In der ZEIT Nr. 40 vom 1. Oktober 1965 hat Securius unter der Überschrift „Geld, das Sie geschenkt bekommen“ die Möglichkeiten erörtert, die das Vermögensbildungsgesetz (312-Mark-Gesetz) dem Arbeitnehmer bietet. Dabei wurde auch die Möglichkeit erörtert, Einzahlungen auf einen Bausparvertrag „doppelt“ zu verwerten, indem sie sowohl als prämienbegünstigte Einzahlung (nach dem Bausparprämiengesetz) als auch als vermögensbildender Betrag nach dem 312-Mark-Gesetz benutzt werden. Zu diesem Thema erhielten wir folgende Zuschrift:

Securius schreibt in dem Artikel: „Es ist zu überlegen, ob es nützlich ist, die 312 Mark direkt zum Bau, Erwerb oder Entschuldung eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung zu benutzen. Wenn es geht, ist der Weg über den Bausparvertrag lukrativer.“

Hier wird der Eindruck erweckt, als ob es in jedem Falle günstiger wäre, bei der Anlage der 312 Mark den Weg über den Bausparvertrag zu gehen. Es wird dabei übersehen, daß der gleiche Effekt auch erzielt wird, wenn der Betreffende als Vermögensanlage für die 312 Mark die direkte Entschuldung seines Eigenheims oder seiner Eigentumswohnung wählt. Das kann einfach dadurch geschehen, daß er einen Teil seiner jährlichen Tilgungsquote, nämlich 312 Mark bzw. 468 Mark, als vermögenswirksame Anlage im Sinne des Gesetzes bezeichnet und festlegt, also auch ohne daß ein Bausparvertrag dazwischengeschaltet wird. Da die meisten Besitzer von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen infolge der hohen aufgenommenen Fremdmittel erheblich höhere Tilgungsraten als jährlich 312 bzw. 468 Mark zu leisten haben, wird in diesem Fall eine Leistung zur vermögenswirksamen Anlage gemacht, die der Arbeitnehmer ohnehin schon zu erbringen hat und die er auch auf Grund der vertraglichen Bedingungen für die I. bzw. II. (Bausparkassen-)Hypothek ohnehin laufend zu leisten verpflichtet ist.

Da bei den meisten Finanzierungsarten die Tilgungsbeträge infolge Zinsersparnis in späteren Jahren ansteigen, braucht der Betroffene in den Folgejahren auch keine Änderung der Anlageform vorzunehmen, solange die Tilgung überhaupt läuft. Nach einem Erlaß des Finanzministers von Nordrhein-Westfalen vom 21. September 1965 (BStBl. 1965 II S. 142) und dem beigefügten amtlichen Formular braucht der Arbeitnehmer nur anzugeben, daß es sich bei der Leistung um eine solche zur Tilgung oder Verzinsung eines Baudarlehens handelt. Daraus muß man sogar schließen, daß auch die Zinsleistungen als vermögenswirksame Entschuldung anerkannt werden. Da dieser Erlaß im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Bundesländer ergangen ist, ist davon auszugehen, daß dieser Standpunkt allgemein von der Finanzverwaltung geteilt wird.

Will der Eigenheimbesitzer darüber hinaus noch die Prämienvergünstigung nach dem Wohnbauprämiengesetz in Anspruch nehmen, so kann er dies tun und auf einen Bausparvertrag entsprechende Einzahlungen leisten. Er steht sich dabei nicht schlechter, als wenn er den Bausparvertrag zugleich zur Prämienbegünstigung und zur Vermögensbildung benutzt. Läßt er die von ihm zur Tilgung seiner Hypotheken aufgewandten Beträge in Höhe von 312 Mark als vermögenswirksamen Betrag bezeichnen, so hat er jedoch gegenüber der von Securius aufgezeigten Methode den Vorteil, daß er, wenn er nur das Vermögensbildungsgesetz ausnutzen will, nichts weiter einzuzahlen braucht, als er ohnehin einzahlt, es ihm daneben aber freisteht, durch Einzahlungen auch die Bausparprämie noch zu verdienen. Giesing, Hannover