Von Diether Stolze

Als Beispiel der Sparsamkeit hat Rolf Dahlgrün seinen neuen Haushalt gepriesen. Länder, Gemeinden und Sozialpartner sollen diesem Vorbild nacheifern. Aber ist Bonn tatsächlich nach einem Jahr finanzieller Mißwirtschaft nun zu strenger Zucht zurückgekehrt? Hat die Regierung ein gutes Beispiel gegeben?

Nichts von alledem. Im Zusammenhang mit dem Etat 1966 das Wort Sparsamkeit zu gebrauchen, dazu gehört ein gehöriges Maß an Selbsttäuschung. Die Bundesregierung wird nach den Voraussetzungen in diesem Jahr über knapp 67,8 Milliarden Mark ordentliche Einnahmen verfügen können. Sparen heißt nach gültiger Terminologie: weniger ausgeben als einnehmen. Der Finanzminister denkt aber gar nicht daran, etwas auf die hohe Kante zu legen – im Gegenteil. Die Regierung will 69,15 Milliarden Mark ausgeben, muß sich also 1,37 Milliarden Mark am Kapitalmarkt pumpen. Das gibt es nur in Bonn: Jemand, der Schulden macht, erteilt sich auch noch ein Selbstlob für Sparsamkeit.

Aber es kommt noch schlimmer. Das Haushaltsbuch ist nicht ehrlich: Der Bund wird in Wahrheit mehr als 70 Milliarden Mark ausgeben. Die echte Höhe der Ausgaben wird wie im letzten Jahr dadurch verschleiert, daß Bonn finanzielle Verpflichtungen nicht durch Barzahlung erfüllt, sondern daß es heimlich Schulden macht. Die Rentenversicherung erhält 750 Millionen, die Unfallversicherung 100 Millionen Mark Schuldbuchforderungen, und die Öffa muß den Straßen- und Wasserbau mit 350 Millionen Mark vorfinanzieren. Das sind zusammen 1,2 Milliarden Mark – die Dahlgrün ausgibt, die zu bezahlen er aber offenbar seinem Nachfolger überlassen möchte.

Und schließlich: Wird die Regierung wenigstens ihre Ausgaben auf diese Rekordsumme beschränken? Im letzten Jahr wurden rund 1,8 Milliarden Mark mehr ausgegeben als vorgesehen. Zweifel, ob die Kasse am Ende dieses Jahres besser stimmen wird, erscheinen angebracht. Wir haben ja noch den gleichen Finanzminister.

Die Bundesrepublik lebt also weiter über ihre Verhältnisse. Alle Beteuerungen der Regierung, sie habe durch Haushaltssicherungsgesetz und Streichungen sieben Milliarden Mark „eingespart“, sind nur Vernebelungstaktik. Die Regierung hat nichts anderes getan, als den simplen und selbstverständlichen Entschluß zu fassen, Geld nicht auszugeben, das sie gar nicht besitzt.

Man mag die Energie loben, mit der Dahlgrün den Etat mehr schlecht als recht ausgeglichen hat. Angesichts unserer ernsten Situation wäre jedoch nicht buchhalterischer Fleiß, sondern politischer Entscheidungswille notwendig gewesen. Die Bundesregierung hat selbst erklärt, die drohende wirtschaftliche Gefahr würde sie zwingen, bei „finanzpolitischen Entscheidungen strengste Maßstäbe anzulegen“. Strenge Maßstäbe anlegen – das hätte bedeutet, wenigstens zwei Milliarden Mark Ausgaben zu streichen. Eine Forderung, die auch durchaus zu erfüllen gewesen wäre. Zu streichen wären im Etat 1966 zum Beispiel: