Wenn Franzosen zustimmen, dann sagen sie immer noch so viel nein, daß man ihnen das Ja erst ein zweites Mal abhandeln muß – lehnen sie aber ab, dann steckt da noch so viel Ja drin, daß letztlich der Unterhandlungspartner das Pariser Nein zu verschulden scheint.“

So schildert ein in Europaverhandlungen Erfahrener den Arbeitsstil der Pariser Diplomaten. Frankreichs fünf EWG-Partner müssen sich darauf einstellen, wenn sie die Europäische Gemeinschaft über die Runden bringen wollen. Dabei dürfen sie von einer einzigen, in der EWG-Krise konstanten Größe ausgehen: alle sechs, an erster Stelle Frankreich, brauchen diese... EWG. De Gaulles Premierminister Pompidou irrte zu Wahlkampfzwecken, als er kürzlich meinte, der Gemeinsame Markt sei für die französische Industrie keine Hilfe. Ebenso falsch sind gaullistische Stimmen, Frankreichs Bauern könnten notfalls auch „ohne“. Zahlen aus dem Pariser Finanzministerium beweisen das.

Andere feste Größen als das große Interesse aller sechs Länder an der weiteren Existenz der EWG gibt es in der Krise noch nicht. De Gaulle hat Wünsche nach einer andersartigen Anwendung, wenn nicht Änderung des EWG-Vertrags angemeldet. Die Präzisierung steht aus. Die „Fünf“ müssen den Beauftragten des Generals Gelegenheit geben, das nachzuholen.

Optimisten hoffen, die kommende Sitzung des EWG-Ministerrats am 25. und 26. Oktober könnte da erste Ansatzpunkte bieten. Belgiens Außenminister Spaak möchte in dieser Sitzung die Einigung der fünf Partner über die Finanzierungsvorschläge für die EWG-Agrarpolitik herbeiführen. Danach könnte Frankreich zu einem Gespräch eingeladen werden, in dem es de Gaulles politisch-institutionelle Anliegen vorzutragen hätte. Über die Finanzierungsvorschläge – Speisung und Verwendung des Brüsseler europäischen Agrarfonds – wäre dann ebenfalls zu verhandeln.

Steht also das Ende der Europa-Krise schon unmittelbar bevor? Schwerlich. Einmal erscheint es nicht sicher, daß die anderen fünf Mitgliedstaaten schon alle technischen (aber zum Teil recht bedeutenden) Probleme der Finanzverordnung ausräumen können. Vor allem aber weiß man aus Paris bisher nur, daß de Gaulle an europäischen Gesprächen aller Art erst nach seiner Wiederwahl – gestärkt – teilnehmen will. Es ist Wunschdenken, wenn man Andeutungen seines Außenministers Couve de Murville in den letzten Tagen als bedingte Zusage zu einer solchen EWG-Konferenz vor der französischen Präsidentenwahl auslegt.

Couve de Murville hatte gesagt, eine Beratung über die künftige politische Gestalt der EWG – also die Kompetenzen der Brüsseler Kommission und die Anwendung der vom 1. Januar an gültigenMehrheitsregel im Ministerrat– sei. denkbar, wenn diese Debatte a) nicht in den französischen Präsidentschaftswahlkampf hineinstrahlt, b) „gründlich vorbereitet“ wird und c) nicht in Brüssel stattfindet.

Damit haben wir den eingangs charakterisierten Stil Pariser Diplomatie. Der Präsidentschaftswahlkampf ist de facto in Frankreich schon im Gange, auch wenn der offizielle Start noch bis Mitte November aussteht. Die „gründliche Vorbereitung“ müßte also bis Anfang November schnell erledigt sein – und wäre also nicht gründlich. Eine EWG-Tagung außerhalb Brüssels wäre eine Vorleistung an de Gaulles EWG-Abneigung, die alle „Fünf“ ablehnen. Hier liegt in weicher Ja-Watte der harte Kern des Nein.