Von Helmut Schmidt

Die öffentliche Verwaltung schiebt eine immer höhere Bugwelle von unerledigten Akten vor sich her. Das gilt insbesondere für Dienststellen im sozialen Sektor, aber auch für Finanzämter und viele andere Behörden. Nicht nur die Gemeinden und Gemeindeverbände, sondern auch die Länder sind davon betroffen.

Schuld daran haben alle an der Gesetzgebung Beteiligten. Sie kultivieren einen gesetzgeberischen Perfektionismus, der unter der Flagge der höchstmöglichen Gerechtigkeit segelt, in Wirklichkeit vielfach aber nur der Nachgiebigkeit gegenüber Interessengruppen entspringt und jedenfalls von der Verwaltung nicht mehr vollzogen werden kann.

Man ist sich allenthalben darüber klar, daß beispielsweise eine Stadt, die ein neues Jugendheim baut, Jahr für Jahr das Gehalt des Heimleiters, die Löhne der Raumpflegerinnen, die Kosten für Heizung und Beleuchtung und die Aufwendungen für die unvermeidlich notwendig werdenden Reparaturen aufbringen muß und so ihre künftigen Haushaltspläne im voraus belastet. Offenkundig ist man sich aber noch lange nicht bewußt, daß jedes neue Gesetz, das den Staat – zu einer finanziellen Leistung an bestimmte Gruppen seiner Bürger verpflichtet, ebenso jede Änderung von bereits bestehenden derartigen Gesetzen die Verwaltung mit zusätzlicher Arbeit belasten.

Diese zusätzliche Arbeitslast trifft eine Verwaltung, die nach dem Willen der Parlamente und der öffentlichen Meinung eigentlich verkleinert werden soll, die qualitätsmäßig einer Reihe von Wirtschaftsbetrieben bereits unterlegen ist und deren personelle Lücken wegen des größeren Anreizes, den die freie Wirtschaft bietet, kaum noch zu schließen sind. Ihre Arbeitskapazität kann nicht mehr den steigenden Anforderungen in beliebigem Maße angepaßt werden. Gemeinden, Städte und Länder sind heute weniger denn je in der Lage, die Personalkosten für eine entsprechende Stellenvermehrung aufzubringen. Außerdem fehlt es an qualifiziertem Personal.

Die Verwaltung steht mindestens unter dem gleichen Arbeitskräftemangel wie die freie Wirtschaft, sie kann sich aber nicht mit ausländischen Gästen helfen. Sie kann sich schließlich wegen ihrer starken Dezentralisierung ebenso wie wegen des Ermessenscharakters vieler Entscheidungen nicht in annähernd vergleichbarem Maße die Fortschritte der Technik zunutze machen wie viele Verwaltungsabteilungen großer Unternehmen. Zunehmende Überlastung heißt daher zwangsläufig, daß die Erledigung von Vorgängen immer mehr verschleppt wird.

Nun mag sich ein Bürger vielleicht sagen: Was kümmert’s mich, wenn die Verwaltung mit ihren Akten nicht fertig wird! Er würde anders denken, wenn er etwa ein Haus bauen wollte und schon ein ganzes Jahr auf seine Baugenehmigung wartet, obwohl er seinem Antrag damals alle notwendigen Unterlagen beigefügt hatte. Er würde anders denken, wenn er auf eine Rente angewiesen wäre und sich monatelang mit zu knappen Abschlagzahlungen begnügen müßte. Er würde anders denken, wenn er als Unternehmer in seinem Betrieb ein neues technisches Verfahren einführen wollte und, statt die beantragte Genehmigung zu erhalten, immer wieder mit Zwischenbescheiden abgespeist würde. Und er würde anders denken, wenn er als schlichter Arbeitnehmer plötzlich ein halbes Jahr länger als sonst üblich auf seinen Jahreslohnsteuerausgleich warten und deshalb auf die geplante Urlaubsreise verzichten müßte.