Von Werner Höfer

Das Stuttgarter Dreikönigs-Treffen der Freien Demokraten hat ein paar kräftige Paukenschläge gebracht. Willi Weyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP, Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen seiner Partei, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister in Düsseldorf, meint, mit seiner Kritik, wie sie Reinhold Maier an den jüngsten Koalitionsempfehlungen Heinrich Lübkes geübt hat, habe sich der rechte Mann zur rechten Zeit am rechten Ort in der rechten Form geäußert. Ein klärendes Wort, von einem Politiker ausgesprochen, dessen demokratische Integrität unbestritten ist, sei längst fällig gewesen.

„Würden Sie, Herr Minister Weyer, und Ihre Parteifreunde die Äußerungen des Bundespräsidenten ebenso entschieden zurückgewiesen haben, wenn er sich ebenso nachdrücklich für die Kleine Koalition ausgesprochen hätte?“

„Selbstverständlich! Wenn der Bundespräsident den Bundeskanzler vorgeschlagen und die Ernennungsurkunden der Bundesminister unterschrieben hat, ist sein Einfluß auf die Regierungsbildung beendet. Dann ist es nicht mehr seine Sache, die Regierung öffentlich zu loben oder zu tadeln. Das mindert auch ihren außenpolitischen Kredit. Als der Bundespräsident sich in richtiger Auslegung des Wahlergebnisses für Ludwig Erhard als Kanzler entschied, wußte er, daß damit die bewährte CDU/CSU-FDP-Koalition wiederkehren und eine Regierungsbeteiligung der SPD ausgeschlossen würde.“

„Die FDP hat bei der Bundespräsidentenwahl nicht für Heinrich Lübke gestimmt.“

„Ja, aber ich möchte den Gedanken erst gar nicht entstehen lassen, daß der höchste Repräsentant unseres Staates so klein sein könnte, eine Art von persönlicher Revanche-Politik zu betreiben.“

„Ist nach Ihrer Vorstellung die neueste Welle der Koalitionsdebatte mehr durch Sachfragen oder durch Personenfragen in Gang gekommen?“