Bonn, im Oktober

Die Angriffe des CDU-Vorsitzenden Adenauer gegen Bundesaußenminister Schröder haben nicht nur ihr Ziel verfehlt, sie wirkten sich gegen den Angreifer selber aus. In der Sitzung des Fraktionsvorstandes am Montag sah sich Adenauer einer stark verärgerten, kritischen Mehrheit gegenüber, die ihm seine Interviews in der „Frankfurter Rundschau“, in der „Bild“-Zeitung und in der „Welt am Sonntag“ übelnahm. Zum Sprecher dieser Kritiker machte sich der Hamburger Abgeordnete Blumenfeld. Er warf Adenauer und Strauß vor, sie hätten durch ihre Flucht in die Öffentlichkeit den Zusammenhalt der Partei gefährdet und die Parteidisziplin durchbrochen, die für alle übrigen Mitglieder der Verhandlungskommission verbindlich sei.

Kaum hatte sich nämlich die Verhandlungskommission über die wichtigsten Sachfragen, auch der Außenpolitik, geeinigt, da hatten Adenauer und Strauß auch schon versucht, die eben gefaßten Beschlüsse durch öffentliche Angriffe auf Schröder wieder zu revidieren. Adenauer sprach in diesen Interviews von einer angeblichen Einkreisung Deutschlands durch Frankreich und die Sowjetunion; er räumte dem Bundespräsidenten mit einem Male Rechte bei der Regierungsbildung ein, die er, als er noch Bundeskanzler war, nie hätte gelten lassen – dies alles nur deshalb, um Schröders Wiederernennung zum Außenminister mit Hilfe Lübkes zu verhindern. Ausgerechnet Adenauer versuchte die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers einzuengen –; das machte seine ganze Argumentation unglaubwürdig.

Selbst Franz Josef Strauß, sonst ein immer streitbarer Bundesgenosse Adenauers im Kampf gegen Schröder, stand dem CDU-Vorsitzenden diesmal nicht zur Seite. Erhard stellte sich vor seinen Außenminister und dessen Politik. Es blieb ihm auch nichts anderes übrig. Einer seiner Mitarbeiter meinte, noch vor einer Woche hätte Erhard vielleicht Schröder dem Parteifrieden opfern können, aber jetzt sei es dazu zu spät. Denn nun wisse man in der Öffentlichkeit, daß Erhard gegen die Außenpolitik Schröders grundsätzlich nichts einzuwenden habe.

Erhard und Schröder erreichten nach ihrem Erfolg in der Verhandlungskommission der Union am Montag im Fraktionsvorstand der CDU/CSU eine Bestätigung. Sie hatten auch sachlich die besseren Argumente. Wie wenig müßte man doch von Präsident de Gaulle halten, wenn er sich aus Antipathie gegen einen deutschen Außenminister zu einer für Frankreich so gefährlichen Politik hinreißen ließe, wie es eine Einkreisung Deutschlands gemeinsam mit der Sowjetunion wäre. Hätte Adenauer seine Kritik an Schröder auf dessen Taktik beschränkt, hätte er früher mit Erhard unter vier Augen darüber gesprochen – vielleicht hätte er Erfolg gehabt. Aber Adenauer hat offenbar die Situation verkannt. Er hat den stark gewachsenen Einfluß Erhards in der CDU unterschätzt, und er hat seinen eigenen Einfluß wohl überschätzt.

Inzwischen haben auch die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der FDP begonnen. Im Palais Schaumburg hofft man, sie noch in dieser Woche beenden zu können. Die Schwierigkeiten kommen nicht so sehr aus den Sachfragen. Es sind immer wieder die persönlichen Rivalitäten und Ressentiments, die die eigentlichen Hindernisse des Regierungsgeschäfts so groß machen. Hier geht es um Straußens Revanche für die Wahlkampfattacken der FDP gegen ihn. Nun soll sie dafür bezahlen. Erhard, durch seinen Erfolg in der Auseinandersetzung um Schröder gestärkt, sucht einen Kompromiß. Er war nicht leicht zu finden, denn Strauß drängte auf einen weithin sichtbaren Rückzug der FDP. Die FDP, zu einer Kompromißlösung bereit, wollte natürlich gerade solche Deutlichkeit vermeiden. Man einigte sich schließlich auf eine verschwommene Formulierung, die es beiden Seiten erlaubt, das Gesicht zu wahren.

Die zweite Forderung von Strauß, die auch von einem großen Teil der CDU unterstützt wird (nicht zuletzt von dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Barzel), zielt auf Mendes Entfernung aus dem gesamtdeutschen Ministerium. Hier wäre eine Verständigung leichter gewesen, wenn nicht Strauß die Sache absichtlich auf den Markt gebracht hätte. Es sieht aber so aus, als ob Mende die Koalition an dieser Ressortfrage nicht scheitern lassen wird. Ob diese Koalition aber arbeitsfähig sein wird, das bezweifeln viele Beobachter in Bonn. Robert Strobel