Köln

Hat Willi Weyer, der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, „muffige und unfreiheitliche Ansichten“? Hat er innere Hemmungen, die „nicht auf dem Gebiete der Vernunft“ liegen? Befindet er sich in einem „echten Wahn“?

Josef Rech, Geschäftsführer der Rheinisch-Westfälischen Unterhaltungsbetriebe GmbH, fragte sich das lange im geheimen. Seit sieben Jahren bemüht er sich um eine Spielbanken-Konzession für das Land zwischen Rhein und Weser und wurde darüber alt und grau. Denn seit sieben Jahren verwehrt ihm der Innenminister sein Begehren „aus grundsätzlichen Erwägungen“. In der vergangenen Woche führte Josef Rech nun öffentlich Klage vor der 1. Kammer des Kölner Verwaltungsgerichts.

Still saß er am Tisch, hielt manchmal nur die Hand ans Ohr, um dem Disput besser folgen zu können. Vertreten wurde er von Rechtsanwalt Redeker, dem Verwaltungsrechtsspezialisten aus dem Bonner Büro Dahs, Redeker und Schön. Damit hatte er zwar für eine schräge Sache einen seriösen Verteidiger gewonnen, aber die Richter und Ehrenrichter der Kammer amüsierten sich dennoch. Erbarmenheischend seufzte der Beisitzer mehrmals beim Verlesen der zwölf Seiten langen Klage auf und meinte schließlich: „Das ist doch sehr umfänglich.“ Geduldig begann Rechtsanwalt Redeker von vorn: „Es soll ein Gewerbe ausgeübt werden ...“ Darauf der Beisitzer: „Ein zunächst mal verbotenes Gewerbe...“ Redeker: „Wie viele Gewerbe ja bei uns verboten sind ...“

Nordrhein-Westfalen ist heute das einzige Bundesland – außer den Stadtstaaten –, in dem Spielbanken noch verboten sind. 1949 und 1950 hatte die Landesregierung ihre „grundsätzlich ablehnende Einstellung zum Spielbankenproblem bekräftigt“ und zwischen 1955 und 1964 vierzehn Anträge verschiedener Unternehmer auf Erteilung einer Konzession abschlägig beschieden. Andere Bundesländer hatten weniger Widerstandsvermögen, einige haben nie welches gehabt: Rheinland-Pfalz konzessionierte schon 1948 die Spielbank in Bad Neuenahr; Hessen folgte 1949 in Bad Homburg. Ebenfalls 1949 wurden die Spielbanken in Travemünde und Westerland eröffnet. Baden-Baden, Wiesbaden und Lindau folgten 1950. 1951 wurde das Kasino in Konstanz eröffnet. 1955 stillte Bayern das Verlangen seiner Spieler gleich in vier verschiedenen Orten, in Garmisch-Partenkirchen, Reichenhall, Bad Kissingen und Bad Wiessee.

Eigentlich wollte es Josef Rech gar nicht auf einen Prozeß ankommen lassen. Er hatte auf die Vernunft von Minister Weyer vertraut und auf die Kraft seiner Argumente. Als Bürger von Bad Neuenahr, Pensionsinhaber und Kleinaktionär der Spielbank hat er seit 1948 den Aufstieg des Neuenahrer Kasinos verfolgt. Innerhalb weniger Jahre hat es sich zur größten Spielbank Europas – nach Monte Carlo – entwickelt, und zwar zu rund achtzig Prozent durch das Geld der Spieler aus dem benachbarten Nordrhein-Westfalen.