Von Carl Friedrich von Weizsäcker

Das Memorandum begann mit einer etwas sorgenvollen Betrachtung darüber, daß weder Regierung noch Opposition der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit über eine Reihe der Lebensfragen unserer Zukunft zu sagen wagen oder vermögen. Es stellte dann zu fünf Punkten Forderungen auf. Diese betrafen:

  • aktive Außenpolitik
  • militärisch effektive, politisch behutsame Rüstungspolitik
  • richtig begrenzte, aber energische Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz
  • unnachgiebige und planvolle Sozialpolitik
  • durchgreifende Schulreform.

Ich möchte heute über die sechs Themen schreiben, die damit gesetzt sind, nämlich über das Problem der Wahrheit in der Politik und die fünf sachlichen Fragenkomplexe. Letztere werde ich in vertauschter Reihenfolge abhandeln, mit der Kulturpolitik beginnend und mit der Außenpolitik endend.

Wahrheit in der Politik

Ein für allemal bitte ich zu verstehen, daß ich nicht mit aggressiver Absicht schreibe. Ich versuche in einer Haltung aufmerksamer Analyse der Fakten zu schreiben. Ich spreche von Problemen unserer Politik im Bewußtsein, daß sie aus sachlichen Gründen schwierige Probleme sind.

Ein solches Problem ist die Wahrheit in der Politik. Kluge Leute sagen, daß in der Politik immer gelogen worden ist, seit Adam und Eva den Apfel gegessen haben; die Lüge gehört nach dieser Weisheit zu den unentbehrlichen Kunstmitteln der Politik. Noch klügere Leute meinen, wenn schon gelogen werden müsse, sei es besser, die anderen zu belügen und nicht sich selbst. In diesen Halbscherzen klingen drei Probleme der Wahrheit in der Politik an: