Von Ernst Weisenfeld

Paris, im Januar

Die Gaullisten haben die Reihen fester geschlossen und eine Regierungsmannschaft gebildet, die in erster Linie die Aufgabe hat, den Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Frühjahr 1967 zu gewinnen.

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 5. und 19. Dezember hatten das Fußvolk der gaullistischen Abgeordneten tief beunruhigt. Die Abgeordneten machten dreierlei für die Stimmeinbußen ihrer Partei verantwortlich: In erster Linie die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die drei Jahre lang mit ausdrücklicher Billigung de Gaulles auf Stabilisierung ausgerichtet war; dann die Schockwirkung, die das plötzliche Auftreten der Opposition im Fernsehen auslöste, und schließlich die Unruhe über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes, die vor allem die Bauern erfaßt hatte.

Der frühere Premierminister Debré, der aktivste und schlagfertigste Mann in der gaullistischen Fraktion, machte sich zum Sprecher dieser Kritik, als er zwischen den beiden Wahlgängen im Elysée empfangen wurde. Der General, der ihm aufmerksam zuhörte, entließ ihn mit den Worten: „Debré, Sie sollten wieder in die Regierung.“ So entwickelte sich der Gedanke, Michel Debré ein großes Ministerium für die gesamte soziale Aktion der Regierung zu geben. Auch Pompidou setzte sich dafür ein, vielleicht weil er den starken Mann der Fraktion, die ihm, dem Nicht-Parteimitglied, bis zu einem gewissen Grade fremd bleibt, lieber in der Regierung als draußen wissen wollte.

Es kam hinzu, daß zwischen Pompidou und Giscard d’Estaing, dem Wirtschafts- und Finanzminister, Meinungsverschiedenheiten über die Weiterführung der Stabilisierungspolitik entstanden waren. Debré fand also in Pompidou eine Stütze, als er argumentierte, daß eine attraktivere Sozialpolitik nicht in ständiger Auseinandersetzung mit einem von orthodoxen Wirtschaftslehren beeinflußten Finanzminister geführt werden könne. Debré verlangte und erhielt das Wirtschafts- und Finanzministerium als Basis seiner Aktion und verdrängte damit Giscard d’Estaing, der nicht ohne Verbitterung die Regierung verließ. Er hat bei der Amtsübergabe deutlich genug bedauert, daß nun ein anderer das Geld ausgeben darf, das er gespart hat.

Von den dreiunddreißig konservativen Abgeordneten, deren Wortführer in der Nationalversammlung Giscard d’Estaing ist, sind zehn Stimmen für den Bestand der Regierung lebenswichtig. Die Gaullisten können auf diese Abgeordneten zwar mancherlei wahltaktischen Druck ausüben. Aber wenn Giscards Partei ihnen Schwierigkeiten macht, ist es mit der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung der gaullistisch Gesonnenen vorbei. Die Regierung hat sich also die Hoffnung auf mehr Stimmen bei den Wählern mit dem Risiko erkauft, einige entscheidende Stimmen im Parlament zu verlieren und damit die Neuwahlen zu beschleunigen. In der Aussicht auf diese Wahlen wird Giscard d’Estaing seinen Platz zwischen den Gaullisten und dem ihm am nächsten stehenden Führer der Opposition, dem Volksrepublikaner Jean Lecanuet, neu definieren.