Von Kurt Simon

Trotz des Ministerwechsels in Paris sieht die Bundesregierung den bevorstehenden Verhandlungen um die Überwindung der EWG-Krise (17./18. Januar) mit vorsichtigem Optimismus entgegen. Die Zuversicht, mit der sich die Minister Schröder und Schmücker am kommenden Montag in Luxemburg an den Beratungstisch setzen, ist nicht gekünstelt. Allein schon die Tatsache, daß Frankreichs wiedergewählter Staatschef seinen Außenminister Couve de Murville an der Ministerratssitzung teilnehmen läßt, dürfte wohl den Schluß zulassen, der General wolle, zumindest vorläufig, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht „platzen“ lassen. In die gleiche Richtung weist sein Verzieht auf eine Änderung der römischen Verträge, denen er angeblich die supranationalen Zähne ziehen möchte. Schließlich hat auch Frankreich seine Binnenzölle zum Jahresbeginn um zehn Prozent gesenkt und angedeutet, daß es über die Senkung der vorgesehenen Außenzölle mit sich reden lassen wolle.

Niemand in Bonn glaubt, daß nach dieser ersten Sitzung die sechs Mitgliedsländer ihre Zusammenarbeit sogleich wieder voll aufnehmen werden. Zumindest eine weitere Sitzung dürfte nötig sein, um ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate aufzustellen, das den dringlichsten Erfordernissen für eine Weiterentwicklung der Gemeinschaft entspricht. In Luxemburg werden die sechs Partner sicher ganz von der Aufgabe in Anspruch genommen sein, über die künftige Stellung der Kommission und die umstrittenen Mehrheitsbeschlüsse des Ministerrats einen modus vivendi zu finden.

Nach deutscher Auffassung soll die Kommission ihre bisherigen Aufgaben einschließlich ihres Vorschlagrechts behalten. Die seit Jahresbeginn theoretisch möglichen Mehrheitsbeschlüsse könnten notfalls insofern eingeschränkt werden, als es auch künftig für alle Entscheidungen, die für ein Mitgliedsland lebenswichtig sind, der Einstimmigkeit bedarf. Allerdings muß dann präzise festgelegt werden, was unter „lebenswichtig“ zu verstehen ist.

Stimmen alle sechs Partner darin überein, daß die Zusammenarbeit im Sinne des EWG-Vertrages wiederaufgenommen werden soll, gibt es kein unüberwindliches Hindernis mehr für eine ganze Serie von Konferenzen, die rasch aufeinander folgen dürften. Vordringlichste Aufgabe des Ministerrats ist es dann, die EWG wieder verhandlungsfähig für die Kennedy-Runde zu machen.

Die Genfer GATT-Verhandlungen über das amerikanische Angebot eines weltweiten Abbaus der Handelshemmnisse, das noch von dem ermordeten Präsidenten Kennedy stammt, sind ins Stocken geraten, weil sich die sechs EWG-Länder nicht über den gemeinsamen Außenzoll und über alle Einzelheiten des gemeinsamen Agrarmarktes einigen konnten. Mit großem Abstand vor den USA ist die EWG der wichtigste Welthandelspartner. Sie kann es sich weder wirtschaftlich noch politisch leisten, für ein Scheitern der Kennedy-Runde verantwortlich gemacht zu werden.

Spätestens im Mai muß die EWG in Genf wieder verhandlungsfähig sein. Das amerikanische Angebot ist bis Mitte 1967 befristet; es ist nicht anzunehmen, daß der amerikanische Kongreß das Mandat seiner Unterhändler verlängert. Die Zeitspanne von einem Jahr gilt nach dem Stand der Vorbereitungen als unbedingt erforderlich, um wenigstens für die gewerblichen Güter die Zölle und die übrigen Handelshemmnisse gegenseitig zu ermäßigen.