Wenn nicht eilig und gründlich geholfen wird, müssen einige Städte bald wichtige Bauvorhaben einstellen, weil sie am Ende ihrer finanziellen Kraft sind. Die Rücklagen sind nahezu aufgezehrt, und der Kapitalmarkt ist versperrt.“

Mit dieser Alarmnachricht kam Dr. Werner Bockelmann, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, von einer Tagung der rheinischen Oberstadtdirektoren aus Viersen nach Köln zurück. Es liegt nahe, bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der Städte den Kölner Uralt-Oberbürgermeister Konrad Adenauer zu zitieren: „Die Lage war noch nie so ernst...“

Wie ernst die Lage ist, kann Werner Bockelmann mit dem Beispiel Frankfurts belegen, dessen Oberbürgermeister er gewesen ist: Jahrelang habe er in seinen Haushaltsreden vor einer Entwicklung gewarnt, die unweigerlich zu der gegenwärtigen Bedrängnis führen mußte; die Main-Metropole habe sich gezwungen gesehen, die Gewerbesteuer zu erhöhen und auf die Bundesgartenschau, mit der sich jede Stadt gern schmückt, zu verzichten, weil die Goethe-Stadt die Kosten für dieses Schmuckstück gegenwärtig nicht aufbringen kann.

Das Finanzdilemma der deutschen Städte ist einfach zu erklären: Sie müssen zuviel ausgeben und können zuwenig einnehmen. Zu hohen Ausgaben sind die Städte aus mannigfachen Gründen gezwungen: Sie waren am meisten zerstört; an ihre Einrichtungen stellt der Bürger höchste und sich immer weiter steigende Ansprüche; in der Stadt konkretisiert sich die abstrakte Idee vom Staat, seinen Pflichten und seinen Leistungen.

Die Einnahmen der Städte sind demgegenüber zu gering: Die städtischen Steuern bringen nur Minimalbeträge ein; von Bund und Ländern fließen unregelmäßige und unzulängliche Zuwendungen in die Stadt; jeder städtische Etat ist mit hohen unproduktiven Kosten belastet.

Dr. Werner Bockelmann, gerade auf diesen Punkt angesprochen, kann mit Zahlen nachweisen, daß die Verschuldung der Städte zum geringsten Teil durch Verwaltungsbauten und kulturelle Einrichtungen, zum überwiegenden Teil aber durch Verkehr, Wohnungen und Schulen zustande gekommen ist. Auf Verwaltungsbauten und kulturelle Einrichtungen falle je ein Prozent, auf Schulen aber 13 Prozent und auf den Verkehr sogar 25 Prozent der Schulden.

Demgegenüber sind die Städte bei der Verteilung des Steueraufkommens bisher zu kurz gekommen. Ihnen werden 12 Prozent belassen, während sich der Bund mit 55 Prozent segnet und auf die Länder immer noch 33 Prozent entfallen. Bei der Verschuldung aber ist die Placierung auf der Rangliste genau umgekehrt: Da stehen die Städte oben und der Bund unten.