daß er Schröder nicht länger die Leitung des Auswärtigen Amtes überlassen möchte. Hingegen erklärte Schröder in einem Fernsehinterview, er werde in dem neuen Kabinett Erhard nur dieses und kein anderes Ressort übernehmen. Kiesinger deutete — taktisch nicht sehr geschickt — an, daß er die Leitung des Auswärtigen Amtes übernehmen würde, wenn es nicht nur um Schröders Kopf, sondern um sein außenpolitisches Konzept gehen sollte. Mende sprach sich für Schröders Verbleiben im Auswärtigen Amt aus.

Ludwig Erhard hat die öffentlichen Versuche prominenter Parteipolitiker, die Regierungsbildung zu beeinflußen, durch den Bundespressechef öffentlich tadeln lassen. Doch wird der Tadel seine Wirkung tun? Auch Konrad Adenauer hatte seine Kabinettslisten nicht innerhalb weniger Tage nach den Wahlen fertig. Aber er hätte nie verkünden lassen, daß er sich die letzte Entscheidung vorbehalte und seine verfassungsmäßigen Rechte wahren werde. Er hätte das Selbstverständliche einfach getan.

Der Kanzler ist in einer schwierigen Lage. Strauß könnte die Kabinettsbildung durch überhöhte Forderungen blockieren. Theoretisch könnte Strauß durch gezielten Widerspruch die Bildung einer Großen Koalition als Ausweg aus einer sonst ausweglosen Situation erzwingen. Allerdings steht in Nordrhein Westfalen die Landtagswahl bevor. Dabei würde die CDU vermutlich schlecht abschneiden, wenn sie sich jetzt über das Votum der Wähler hinwegsetzte und eine Regierung mit der SPD bildete. Auch ist fraglich, ob die gesamte CDU Führungsgruppe Strauß unterstützen würde. Seinem Angriffseier sind also Grenzen gesetzt Es wird ihm nicht gelingen, Schröder und Mende den Weg in das neue Kabinett zu versperren. Die Freien Demokraten können sich ausrechnen, daß es ohne sie keine Kleine Koalition gibt. Mende hat immerhin fast fünfzig Abgeordnete hinter sich. Freilich hat er keine Alternative, denn an dem Versuch, mit der SPD zu koalieren, würde die Partei zerbrechen. Daher darf auch die FDP ihre Forderungen nicht überspitzen. Sie wird kaum für Schröder, höchstens für seine Politik auf die Barrikaden gehen. Für Schröder, gegen Strauß und um das gesamtdeutsche Ministerium gleichzeitig zu kämpfen — das ginge über die geschwächte Kraft der Freien Demokraten. Im Augenblick ist es fraglich, ob die FDP das gesamtdeutsche Ministerium behalten wird. Vielleicht wird Mende das Wissenschaftsministerium angeboten. Dieses Ressort würde er wohl auch übernehmen, nicht hingegen das Bundesinnenministerium. Wen lockt es schon, Schröders und Höcherls Bemühungen um die Notstandsgesetze fortzusetzen? Nach den großen Wahlerfolgen der evangelischen CDU Kandidaten in Norddeutschland wäre es nicht leicht, den Protestanten Schröder durch einen Katholiken — etwa Kiesinger — zu ersetzen. Sollte das eilig zustande gekommene Gespräch zwischen dem Bundespräsidenten und dem Protestanten Gerstenmaier damit zusammenhängen? Robert Strobel