F. R., Düsseldorf

Nur sechzehn Tage währte unter den zweihundert Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen ungetrübte Freude über ihre neuerworbenen Pfründe. Als erste Parlamentarier in der Bundesrepublik haben sie nämlich seit dem 1. September dieses Jahres gesetzlichen Anspruch auf eine beachtliche Pension. Doch kaum hatte der Ältestenrat des Landtags die Satzung für die vorgesehene Hilfskasse verabschiedet, da platzte die „Versorgungskoalition“ zwischen CDU und SPD. Die SPD-Landtagsfraktion bemängelte, die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft sei in dem Versorgungswerk nicht ausreichend gesichert. Fraktionsvorsitzender Heinz Kühn wurde beauftragt, erneut mit seinem Kollegen Wilhelm Lenz von der CDU und Landtagspräsident Wilhelm Johnen zu verhandeln. Gegebenenfalls müsse das ganze Abgeordneten-Entschädigungsgesetz geändert werden.

Die Düsseldorfer Abgeordneten-Pension stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Kaum waren im Frühjahr des vorigen Jahres die ersten Nachrichten über das Vorhaben in die Öffentlichkeit gedrungen, als auch schon alle Zeitungen von rechts bis links heftige Proteste anmeldeten. SPD-Fraktionschef Kühn versuchte die Wogen zu glätten: „Was sollen die Steuerzahler denken – Pensionen für Abgeordnete? Nein. Meine Partei wehrt sich dagegen.“ Sozialdemokraten seien keine Knauser, aber es gäbe unveräußerliche Prinzipien der Sparsamkeit.

Die ersten Zahlen, die sodann über die zu erwartenden Mitgliedsbeiträge und Landeszuschüsse für die – wie es jetzt hieß – „Zusatzversicherung“ in Umlauf gesetzt wurden, waren offensichtlich als Beruhigungspillen gedacht. Bei einer monatlichen Eigenleistung des Abgeordneten von 60 Mark und einem Landeszuschuß von 90 Mark könnten nach achtzehnjähriger Zugehörigkeit zum Landtag mit dem Eintritt ins 65. Lebensjahr 450 Mark Rente ausbezahlt werden, „öffentliche Mittel“, so versicherte bis zuletzt CDU-Fraktionschef Lenz, „werden wir in einem beschränkten, in einem sehr beschränkten Umfang in Anspruch nehmen.“

Am 22. Juni dieses Jahres war es dann soweit: CDU und SPD legten dem Landtag die Drucksache 810, „Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen“, zur ersten Lesung vor. Die Freien Demokraten, die sich noch an der Ausarbeitung des Entwurfs beteiligt hatten, zogen in letzter Minute ihre Unterschrift zurück.

Wer sich von dem Gesetzentwurf genauere Angaben über die Höhe der Altersversorgung für die Abgeordneten und die Mitgliedsbeiträge erhofft hatte, wurde wieder enttäuscht. Zwar ließ CDU-Fraktionschef Lenz durchblicken, die Parlamentarier hätten – nach den derzeitigen Berechnungen – eine monatliche Prämie von 20 Prozent ihrer Grunddiäten zu zahlen (das sind rund 160 Mark), offen blieb aber nach wie vor, welchen Prozentsatz die öffentliche Hand von dieser Prämie übernehmen sollte. Die Abgeordneten begnügten sich mit diesen spärlichen Informationen und dem kurzen Hinweis des Gesetzentwurfes: „Ihre (der Hilfskasse) Angelegenheiten werden durch Satzung geregelt... Die Satzung beschließt der Ältestenrat des Landtags.“ Die beiden Fraktionschefs Lenz und Kühn aber beteuerten noch einmal, wer dieses Vertragswerk „Abgeordneten-Pension“ nenne, gebrauche einen „unzutreffenden Begriff“. Am 13. Juli 1965 wurde das Gesetz gegen die Stimmen der Freien Demokraten auffällig schnell verabschiedet.

Was nun folgte, war eine Kette von peinlichen Widersprüchen. Die „beschränkten öffentlichen Mittel“ für die Hilfskasse schlugen sich im neuen Haushalt des Landes mit nicht weniger als 2,5 Millionen Mark nieder. Die Präambel der Satzung für die Hilfskasse formuliert in schlichter Offenheit, ihre Aufgabe sei es, „eine Altersrente zu gewähren“. In Paragraph 2 wird festgestellt, „die Mitgliedschaft ist obligatorisch“, obwohl der Abgeordnete Lenz in der Landtagssitzung vom 22. Juni ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, die Hilfskasse solle dem Abgeordneten nur „die Möglichkeit bieten“, seine eigene Altersversorgung zu verbessern. Grundsätzlich ausgenommen von der Pensionsregelung sind laut Satzung nur die „amtierenden und ehemaligen Minister“, die bereits einen Pensionsanspruch erworben haben. Vor dem Landtagsplenum dagegen hatte der CDU-Fraktionschef Lenz verkündet: „Abgeordnete, die aus öffentlichen Kassen eine Altersversorgung zu erwarten haben, können nicht Mitglieder der Hilfskasse werden.“ Die vierzig Beamten im Düsseldorfer Landtag werden also in Zukunft zwei Pensionen beziehen: als Abgeordnete und als Beamte.