Die SED gerät aus dem Tritt
Ostberlins Reaktion auf die Bonner Aktionen
Wenn am Wochenende der VII. Parteitag der SED zu Ende geht, wird das Rätseln um den künftigen außenpolitischen Kurs Ostberlins erst beginnen. Schon der Auftakt des wie üblich bis ins letzte Detail geplanten Parteitags verlief ungewöhnlich dramatisch. Da kam in der Nacht zum Donnerstag vergangener Woche der Chefredakteur des „Neuen Deutschland Rudi Singer, aus einer Politbürositzung und ließ die Rotationsmaschinen stoppen. Singer warf die Leitglosse seines Stellvertreters Kertzscher aus dem Blatt und ersetzte sie durch einen eigenen Kommentar. In einem Teil der Auflage las die Bevölkerung am anderen Morgen Kertzschers brüske Zurückweisung der Vorschläge Bundeskanzler Kiesingers – in der Spätausgabe die wohlwollend-abwartende Beurteilung Singers.
Ein Hauch von Initiative aus Bonn hatte den Parteitag durcheinandergewirbelt. Die seit Wochen vorliegenden Reden und Diskussionsbeiträge mußten in letzter Stunde umgeschrieben oder ergänzt werden.
„Die gesellschaftliche Entwicklung in der DDR bis zur Vollendung des Sozialismus“, überschrieb Walter Ulbricht seine Ausführungen. Wichtigster und umfangreichster Teil seiner Rede aber war – wie auch die kommunistischen Kommentatoren hervorhoben – nicht die Beschäftigung mit seinem Staat, sondern die Auseinandersetzung mit der Bundesrepublik. Ulbricht selbst führte die Zwei-Völker-Theorie ad absurdum. Seine Politik der totalen Abkapselung hat nichts daran geändert: die DDR existiert mit der Bundesrepublik und krankt an der Bundesrepublik.
Die gesamte Innen- und Außenpolitik der DDR ist im Kern eine permanente Auseinandersetzung mit dem westlichen Teil Deutschlands, an den sie Mauer und Stacheldraht ketten – in den Worten Ulbrichts: „Im Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten vollzieht sich seit über zwanzig Jahren ein Klassenkampf, der um die Klärung der Frage ‚Wer – wen?‘ ausgefochten wird.“
Alle Versuche der Immunisierung gegenüber der Bundesrepublik sind gescheitert. Mit welcher Sensibilität die SED-Führung auf alles, was am Rhein geschieht, reagiert, dafür ist die Unsicherheit, die Kiesingers Erklärung auslöste, ein Symptom. Die Möglichkeiten der Bonner Deutschlandpolitik, ihre Chancen und Gefahren, wurden in diesen Tagen wieder einmal deutlich.
Für die Kommunisten ist der „Klassenkampf“ gegen die Bundesrepublik seit dem vergangenen Jahr in eine neue Phase getreten – mit dem fehlgeschlagenen Experiment des Dialogs zwischen SPD und SED und der Bildung der Großen Koalition. Der Schock, den diese Entwicklung in Ostberlin hinterließ, bestimmte Ulbrichts Ausführungen vor dem Parteitag. Unumwunden gab er zu, daß der „Dialog“ die SPD und die Unionsparteien auseinandermanövrieren sollte. Daß das Gegenteil eintrat, daß die „Arbeiterpartei“ mit dem „Monopolkapital“ ein Regierungsbündnis einging, hat jenen in der SED recht gegeben, die vor einer risikoreichen Politik des Einwirkens auf die Bundesrepublik warnten.
Es wurde während der vergangenen Monate eine neue gesellschaftspolitische Theorie der Bundesrepublik entworfen, die eine erhöhte Aggressivität des „westdeutschen Imperialismus“ beweisen und die Hoffnungen auf eine Konföderation oder auch nur ein friedliches Zusammenleben mit dem „Bonner Staat“ zerschlagen soll. Das ideologische Standardwerk über die Bundesrepublik, „Imperialismus heute“, erschien in der vergangenen Woche in einer Neuauflage, nachdem es in entscheidenden Passagen umgeschrieben worden war.
