Es erntete die CDU

Von Rolf Zundel

Bei den Sozialdemokraten herrscht Bitterkeit. „Die SPD wird behandelt wie ein Regenschirm“, klagte einer ihrer führenden Abgeordneten, „man benutzt sie nur bei schlechtem Wetter.“ Legende oder nicht – viele Sozialdemokraten sehen es so. Sie denken dabei an 1918 und an 1945 und jetzt auch an 1967. Denn die Wähler haben es am letzten Sonntag nicht honoriert, daß die SPD in einer schwierigen Situation der Bundesrepublik die Regierungsverantwortung mit übernommen hat. Die Große Koalition in Bonn hat sich in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein für die SPD nicht ausgezahlt. Eindeutiger Sieger der Landtagswahlen ist die CDU.

Seit Ende der fünfziger Jahre hatten die Wahlforscher einen sozialdemokratischen Trend in der Bundesrepublik registriert, eine allmähliche, aber stetige Zunahme der SPD-Stimmen, die fast wie ein Naturgesetz akzeptiert wurde. Davon ist jetzt nichts mehr zu spüren. Nur in einigen bäuerlichen Gebieten, wo dieser Trend erst mit einer Verzögerung von mehreren Jahren wirksam wurde, hat die SPD ihren Bestand noch abrunden können; in den Städten dagegen, in der industriell orientierten Gesellschaft, wo die Sozialdemokraten in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hatten, kehrte sich die Entwicklung um – deutlich in Rheinland-Pfalz, weniger dramatisch in Schleswig-Holstein.

Zu beschönigen gibt es da nichts. Einige Sozialdemokraten flüchten sich in die Behauptung, dies seien eben Adenauer-Gedächtniswahlen gewesen, aber das erklärt den Wahlausgang nur zu einem kleinen Teil. Der Tod des Altkanzlers hat aus SPD-Wählern keine CDU-Wähler gemacht. Er hat allenfalls die Wahlbeteiligung gesteigert. Sie ist höher als bei den letzten Landtagswahlen, aber nicht übermäßig hoch.

Die zweite Rechtfertigung, vor allem in Rheinland-Pfalz, lautet: „Wenn es allein um die Landespolitik gegangen wäre, hätte die SPD besser abgeschnitten.“ Das ist richtig, aber es nützt nichts. Nicht mehr an der Landespolitik scheiden sich die Geister – es sei denn in der Schulfrage, und die war in Rheinland-Pfalz durch einen von allen Parteien getragenen Kompromiß entschärft.

Wahlentscheidend war das Urteil der Bürger über die Große Koalition in Bonn. Ein Trugschluß wäre es freilich, wollte man daraus folgern, die Wähler seien mit den Leistungen der Sozialdemokraten in der neuen Regierung unzufrieden. Ohne Frage sind durch die Große Koalition die emotionalen und traditionellen Widerstände gegen die Sozialdemokraten weiter abgebaut worden. Die SPD ist für noch mehr Bürger wählbar geworden; trotzdem wurde sie nicht gewählt.

Gewählt wurde die CDU, obwohl sich in den letzten Monaten der Erhard-Regierung viele ihrer Anhänger enttäuscht und verdrossen von ihr abgewandt hatten. Damals war die Union führerlos, zerstritten, regierungsunfähig. Und es ist nicht einmal sicher, ob die Union sich seither grundlegend gewandelt hat. Unzweifelhaft aber hat sich das Bild des Bürgers von der Regierung verändert. Sie hat den Eindruck von Tatkraft und Durchsetzungsvermögen erweckt.