Von Kurt Becker

Luxemburg, im Juni.

Die NATO-Außenminister haben bei ihrer Luxemburger Konferenz noch einmal die dramatischen Tage der Nahost-Krise Revue passieren lassen. Aber die Blicke der Außenminister waren kaum nach rückwärts gerichtet, wenngleich es an kritischen Anmerkungen und melancholischen Betrachtungen über die bedeutungslose, ja hilflose Rolle der europäischen Mächte auf dem Höhepunkt dieses Konflikts vor der eigenen Haustür nicht fehlte.

Doch das wirkliche Interesse der Konferenz galt dem weiteren Verlauf der westlichen Entspannungspolitik gegenüber dem Osten, an deren Prinzipien weiter festgehalten wird. Erst an zweiter Stelle stand dabei die Frage, ob diese Politik wegen des sowjetischen Verhaltens im Nahen Osten einer fundamentalen Überprüfung unterworfen werden muß. Das Zusammenspiel der beiden Weltmächte während des Blitzkrieges und ihre beiderseitige Entschlossenheit, den Konflikt lokal zu begrenzen und schnell zu beenden, haben inzwischen jeden Zweifel völlig ausgeschaltet; sie haben klargemacht, daß der Entspannungszug wegen der Nahost-Krise allenfalls für einen flüchtigen Augenblick abgebremst, keineswegs aber angehalten wurde.

Denn am dritten Tage des Blitzkrieges auf der Halbinsel Sinai gab es nicht nur das erfolgreiche Spiel des „Heißen Drahtes“ zwischen Washington und Moskau und die Einigung der beiden Supermächte auf eine gemeinsame Haltung im Weltsicherheitsrat. Vielmehr bekräftigten Amerika und die Sowjetunion an diesem dritten Kriegstag auch auf dem vorübergehend zum diplomatischen Nebenschauplatz herabgestuften Genf ihre Bereitschaft, in jenen weltpolitischen Fragen weiter zusammenzuarbeiten, in denen ihre Interessen parallel verlaufen. In einem handstreichartigen diplomatischen Alleingang errangen die USA auf diese Weise in Genf die sowjetische Zustimmung zum weiteren Verfahren bei den Verhandlungen um den Atomsperrvertrag.

Die zum Teil konsternierten Außenminister der NATO wurden in Luxemburg während einer geheimen Sitzung detailliert darüber unterrichtet. Amerika beabsichtigt, seinen revidierten Entwurf der Siebzehnerkonferenz in Genf nun ohne diejenigen Vertragsartikel vorzulegen, auf die sich die Unterhändler der USA und der Sowjetunion nicht zu einigen vermochten. Das gilt vor allem für den heiß umstrittenen Kontrollartikel, den Washington wegen des stürmischen Protestes seiner europäischen Verbündeten – vor allem der Bundesrepublik – korrigiert hat. Ferner soll jene Bestimmung aus dem Entwurf einfach herausgelassen werden, die spätere Änderungen des Sperrvertrags dem ausdrücklichen Veto-Recht der Kernwaffenmächte unterwerfen. Die USA kämpfen also nicht mehr für die von ihnen neu eingefügten oder essentiell veränderten Vertragsbestimmungen, sondern überlassen es nun gemeinsam mit der Sowjetunion der Vollversammlung der Genfer Abrüstungskonferenz, den endgültigen Text dieser beiden kontroversen Vertragsartikel zu bestimmen. Es läßt sich leicht vorstellen, daß die künftigen Genfer Sperrvertrags-Verhandlungen den Sturm im westlichen Bündnis aufs neue entfesseln.

Wenige Tage nach dem Ende des Nahost-Krieges stellt sich damit der amerikanische Prioritäten-Katalog für die Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion wie folgt dar: