Die zweite Nachfolge-Krise
Der Streit der CDU: Um Kopf und Kanzlerschaft
Ludwig Erhard und Konrad Adenauer, so verschieden sie nach Temperament und politischer Neigung sind, haben eines gemeinsam: den ungeliebten Nachfolger. So ungern es Adenauer sah, daß Erhard schon zu seinen Regierungszeiten zum nächsten Kanzler gesalbt wurde, so hart kommt es jetzt auch Erhard an, Rainer Barzel im Geschwindschritt die Stufen der Macht emporklettern zu sehen. Dies ist nur natürlich; kein Regierungschef, der bei Sinnen ist, wird auf Abruf regieren wollen. Eine solche Einschränkung seiner Macht läßt er sich nur gefallen, wenn er resigniert hat und bereit ist, sein Amt in absehbarer Zeit zur Verfügung zu stellen – oder wenn er nicht mehr die Kraft aufbringt, den Schwund seiner Autorität aufzuhalten.
Beides aber trifft auf Ludwig Erhard nicht zu; der Fehler Barzels liegt darin, daß er dies nicht erkannt hat. Er hatte nicht mehr damit gerechnet, daß Erhard um den Parteivorsitz kämpfen werde. Diese plötzliche Härte des Kanzlers ist indes so überraschend nicht. Schließlich hat der „Gummilöwe“ Erhard alle weggebissen, die ihm die Nachfolge Adenauers streitig machen wollten. Er ist ja mit dem billigen Etikett „weich“ keineswegs ausreichend gekennzeichnet. Wann immer er seine „Sendung“ bedroht sieht, ist er zum Zorn befähigt, ja zu nachtragender Feindschaft und sogar bereit, ein wenig den Machiavell zu spielen. Dies hat Rainer Barzel zu spüren bekommen, als er seine Ansprüche auf den Parteivorsitz und damit auf die Nachfolge Erhards anmeldete.
Daß in einer parlamentarischen Demokratie der Kanzler in aller Regel zugleich Parteivorsitzender sein sollte, bedarf eigentlich kaum der Begründung, wie es eigentlich auch keinen Zweifel geben kann, daß es für die Opposition zweckmäßig ist, wenn ihr Führer im Parlament zugleich auch Parteivorsitzender ist. Zwar sündigen in der Bundesrepublik CDU und SPD gegen diese Regel. Das beweist aber keineswegs, daß sie falsch ist. Es beweist etwas ganz anderes: daß beide Parteien in einer Führungskrise stecken.
Das Prestige der Regierungspartei ist unlöslich mit der Leistung und dem Ansehen des Regierungschefs verknüpft. Seine politische Führung läßt sich durch keine noch so geschickte Hilfskonstruktion ersetzen. Wer Barzel auf den Posten des Parteivorsitzenden erheben will und dies damit begründet, die Partei brauche junge, tatkräftige Politiker an der Spitze, macht die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz damit nicht plausibler; in Wahrheit übt er nur Kritik an der politischen Führung des Kanzlers. Das gleiche gilt für das peinliche Argument, als Kanzler sei Erhard ja noch zu gebrauchen, zum Parteivorsitzenden aber reiche es doch nicht ganz. Auch daran wird deutlich, daß es nicht um eine Krise der Organisation, sondern um eine Krise der Führung geht.
Diese Krise ist nicht neuen Datums; sie ist eine verschleppte Krankheit. Begonnen hat sie schon im Jahre 1959, als Adenauers Zügel sich zu lockern begannen. Sie verschärfte sich, als die gemeinsame Plattform der innenpolitisch so heterogenen Partei – die Außenpolitik – allmählich abzubröckeln begann und als das Gefühl wuchs, Erhards Wirtschaftswunder-Wohlstand genüge doch nicht als tragende Staatsidee. Der CDU fiel es schwer, sich in der neuen Welt zurechtzufinden – in einer Welt, wo sich in den bisher festgefügten ideologischen Blöcken auf einmal auseinanderstrebende nationalstaatliche Energien zu regen begannen und wo es – in der Innenpolitik – darum ging, den Wohlstand durch Gemeinschaftsprojekte der technischen und kulturellen Entwicklung des Landes nutzbar zu machen.
Die CDU hat lange Zeit auf die neuen Fragen immer nur die alten Antworten gegeben. So brachten es die „Gaullisten“ der Partei sogar fertig, den französischen General als Kronzeugen des Kalten Krieges zu betrachten. Seine souveräne Gleichgültigkeit gegenüber jedweder Ideologie geriet zunächst gar nicht in ihr Blickfeld. „Gaullisten“ und „Atlantiker“ lieferten sich gewaltige rhetorische Schlachten. Aber es gelang nicht, die Rolle der Bundesrepublik in der Außenpolitik neu zu definieren.
Als schließlich die Faszination der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verblaßte, als der Weg zu einem politisch geeinten Westeuropa in den Streitigkeiten um Agrar-Abgaben und Abstimmungsmodalitäten versandete, und als die deutsche Wiedervereinigung ferner rückte denn je, da mußte auch in der Union der Zweifel, das Unbehagen wachsen. Die Frage nach Sinn und Ziel der Bonner Politik hätte diskutiert werden müssen. Aber die Partei verlor sich in personellen Auseinandersetzungen und setzte übertriebene Hoffnungen auf die sogenannte Parteireform.
