Das Kartellgesetz ist von Hause aus ein Anti-Kartellgesetz. Das Bundeskartellamt ist eigentlich ein Anti-Kartellamt. Das Kartellgesetz verbietet Preisbindungen der zweiten Hand und läßt nur – als Ausnahme – jene für Markenartikel zu. Von Hause aus sind Kartellgesetz und -amt also auch antipreisbinderisch gesonnen.

Dennoch erweist sich das Bundeskartellamt in zunehmendem Maße als ein Amt zur Absicherung der Preisbindung, als ein Ordnungshüter, der das Funktionieren der Preisbindung garantiert. Indem es Lückenlosigkeit fordert (um die Bindung gelten zu lassen), fördert es die Preisbindung. Vor wenigen Tagen trat das Bundeskartellamt erneut als Büttel der Preisbinder auf den Plan: Seine dritte Beschlußabteilung bestätigte das im Preisbindungsvertrag verankerte Recht eines Herstellers, beim Handel Buchprüfungen vorzunehmen, um Lückenlosigkeit zu gewährleisten.

Ein Großhändler mit pharmazeutischen Artikeln hatte das Kartellamt um Aufhebung der Preisbindung eines Arzneimittelherstellers gebeten, weil dieser Bucheinsicht verlangt hatte. Das Amt gab dem Hersteller recht und rettete damit eine Preisbindung, die sonst vielleicht ins Wanken geraten wäre.

Niemand zweifelt daran, daß diese Entscheidung juristisch völlig richtig ist. Es fragt sich nur, ob ausgerechnet das Bundeskartellamt für derartige Rettungsaktionen zuständig sein muß. zh