Rund 23 Milliarden Mark, so hofft der Finanzminister, wird dem Bund in diesem Jahr allein die Umsatzsteuer einbringen. Das wäre mehr als ein Drittel seiner gesamten Steuereinnahmen. Geriete diese stärkste Stütze des Etats ins Wanken, müßte das geradezu katastrophale Folgen haben. Leider ist die Sorge, daß so etwas geschehen könnte, keineswegs unbegründet.

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das schon wiederholt steuerrechtliche Entscheidungen von erheblicher finanzieller Tragweite getroffen hat (wie die Erzwingung des Splitting-Tarifs für Ehegatten oder die Verwerfung der Zweigstellensteuer), sind einige Verfahren anhängig, in denen geprüft werden soll, ob die Umsatzsteuer in ihrer heutigen Form verfassungswidrig ist. Kämen die Richter zu dieser Ansicht, wofür einiges spricht, wäre der Fall des Staatsnotstandes zu befürchten – es sei denn, ein neues, verfassungskonformes Umsatzsteuergesetz könnte schnell die Lücke füllen.

Den Entwurf eines derartigen neuen Gesetzes, durch das die sogenannte Mehrwertsteuer eingeführt werden soll, hat die Bundesregierung schon Ende Oktober 1963 dem Bundestag vorgelegt; aber die Abgeordneten hielten andere Dinge für wichtiger. Inzwischen hat der Bundestag den erneut eingebrachten Entwurf in erster Lesung beraten. Der Finanzausschuß muß sich jetzt intensiv mit der komplizierten Materie befassen. Schwierigste Aufgabe wird es dabei wohl sein, die vielen Wünsche nach offenen oder verschleierten Ausnahmeregelungen abzuwehren. Die Zeit drängt. ehk