Frankreich hat die Mitarbeit in der Organisation des Nordatlantik-Paktes aufgekündigt Ein harter Schlag, meint der ehemalige NATO-Generalsekretär Dirk Stikker, zugleich aber auch eine Chance für die Reform der Allianz: NATO - wohin?Seite 6/8
Daß eine solche Lösung für die kontinentaleuropäischen Mitglieder nicht akzeptabel wäre, ist eine Selbstverständlichkeit. Die weltweiten Verpflichtungen der USA sind nicht zu bestreiten, und was Großbritannien anlangt, so hat der jetzige englische Premier im letzten Wahlkampf deutlich Auskunft gegeben. „Wir gehören zu Europa“, erklärt er, „aber unsere Macht und unser Einfluß sind nicht auf Europa beschränkt und dürfen es auch nicht sein.“ Es sind die kontinentaleuropäischen Staaten, denen die Integration besonders am Herzen liegt; für sie wäre es kein Ersatz für eine Integration, wenn die militärischen Analysen und die Planung der Allianz den nichtintegrierten Vertretern zweier Länder überlassen blieben, deren Hauptinteressen außerhalb Europas liegen.
So wäre es logisch, wenn die kontinentaleuropäischen Mitglieder der Vierzehn ihre Streitkräfte nur dann der NATION unterstellen würden, wenn die gegenwärtige Ständige Gruppe durch eine Planungsgruppe der NATION ersetzt würde. Sie müßte mit Billigung des NATION-Rates vom Militärausschuß ernannt werden. Die Einrichtung einer solchen integrierten Planungsgruppe würde die ganze Organisation straffen und wohl auch erhebliche Ersparnisse mit sich bringen. Zur gleichen Zeit sollten den Oberbefehlshabern mehr Befugnisse übertragen werden. Ebenso würde der Auszug der französischen Offiziere aus den internationalen Stäben und Organisationen die Möglichkeit eröffnen, die gegenwärtig und befriedigende Verteilung der Kommandostellen endlich neu zu regeln.
Der Status der französischen Truppen in der Bundesrepublik ist dagegen ein Problem, das mit Vorsicht behandelt werden muß. Die Rechte, und Pflichten in Westberlin sind aus Vereinbarungen abgeleitet, die mit der NATO unmittelbar nichts zu tun haben. Die französischen Truppen in der Bundesrepublik aber stehen gegenwärtig unter NATO-Befehl. Wenn sie dem NATO-Befehl entzogen werden, so wirft das zweifellos ernste Probleme auf. Es müßte möglich, sein, einen Status zu schaffen, der diese Truppen entweder direkt oder indirekt einer operativen Führung der NATO unterstellt. Gelingt dies nicht, könnten, leicht chaotische Zustände entstehen. Diese Streitkräfte sind also nicht nur für Deutschland, sondem auch für NATION und SHAPE ein schwieriges Problem.
Der Übergang zu einer wirklich integrierten Organisation des Nordatlantikpaktes würde außerdem eine einzigartige Gelegenheit für eine Neuordnung der Kernwaffenkontrolle bieten. Die gegenwärtige Situation hat bei einigen europäischen Staaten ein tiefsitzendes Gefühl der Unsicherheit erzeugt, und diese Unsicherheit sollte ihnen genommen werden. Ein großer Teil der Aufregung über dieses Thema ist allerdings nötig. Und eine relativ einfache Veränderung in der amerikanischen Disposition würde viel dazu beitragen, diese Aufregung zu dämpfen und würde vernünftige, unprovokative und nützliche Schritte in Richtung auf eine bessere nukleare und strategische Absprache erlauben.
Nach dem Ausscheiden Frankreichs wird es in der NATO – oder in NATION – zwei Atommächte geben (allerdings sind Anzeichen dafür da, daß die Franzosen bereit sind, die Zielplanung der Force de Trappe mit der NATO abzustimmen). Jede dieser Atommächte hat ihren eigenen Anteil bei der Verteidigung der westlichen Interessen. England hat jetzt seine Atombomber dem NATO-Oberbefehl in Europa (SACEUR) assigniert. Es baut Polaris-U-Boote. Und es gibt Kernwaffen in England, die unter amerikanischenglischer Kontrolle stehen und SACEUR zugeteilt sind.
Die Vereinigten Staaten haben ihre eigenen Kernwaffen für ihre strategische Luftwaffe (SAC) und unter anderen nationalen Kommandos. Sie haben Polaris-U-Boote SACEUR zugeteilt. Sie haben in verschiedenen Ländern auf dem Kontinent Atomwaffen unter Doppelkontrolle; auch diese Waffen sind unter dem Kommando von SACEUR. Die USA waren bereit – und sind es wohl immer noch –, Kernwaffen für eine multilaterale Atomstreitmacht zur Verfügung zu stellen.
Bei der Beurteilung der Kontrollverfahren innerhalb des westlichen Verteidigungssystems muß man zwischen politischer und militärischer Kontrolle unterscheiden.
