Kritische Betrachtungen eines Bundestagsabgeordneten zu dem Buch des Basler Philosophen

Von Erhard Eppler „Wie vergiftet muß die politische Atmosphäre eines Landes sein, in dem ein solches Buch zum Bestseller wird?“

Karl Jaspers beklagt sich (ZEIT Nr. 27), daß sein Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ hierzulande „von allen Politikern ignoriert, von anderen bagatellisert“ werde. Nun weiß ich nicht so recht, was ein Politiker ist, vor allem nicht, ob ich deshalb einer bin, weil ich mich seit fünf Jahren als SPD-Abgeordneter im Bundestag mit Fragen der Finanz- und Außenpolitik herumschlage. Aber sicher bin ich keiner von denen, die Jaspers anspricht.

Vorweg: Ressentiments gegen die Intellektuellen habe ich keine, zumal ich selbst in diese Kategorie eingestuft werde. Dem Philosophen Jaspers verdanke ich manchen Denkanstoß. Daß ein Professor der Philosophie sich zu politischen Fragen äußert, halte ich für durchaus normal, aber ich bitte auch darum, daß man dem politisch Engagierten dieselbe Sorge um das Ganze unterstellt, die Jaspers umtreibt. Professorentitel sind in der politischen Diskussion freier Bürger so belanglos wie die Buchstaben MdB.

Jaspers schreibt: „Die Schriftsteller eines Volkes sagen, was ist.“ Können sie das? Ich jedenfalls – und das habe ich einmal von Jaspers gelernt – kann nur sagen, was ich von meinem Standort aus sehe, wie ich es werte, was ich will. Jaspers macht sich Sorgen um die Bundesrepublik. Er hat Grund dazu. Ich mache mir zusätzlich Sorgen über die Wirkung seines Buches, darum schreibe ich – im übrigen genau wie er, ohne Auftrag, ohne Absprache, ohne Rückendeckung.

Natürlich gibt es in dem neuenBuch vieles, was für die politische Diskussion hilfreich sein kann. Die Analyse der Verjährungsdebatte ist gründlichen Nachdenkens wert. Wenn Jaspers sich gegen die Behauptung von der Unveränderlichkeit des deutschen Volkscharakters wendet („wo man das tut, hört alle Hoffnung auf“), leistet er unserem Volke einen wertvollen Dienst. Wenn er auf den korrumpierenden Einfluß Konrad Adenauers auf die deutsche Innenpolitik hinweist, widerspreche ich ihm nicht. (Freilich: wie hätte er mich getadelt, wenn er mich vor zehn oder vierzehn Jahren darüber hätte sprechen hören!)

Irrtümer und Simplifikationen

Daß Jaspers an Tabus rührt, ist gut so, auch wenn nicht alles tabu ist, was er dafür hält. Daß er das Gerede von der Einkreisung Deutschlands zurückweist und dafür vor der Selbstisolierung warnt, ist auch dann verdienstvoll, wenn einige hundert andere dies schon vor ihm getan haben. Die Erinnerung daran, wie sich Hitler über das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker hinweggesetzt hat, kann niemandem von uns schaden. Daß die Welt heute verteilt ist und Grenzänderungen schwieriger sind als in früheren Jahrhunderten, läßt sich schlecht widerlegen. Was Jaspers über die Konsequenzen des von Hitler begonnenen und verlorenen Krieges sagt, hat Gewicht, auch wenn ich meine, daß die Denkschrift der EKD sich darüber sorgfältiger, abgewogener und im einzelnen wohl auch sachkundiger geäußert hat.

Wenn Jaspers uns auffordert, die Berliner Mauer unnötig zu machen, den Deutschen jenseits der Mauer wirtschaftlich zu helfen, auch wenn dafür eine Konsolidierung des SED-Regimes in Kauf genommen werden muß, so stimme ich ihm zu, auch wenn andere dies schon differenzierter und überzeugender gesagt haben. Sogar wenn Jaspers unser Verhältnis zu den USA beschreibt: „Wir leben durch die USA. Sie verdienen auf Grund der uns erwiesenen Leistungen die Treue. Was gegen die USA gerichtet ist, dürfen wir nicht dulden (S. 248)“, so geht er für mich zwar einige Schritte zu weit, aber über all dies läßt sich vernünftig diskutieren.

Auch sachliche Irrtümer schmälern den Wert des Buches wenig. Wo Jaspers über die Finanzreform schreibt, liegt ein solcher Irrtum vor. „Die Finanzreform soll den Staatshaushalt in das Gleichgewicht bringen...“ (S. 274). Jaspers verwechselt einfach die Finanzreform, also die Notwendigkeit, Aufgaben und Steuerquellen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu abzugrenzen – davon war schon die Rede, als Bund und Länder noch volle Kassen hatten – mit der anderen, sehr viel jüngeren Aufgabe, die öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung und die Konjunktur unter die Kontrolle zu bringen.

Peinlicher ist schon, wenn Jaspers im Zusammenhang mit dem Kapp-Putsch das Seeckt-Zitat: „Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr umändert in „Deutsche schießen nicht auf Deutsche“. Das ist nur ein Schnitzer, aber eben dies wollte Seeckt nicht sagen.

Daß Jaspers die Funktion des amerikanischen „National Committee for an effective Congress“ gründlich mißversteht, weiß ich aus einem Gespräch mit demselben Mr. Agree, dem Jaspers für seine Informationen dankt.

Über die Fünf-Prozent-Klausel im Wahlgesetz schreibt Jaspers: „Die Klausel stand nicht im ersten Grundgesetz, sondern wurde später beschlossen“ (S. 134). Die Klausel steht weder im ersten noch im zweiten (?) Grundgesetz, sondern in dem mit einfacher Mehrheit zu ändernden Bundeswahlgesetz. Was würde Jaspers zu einem Philosophiekandidaten sagen, der ihm versicherte, vom kategorischen Imperativ sei in der ersten „Kritik der reinen Vernunft“ noch nicht die Rede, Kant habe dies später hinzugefügt (nämlich in der „Kritik der praktischen Vernunft“).

Viel schlimmer als solche und andere Irrtümer sind die Simplifikationen. Ein Beispiel für viele; Jaspers kritisiert unseren Rechtsstaat: „Recht ist verbürgt in einem gewissen Umfang, wie in Rechtsstaaten, wie auch in totalitären Staaten ... Gerechtigkeit gibt es so wenig wie je, außer in dem Grad der Nachgiebigkeit gegenüber Interessen, die von genügend starken Gruppen vertreten werden.“ (S. 128 f). Sicher, die Bundesrepublik ist kein perfekter Rechtsstaat, und nicht alle totalitären Staaten sind Unrechtstaaten. Aber ich wehre mich dagegen, unser Bemühen um Rechtsstaatlichkeit mit der Rechtsordnung Albaniens oder Südvietnams gleichzusetzen. Von wem kann man denn noch einen Sinn, für Nuancen erwarten, wenn nicht von einem Philosophen?

In diese Rubrik gehören auch die pauschalen Äußerungen Jaspers über die Weimarer Republik (ZEIT Nr. 27), die demokratischen Politiker von Weimar seien die „wirklich Schuldigen“ am Aufstieg Hitlers. So einfach ist das also immer noch, trotz allem, was von Karl-Dietrich Bracher, Erich Eyck, Waldemar Besson und vielen anderen zu diesem Thema erarbeitet wurde. Ist es denn reiner Zufall, daß ich diese simple These noch nie von einem Historiker, wohl aber an manchem Stammtisch schon gehört habe?

Damit zusammen hängt die Verachtung, die Karl Jaspers den demokratischen Parteien entgegenbringt. Er entwirft ein düsteres Bild von der Entmündigung unseres Volkes durch seine Parteien. Die Wahlen, so meint er, würden vorher in den Parteibüros entschieden: „die Namen für die Wahlkreislisten und die Landeslisten werden nicht auf die gleiche Weise aufgestellt. Immer aber sind es Parteigremien, nie das Volk, das an diesem entscheidenden Anfang beteiligt wäre.“ (S. 130). Abgesehen davon, daß es keine Wahlkreislisten, sondern jeweils nur einen Wahlkreisbewerber gibt, abgesehen auch davon, daß es nun einmal in aller Welt die Parteien sind, die ihre Kandidaten präsentieren, welch abstruse Vorstellung hat Jaspers vom Leben einer Partei! Er empfiehlt den deutschen Parteien die Nachahmung des Baseler Vorbildes: „In Basel gründen sich alle Parteien in ihrem Quartiervereinen, acht an der Zahl, je einen Stadtbezirk umfassend. Sie kommen regelmäßig zusammen, wählen ihre Präsidenten. Die Präsidenten und Vertreter der Quartiervereine bilden den Zentralvorstand, die höchste Instanz der Parteien ... Die in den Quartiervereinen vorgeschlagenen Kandidaten für die Wahlen werden dort zusammengebracht zwecks endgültiger Aufstellung der von der Partei Portierten. Die Politiker in höchsten Stellungen erscheinen in dem Quartierverein, aus dem sie stammen. Es ist eine Demokratie von unten, aus dem Volk selber, die die Wirklichkeit der Parteien trägt, nicht zuerst von oben der bürokratische Parteiapparat.“ (200).

Giftige Thesen

Glaubt Jaspers wirklich, daß es in Stuttgart oder Dortmund anders zugeht? Soll ich ihm meinen Terminkalender geben, oder den Fritz Erlers? Hat er noch nie davon gehört, welche Kämpfe in manchen Wahlkreisen um die Nominierung eines Kandidaten stattfinden, wie hilflos die Parteizentralen oft dem gegenüberstehen? Ob ich dem nächsten Parlament angehöre, entscheiden zuerst meine Parteifreunde im Schwarzwald – in vielen kleinen „Quartiervereinen“ –, und für sie ist entscheidend, wie ich meine Arbeit in Bonn tue und was die – parteilosen – Bürger von mir halten. Vielleicht könnte man Karl Jaspers auch einmal einladen zu unserer Delegiertenversammlung, auf der die Landesliste aufgestellt wird. Dann mag er sich davon überzeugen, daß es auch außerhalb von Basel demokratische Parteien gibt.

Schlimm wird es, wenn Jaspers aus seinen Vorurteilen den fatalen Schluß zieht: „Selbst die Wahlen sind keine eigentlichen Wahlen, sondern Akklamation der Parteienoligarchie.“ (S. 131). Das wäre eine exakte Beschreibung von Wahlen in der DDR. Gibt es also keinen Unterschied? Wie ist das eigentlich in England, in Amerika? Wo ist die parlamentarische Demokratie, wo man anders wählen kann als zwischen Parteien und deren Kandidaten?

Jaspers geht noch einen Schritt weiter. Er spricht den demokratischen Parteien jegliche Legitimation ab: „Nach dem Willen der Alliierten wurden in der Bundesrepublik die alten Politiker wieder maßgebend, die dafür verantwortlich waren, daß die Deutschen sich dem Hitlerregime unterwarfen. Diese Politiker und die, die sich ihnen anschlössen, konstituierten die Regierung und prägten zu Anfang die Bundesrepublik. Sie sind nicht durch freie Entwicklung eines neuen politischen Lebens aus dem Volke hervorgegangen, sondern faktisch uns aufoktroyiert, bestätigt durch Abstimmung, in der es keine andere Wahl gab.“ (S. 175). Das klingt fast wie die giftige These von den „Lizenzparteien“, wie sie die „National- und Soldatenzeitung“ vertritt. Als ob die sozialdemokratische Partei eine Erfindung der Alliierten wäre! Die Geschichte der politischen Freiheit in Deutschland kann zur Not ohne den Namen Jaspers, niemals ohne die Buchstaben SPD geschrieben werden. Und die Gründung der Christlich-Demokratischen Union lag 1945 in der Logik der deutschen Geschichte. Sie wäre gekommen, auch ohne die Alliierten. Sie gehört zu den entscheidenden Daten deutscher Innenpolitik.

Unsere Parteien haben Kritik verdient. Sie haben mehr Fehler, als Parteien notwendigerweise haben müßten, wenn auch nicht alle dieselben. Jaspers kann ihnen nicht helfen, weil er ihnen im Grunde schon übelnimmt, daß sie Parteien sind. Ein Kritiker, der den Parteien vorwirft, sie wollten bei der Regierungsbildung mitreden (!) (S. 136), weckt und bestätigt allenfalls Ressentiments, die in einer Ecke der deutschen Seele zu Hause sind, die sich immer gegen Demokratie sträubte.

Letzter Ausfluß seines Mißtrauens gegen die Parteien sind die Thesen des Baseler Philosophen zu den Notstandsgesetzen. Diese Gesetze sind für ihn der heimtückische Versuch einer finsteren Parteienoligarchie zur Errichtung autoritärer, ja diktatorischer Herrschaft. „Damals (1933) geschah der Umsturz zugunsten einer einzigen organisierten, totalitären Partei, eines einzigen Führers, jetzt würde er zugunsten der Diktatur einer Parteienoligarchie stattfinden. Damals wurde eine große Zahl der bisherigen Politiker ausgeschaltet, jetzt würde eine Sicherung der Positionen der bisherigen Parteienvertreter die Folge sein“ (S. 171). Jaspers polemisiert gegen die Pläne für einen „inneren Notstand“, die auf Drängen der Opposition von allen Fraktionen längst aufgegeben waren, als Jaspers im November 1965 sein Buch der Öffentlichkeit übergab.

Im übrigen habe ich selten etwas Widersprüchlicheres gelesen als die Thesen von Karl Jaspers zum äußeren Notstand. Im außenpolitischen Teil seines Buches stellt Jaspers fest: „Wir leben in der Gefahr, von Osten her überrannt und vernichtet zu werden“ (S. 254). „Der Wille, uns gegen den Angriff aus dem Osten zu sichern, ist selbstverständlich“ (S. 225).

„Es ist das Schicksal aller Nichtatommächte, der Möglichkeit konventioneller Kriege preisgegeben zu sein“ (S. 253). Zu den Gesetzen über den äußeren Notstand allerdings formuliert er:

„Nur für den unwahrscheinlichen Fall, daß ein lokaler europäischer Krieg ... entstünde und dann ohne Atomwaffen geführt würde, ... hätten diese Vorstellungen vielleicht noch eine gewisse Berechtigung“ (S. 159). Weil wir also der Möglichkeit konventioneller Kriege preisgegeben sind, will Jaspers eine starke konventionelle Bundeswehr. Weil aber ein konventioneller Krieg in Europa unwahrscheinlich ist – gegen einen atomaren ist ohnehin kein Kraut gewachsen –, brauchen wir auch keine gesetzlichen Vorkehrungen für den Fall eines Krieges, obwohl ohne solche Vorkehrungen, wer immer sie treffe, die Bundeswehr nicht einsatzfähig ist. Hier streitet der Jaspers von 1958, der Mann des Kalten Krieges, gegen den Jaspers von 1965, den zornigargwöhnischen Mann des Friedens.-

Der Zweck der Notstandsmaßnahmen nach Jaspers: „Im Augenblick, aber nur für eine Weile, kann sich eine kleine Gruppe der Politiker und Offiziere retten“ (S. 159). „Durch die Notstandsgesetze wird die Bevölkerung jener kleinen Gruppen ausgeliefert“ (S. 160 f). „Sollen die Folgen der Katastrophe anders sein für die Mächtigen als für die Kleinen?“ (S. 162). Die Notstandsgesetze haben also einen doppelten Sinn: sie sollen einer machthungrigen Clique von Politikern autoritäre oder diktatorische Macht verschaffen und für den Kriegsfall ihr – wenigstens vorläufiges – Überleben auf Kosten des kleinen Mannes sichern. Das Niveau solcher Argumentation entspricht etwa der albernen Behauptung, Jaspers sei unmittelbar nach dem Kriege in die Schweiz gegangen, weil es dort zum Frühstück schon Bohnenkaffee und frische Brötchen gab. Müssen sich Leute wie Fritz Erler oder Willy Brandt, die für die Freiheit schon mehr riskiert und wohl auch mehr gelitten haben als Jaspers, solche Motive unterstellen lassen?

Grenze des Erhabenen

Als Alternative zu den Notstandsgesetzen plädiert Jaspers für eine „bedingungslose Friedenspolitik“. Wie aber sieht diese Politik aus? Was Asien angeht, so hat Jaspers davon eigentümliche Vorstellungen. „Man sieht, wie der Todfeind (China) sich entwickelt zum Besitz der Gewalt, die er ohne Zweifel ganz anders einsetzen würde wie die USA. Er kennt keine Bindung durch Verträge... Aber es hilft alles nichts: läßt man gedeihen, was China will, steht man eines Tages vor der Erpressung und vor der Realisierung des Atomkrieges ... China beginnt mit der Selbstbehauptung, und diese scheint legitim; es schreitet fort zur Weltherrschaft. Jederzeit tut es, was es will, (!) bis es schließlich zur Rassenausrottung vermöge einer durchorganisierten totalen Herrschaft kommt“ (S. 230). Also der gelbe Todfeind. Wilhelm II hatte nur von der gelben Gefahr gesprochen. Und das Rezept: Präventivkrieg, zumindest Zerstörung der chinesischen Atomanlagen. So ähnlich hat Jaspers vor Jahren über die Sowjetunion gesprochen. Ich hielt das damals für ebenso falsch, wie ich heute – nach einer Informationsreise in den Fernen Osten – seine China-Thesen für gefährlich halte.

Vielleicht ist es ungerecht, Jaspers mit den Maßstäben politischen Sachverstandes zu messen. Im Grunde geht es ihm um die moralischen Aspekte der Politik (über die man allerdings ohne das nötige Sachwissen schlecht reden kann). Aber bleiben wir bei der Moral. Zur Frage der Ostgrenze schreibt Jaspers: „Heute, nach jahrelangem Versäumen, beginnen Leute, die immer geschwiegen haben und daher nur eingeschränkte Glaubwürdigkeit besitzen, sich nunmehr für die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie auszusprechen. Es geschieht unter Druck ... Ihre Stimme ist von halber Kraft“ (S. 245). Da gibt es also Leute, die ihre Meinung geändert haben und daher nur eingeschränkte Glaubwürdigkeit besitzen. Wie ist das bei Jaspers? Hat er nicht mit allem Nachdruck die Politik Adenauers unterstützt, deren Konsequenzen er jetzt nicht düster genug ausmalen kann? Hat nicht seine eigene Haltung, seine Bücher und seine Vorträge zu der Misere beigetragen, über die er jetzt die übervolle Schale seines allzu gerechten Zornes ausgießt?

Jaspers liebt kräftige Worte, die gelegentlich an das Pathos Ludwig Erhards erinnern. So etwa, wenn er nach Schilderung unserer Abhängigkeit von den USA fortfährt: „Die aufgezeigten Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, ist Blindheit; so zu planen und zu handeln, als ob sie nicht da seien, ist Wahnsinn.“ (S. 255). So spricht, wer für sich in Anspruch nimmt, „zu sagen, was ist“. Solcher Anspruch überfordert jeden von uns. Er streift die Grenze, die das Erhabene vom Lächerlichen trennt.

Jaspers beschäftigt sich immer wieder mit Fragen der Verantwortung und des Gewissens. Umso deprimierender ist es, daß er nicht über jene Pseudoalternative des liberalen Bildungsbürgers hinauskommt: „Hier der freie, nur seinem Gewissen unterworfene parteilose Kritiker, die Aristokratie der Sehenden“, dort der Politiker, der sein Gewissen im Parteibüro abgibt und auf Direktiven hin funktioniert.

Eine der seltsamsten Blüten treibt diese Vorstellung in dem Artikel von Jaspers zum Redneraustausch (ZEIT Nr. 27): „Ein Mangel des Gesprächsvorschlages war, daß nur führende Politiker der SPD teilnehmen sollen ... Mit der politischen Beschränkung der Gesprächspartner war dieser Unterschied zwischen Gespräch und Verhandlung von vornherein schon in Frage gestellt, auch wenn diese Politiker an dieser Stelle mit persönlicher Verantwortung aus ihrem Wahrheitswillen und nicht nur als Beauftragte nur Parteidirektiven zur Ausführung brächten, mit Rückendeckung, ohne eigene Verantwortung.“

Hier wird die Alternative grotesk. Wer sollte den drei Vorsitzenden der SPD Direktiven geben, wenn nicht sie selbst? Wer hätte ihnen die Verantwortung für ein Versagen abgenommen? Gibt es unmittelbarere, persönlichere Verantwortung, bewußter übernommenes persönliches Risiko als in diesem Fall? Hat Jaspers je einen Hauch verspürt von dem, was den politisch Engagierten umtreibt? Von dem unvermeidlichen Risiko eines Handelns auf eine – letztlich unbekannte – Zukunft hin? Von dem dichten Spannungsfeld legitimer Loyalitäten, gegenüber seinen Wählern, seinem Volk, seinen Parteifreunden auf den verschiedensten Ebenen, schließlich auch gegenüber dem eigenen politischen Ansatz, das dem Gewissen des „Politikers“ mehr abverlangt, als dem des Philosophen, der im „chemisch reinen“ Raum seines Basler Studierzimmers politische Thesen aufstellt?

Man hat Jaspers vorgeworfen, er habe Ulbricht Munition geliefert. Das stimmt, aber es ist kein Argument. Erheblicher ist schon die Feststellung, daß einige Stellen seines Buches – aus dem Zusammenhang gerissen – im Neuen Deutschland, andere in der rechtsradikalen Presse abgedruckt werden können. Bedrückender ist die Frage: Wo hört das vorurteilsfreie Suchen nach Wahrheit auf und wo beginnen jene altbekannten Ressentiments, die dem deutschen Bürger seit eh und je den Weg zur Demokratie so beschwerlich gemacht haben. Wird hier nicht dem deutschen Bürger von einer geistigen Autorität ein allzu billiges Alibi für seine politische Abstinenz ins Haus geliefert? Vor allem: Wie vergiftet muß die politische Atmosphäre eines Landes sein, in dem ein solches Buch zum Bestseller wird?