Von Hans-Dieter Schulz

Die nachträgliche Korrektur einer vor der internationalen Presse abgegebenen Minister-Erklärung gehörte zu den bemerkenswerten Ereignissen der letzten Leipziger Herbstmesse. Ostberlins neuer Minister für Außenhandel und innerdeutschen Handel, Horst Sölle‚ hatte auf die Frage nach den Möglichkeiten einer Kooperation zwischen Firmen aus der Bundesrepublik und volkseigenen Betrieben geantwortet, dafür sei „ein Minimum an normalen staatlichen Beziehungen die Vorbedingung. Auf den Hinweis, daß es doch bereits Kooperations-Beziehungen ohne ein derartiges Minimum gegeben habe, blieb der Minister bei seiner Formulierung.

Am nächsten Morgen freilich sah dieses Frage- und Antwortspiel ganz anders aus, jedenfalls in der Berichterstattung des SED-Zentralorgans „Neues Deutschland“. Danach hat Minister Sölle zur Frage der Kooperation lediglich erklärt: „Das setzt normale Beziehungen, unbedingte Sicherheit hinsichtlich der Einhaltung der Verträge voraus.“ Funktionäre aus dem Regierungsapparat versicherten, es sei keineswegs ein Zufall, sondern vielmehr eine innerhalb des Apparates abgesprochene bewußte Änderung, daß das Wort „staatlich“ weggelassen und damit die Forderung erheblich entschärft wurde.

Vielleicht kann dieser Vorfall noch nicht als Einlenken gewertet werden. Sicherlich aber ist er ein Beispiel dafür, wie stark im Ostberliner Regierungsapparat die Meinungen darüber auseinandergehen, ob man nun unter Verzicht auf politische Wünsche neue Wege zur Umsatzsteigerung im Interzonenhandel einschlagen soll oder nicht. Derartige Meinungsverschiedenheiten gibt es ja auch in der Bundesrepublik. In Ostberlin wie in Bonn haben außerdem einzelne Politiker ihre Ansicht im Laufe der Zeit geändert, was in Anbetracht der schwierigen Problematik durchaus verständlich ist. Infolgedessen haben beide Partner des Interzonenhandels die zur Entscheidung anstehenden Fragen, nicht immer mit einem klaren Ja oder Nein beantwortet, sondern gelegentlich auch mit „jein“.

So sind im Interzonenhandel Lösungen aktueller Schwierigkeiten auf die lange Bank geschoben worden, selbst wenn in den fachlichen Fragen Übereinstimmung erzielt werden konnte. Das ist die Situation seit dem Frühjahr dieses Jahres. Als Folge ist der gesamte Interzonenhandelsumsatz (einschließlich Dienstleistungen) in den ersten sieben Monaten 1965 mit 1,26 Milliarden Verrechnungseinheiten nur um 1,4 Prozent größer gewesen als in der gleichen Vorjahreszeit. Das ist ein mageres Ergebnis, wenn vergleichsweise im vergangenen Jahr der Interzonenhandel eine Zuwachsrate von rund 20 Prozent aufwies.

Seit anderthalb Jahrzehnten nimmt die Bedeutung des Interzonenhandels ab, obwohl die Umsätze steigen. 1950 entfielen vom grenzüberschreitenden Warenumsatz Mitteldeutschlands 16 Prozent auf den Interzonenhandel. 1959 waren es noch 11 Prozent und 1964 genau noch 9,3 Prozent. Dabei hat sich der Umsatzwert seit 1950 mehr als verdreifacht. Es ist damit zu rechnen, daß die Bedeutung des Interzonenhandels für Mitteldeutschland im Jahre 1965 weiter sinken wird.

Diese Entwicklung schadet beiden am Interzonenhandel beteiligten Seiten. Es gehört nämlich zur Eigenart des Interzonenhandels, daß der Nachteil des einen Partners keineswegs für den anderen Partner automatisch zum Vorteil wird. Was hat es beispielsweise der Bundesrepublik genützt, daß Mitteldeutschlands Wünsche nach, mehr Stahl und Steinkohle aus dem Ruhrgebiet jahrelang nur zögernd bewilligt wurden? Die politisch gefärbten Bemühungen der SED-Führung, den Anteil der Ost-Importe zu erhöhen, wurden dadurch nur beschleunigt.