Von Giselher Schmidt

Karl Heinz Walper: Föderalismus, Colloquium-Verlag, Berlin, 128 Seiten, kartoniert 4,80 DM

Karl Heinz Walper, ein junger Diplompolitologe und wissenschaftlicher Assistent, legt eine instruktive und klar gegliederte Studie über den Föderalismus vor, die im Rahmen der Schriftenreihe „Zur Politik und Zeitgeschichte“, herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung Berlin in Verbindung mit dem Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, erschienen ist,

Walper weist insbesondere auf die Funktion des Föderalismus als einer Ergänzung der klassischen horizontalen Gewaltenteilung durch eine zusätzliche vertikale Gewaltenteilung und auf die dadurch geschaffene Vermehrung der Kontrollen und die Beschränkung des Machtmonopols einer Partei im Bundesstaat hin. Es werden sowohl ausführlich die geistigen Grundlagen des Föderalismus als auch seine Verwirklichung in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und einiger anderer Staaten dargelegt. Wie sehr sich Walper auch für die föderalistische Idee engagiert und am Beispiel der Vereinigten Staaten klarzumachen sucht, daß Föderalismus und moderner Industriestaat keine Gegensätze sind, so sehr wendet er sich aber auch gegen eine einseitige proföderalistische Legendenbildung:

„Das Ende der Weimarer Republik und die Machtübernahme Hitlers sprechen zugleich für und gegen die amerikanische Auffassung. Die bundesstaatliche Struktur der Weimarer Verfassung hat die Machtübernahme der Nationalsozialisten nicht verhindert; die Wahlen in den Ländern und die Länderparlamente boten vielmehr der Nationalsozialistischen Partei willkommene Gelegenheit zur Agitation. Wahlerfolge in einzelnen Ländern bildeten die Grundlage für die Machtübernahme in Reich. Die Annahme, der Föderalismus sei ein Garant der Demokratie, ist jedoch letztlich zu formalistisch, denn neben verfassungsmäßigen Garantien ist ebensosehr die Übereinstimmung der Bevölkerung in demokratischen Grundentscheidungen notwendige Voraussetzung einer funktionsfähigen demokratischen Ordnung. Erst auf einem solchen Fundament an Gemeinsamkeiten kann ein gesellschaftlicher und territorialer Pluralismus voll wirksam werden...“ Der Anhang enthält Dokumente aus der Verfassungsgeschichte der Vereinigten Staaten und Deutschlands, Dokumente zur Ausgestaltung des Föderalismus in der Bundesrepublik, eine Übersicht über Wahlen und Regierungen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland von 1945 bis 1965 und ein ausführliches Literaturverzeichnis.

Vielleicht kann man dem Verfasser empfehlen, bis zur Neuauflage einige Fehler und Unklarheiten zu beseitigen, die sich in seine Arbeit eingeschlichen haben. So kennzeichnet das häufig gebrauchte Adjektiv „föderalistisch“ nur die Idee, nicht aber den – korrekt formuliert: föderativen – Aufbau eines Staates. Wenn von der Ablehnung des Grundgesetzes durch den Bayerischen Landtag gesprochen wird, dann müßte auch die darauf erfolgende zweite Abstimmung erwähnt werden, in der die Mehrheit der bayerischen Abgeordneten – wenn auch ein wenig gewunden – ihr Einverständnis in den Beitritt Bayerns zum Bund erklärte.

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rudolf Amelunxen war nicht, wie behauptet, parteilos, sondern Mitglied der Deutschen Zentrumspartei. Angesichts der Spannweite bei den Christlichen Demokraten zwischen den zentralistischen Tendenzen in der Bundespartei und den manchmal überspitzt föderalistischen Bestrebungen in den Landesparteien ist es wohl auch nicht ganz angebracht, pauschal von der „heute mehr unitarisch und zentralistisch orientierten CDU“ zu sprechen. Überdies hätte es der Klarheit der Begriffsbildung gedient, wenn der Verfasser den Unterschied zwischen Unitarismus und Zentralismus dargelegt hätte.

Aber diese kritischen Anregungen sollen keineswegs dem Respekt vor dem ausgezeichneten politischen Vademecum Abbruch tun. Nein, im Gegenteil: Es soll jedem, der sich praktisch oder theoretisch mit Politik beschäftigt – vom Bundespräsidenten bis hin zum sozialkundlichen Abc-Schützen – herzlich empfohlen werden.