Paulskirche - Eintritt verboten

Warum eine Ostermarseh-Kundgebung nicht stattfinden durfte G. Z., Frankfurt

Sind die Zeiten einer liberalen Frankfurter Magistratsverwaltung seit dem Amtsantritt von Professor Brundert vorbei? Der Sprecher des „Ausschusses der Kampagne für Abrüstung — Ostermarsch der Atomwaffengegner", Klaus Vack, meint, dieser Eindruck müsse sich nun endgültig durchsetzen. Anlaß dieser bitteren Worte war die Absage an Hessens Atomwaffengegner, die ihre Woche „Gegen den Krieg in Vietnam — für weltweite Abrüstung und Entspannung" mit einer Kundgebung in der traditionsreichen Frankfurter Paulskirche eröffnen wollten. Brundert begründete seine Ablehnung: Nach einem Magistratsbeschluß solle die Paulskirche, im Hinblick auf die sich häufenden Anträge, künftig nur noch für Festakte, Feierstunden oder „politische Kundgebung allgemeinen Charakters" zur Verfügung stehen. Hier ginge es jedoch um „keine Kundgebung mit einem allgemeinen politischen Charakter, sondern offensichtlich um eine konkrete Demonstration zu einem aktuellen Thema " Das läßt sich allerdings nicht bestreiten. Der Krieg in Vietnam, Abrüstung und Entspannung sind aktuelle Themen. Um „konkrete Demonstrationen zu einem sehr aktuellen Thema" ist es in der Frankfurter Paulskirche während der letzten 100 Jahre oft gegangen, angefangen vom Einzug der Deutschen Nationalversammlung am 18. Mai 1848. Ungezählte Friedensappelle wurden seitdem in der Paulskirche vorgetragen. Hier werden heute die Friedenspreise des Deutschen Buchhandels verliehen; hier rief der amerikanische Präsident Kennedy in seiner historischen Rede „zur Zusammenarbeit und zum Frieden" auf. Selbst weniger prominenten Friedensfreunden stand bisher die Paulskirche offen, auch den Atomwaffengegnern, die mit Kundgebungen für ihren Ostermarsch warben. Das hatte freilich schon im vergangenen Jahr der FDP Fraktion im Frankfurter Rathaus nicht gefallen. Doch damals antwortete der Magistrat noch, die Benutzung der Paulskirche könne nur dann versagt werden, wenn die Würde und das Ansehen des Hauses verletzt werde oder wenn eine verbotene Organisation als Veranstalter auftrete. Heute denkt man offensichtlich anders darüber. Der Magistrats Beschluß über die neue „PaulskirchenPolitik" soll Anfang des Jahres im Römer gefaßt worden sein. Gemessen an diesen Bedingungen hätte hier jedoch auch nicht der „Aktionsausschuß gegen die Notstandsgesetze" am 24. Mai eine öffentliche Kundgebung abhalten dürfen. Auch hier handelte es sich um eine „konkrete Demonstration zu einem sehr aktuellen Thema". Aber vielleicht lag es weniger an der Thematik als an den Personen: Hauptredner bei der Anti Notstandskundgebung war der Frankfurter SPD Landtagsabgeordnete Philipp Pleß. Kenner der Frankfurter Verhältnisse konnts Brunderts Absage an die Oster Marschierer indessen nicht überraschen. Immer wenn die Atomwaffengegner in Aktion treten, reagiert die Frankfurter Exekutive „knallhart". Vom Fenster des Rathauses aus konnte der Verfassungsschutz die Teilnehmer des diesjährigen Ostermarsches photographieren. Der Polizeipräsident dekretierte: „Durch die Demonstrationen dürfen die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere ihre sich aus internationalen Verträgen ergebenden Verpflichtungen nicht gefährdet werden. Eine solche Gefährdung würde eintreten, wenn die Demonstranten durch Wort oder Schrift gegen eine am Vietnam Konflikt beteiligte Partei Stellung nehmen würden". Sogar die Pappsärge, mit denen die Ostermarschierer auf dem Frankfurter Opernplatz gegen die Notstandsgesetze demonstrierten, mißfielen der Polizei — obwohl es hier wohl kaum um außenpolitische Belange oder um eine Rücksichtnahme auf Bündnispartner ging. Die „Volkssärge" wurden beschlagnahmt. Jetzt haben die hessischen Ostermarschierer, die für ihre Eröffnungskundgebung mit amtlicher Genehmigung in das Rathauskasino in der Alten Mainzer Gasse ausgewichen sind, ein neues Thema: Liberales Frankfurt — eine Phrase? Sie werden vermutlich sehr sorgsam darüber wachen, wei Oberbürgermeister Bünden künftig für würdig befindet, in der Frankfurter Paulskirche zu demonstrieren, sehr „konkret" selbstverständlich und bei „aktuellem Anlaß".

Politisch interessierte Bürger in der Mainmetropole erklären sich die allergische Reaktioi des SPD Oberbürgermeisters auf alles, was mit Atomwaffen Gegnerschaft im Zusammenhang steht, mit der Tatsache, daß die deutsche Sozialdemokratie in der Frankfurter Paulskirche damals ihre „Anti Atomtod Kampagne" begann. An sie möchte die SPD heute nicht mehr erinnert werden.