Wir beschrieben die heute erforderliche Rüstungspolitik der Bundesrepublik als militärisch effektiv, politisch behutsam. Damit traten wir ein für eine adäquate konventionelle Rüstung und den Verzicht auf eigenen Anteil an der Atomrüstung.

Wir legten zugrunde, daß die Bundesrepublik einem Militärbündnis angehört, der NATO. Argumente für deutsche Beteiligung an der Atomrüstung, welche von einem Mißtrauen gegen die Zuverlässigkeit dieses Bündnisses ausgehen, können erst im außenpolitischen Abschnitt behandelt werden. Das rein militärische Urteil. über die Effektivität der bundesdeutschen Rüstung muß unter den auch heute noch herrschenden Umständen ein Urteil über ihre Effektivität im Rahmen der NATO sein.

Nur um der Klarheit willen wiederhole ich die seit Jahren bekannte strategische Tatsache, daß die Atomrüstung den gleichzeitigen Besitz konventioneller Streitkräfte nicht überflüssig macht. Wenn die heutigen Rüstungen in Europa überhaupt einen Sinn haben, dann den der Abschreckung. Um glaubwürdig zu sein, muß die abschreckende Drohung in Proportion zu der Handlung des Gegners stehen, von der sie ihn abschrecken soll. Wollte die NATO die Möglichkeit jeder kleinen Grenzverletzung mit der Drohung des thermonuklearen Krieges abschrecken, so gliche sie jenem zahmen Bären, der die Fliege auf der Stirn seines schlafenden Herrn mit einem Felsblock erschlug. Die scheinbar dieser Einsicht widersprechende Theorie der force de frappe ist nur politisch zu verstehen.

Jede Forderung nach deutscher atomarer Mitbestimmung oder gar deutschen Atomwaffen muß sich daher, wenn sie überhaupt militärisch begründet wird, auf die besonderen Bedürfnisse Deutschlands berufen. Die Bundesrepublik kann ein doppeltes Interesse haben: Den Einsatz von Atomwaffen auf deutschem Territorium zu erzwingen, auch wenn die Bündnispartner ihn nicht wollen, oder aber ihn zu verhindern, auch wenn die Bündnispartner ihn wollen.

Letzteres ist der seit kurzem vielbesprochene Gedanke eines Mitspracherechts in Form eines atomaren Veto. Ich weiß nicht, ob die NATO-Führung eine so weitgehende Einschränkung ihrer Planungs- und Einsatzvollmacht militärisch tragbar finden wird. Wenn ja, scheint mir diese Art der Mitbestimmung die sinnvollste.

Ersteres, die Garantie des Einsatzes atomarer taktischer Waffen bei jedem Übergriff, ist der Grundgedanke der von deutscher Seite in den vergangenen Jahren durchgesetzten Planung der Vorwärtsverteidigung. Die NATO in ihrer heutigen Gestalt bietet uns also den von unserer militärischen Führung selbst gewünschten Schutz. Der inzwischen begrabene Plan der MLF hätte uns, wegen des amerikanischen Vetos, rein militärisch nicht mehr Sicherheit geboten, als wir heute haben. Fragt man einen Befürworter eines weitergehenden deutschen atomaren Anteils nach militärischen Gründen für diesen Wunsch, so kann man keine andere Antwort erhalten und erhält auch keine andere, als daß dieser amerikanische Schutz unter gewissen Umständen ausbleiben oder doch unzuverlässig werden könnte. Wer die Krise der NATO-Integration aufmerksam verfolgt, wird dieses Argument vielleicht nicht als belanglos vom Tisch wischen können. Es ist ein Argument, in dem sich Rüstungspolitik mit Außenpolitik verflicht. Man kann kein rüstungspolitisches Konzept vernünftig erörtern, wenn nicht klar ist, in welche außenpolitische Struktur es passen soll. Welche außenpolitischen Alternativen haben wir? Wir wenden uns damit dem entscheidenden Fragenkreis zu. Ich gliedere ihn unter drei Titel auf: Welt, Europa, Deutschland.

Es ist ein Grundfehler der deutschen außenpolitischen Diskussion, weltpolitische Entscheidungen voreilig, ja oft fast ausschließlich vom Standpunkt unserer eigenen ungelösten Probleme aus anzusehen. Dieser Fehler hat seit dem Abtreten des Staatsmanns, dem wir neben manchen gefährlichen Verhärtungen doch die Stabilität der Bundesrepublik verdanken, nicht ab- sondern zugenommen. Das außenpolitische Bewußtsein der bundesdeutschen Öffentlichkeit ist provinziell; gefährlich provinziell. Gefährlich, weil wir die deutschen Anliegen, die wir nicht aufgeben können, auf diesem Wege nicht erfüllen werden, sondern gerade zu verscherzen drohen. Daher sollte man in unserem Land die deutsche Frage nicht besprechen, ohne sich zuvor die weltpolitischen Bedingungen ihrer Lösung klargemacht zu haben.