Von Kurt Simon

Unser Wirtschaftsminister – und nicht er allein –mag sich seit einigen Wochen wundern, warum der abfahrbereite Konjunkturzug noch immer nicht in Bewegung gekommen ist. Der von Schiller und uns allen erwünschte „Wirtschaftsaufschwung nach Maß“ ist vorerst ausgeblieben, obwohl auch nach dem Urteil von Bundesbankpräsident Blessing und anderen Sachkennern die Talsohle der Konjunktur bereits durchschritten ist. Bei den abschließenden Beratungen des Bundeshaushaltsplans für 1967 im Bundestag hat sich nun einiges ereignet, das die Abfahrt des Konjunkturzuges weiter verzögern dürfte.

Das Verhalten der Abgeordneten bei der Etatberatung war jedenfalls nicht dazu angetan, das Vertrauen der Unternehmer und der übrigen Bevölkerung in die politische Führung zu festigen. Und von diesem Vertrauen hängt heute die Investitions- und Konsumfreudigkeit weitgehend, ab. Auch die Ereignisse im Nahen Osten entschuldigen nicht die Leichtfertigkeit, mit der die Abgeordneten in den letzten Tagen das „Schicksalsbuch der Nation“ behandelten.

Von Einsicht in die finanziellen Schwierigkeiten war da kaum mehr zu spüren als vor einem Jahr. Ein Antrag aus der Mitte der CDU, das Pennälergehalt entgegen der Absicht der Regierung doch noch weiterzuzahlen, konnte nur mit Hilfe der Oppositionsstimmen abgelehnt werden. Die Regierung unterlag aber, als die SPD mit Hilfe der FDP und einiger CDU-Abgeordneter die Kürzung der Zuschüsse an die Rentenversicherung um 200 Millionen Mark rückgängig machte. Auch einige SPD-Minister stimmten gegen die Bundesregierung, ein Vorgang, der nicht übersehen werden darf.

Nun ist es das gute Recht eines Parlaments, die Haushaltspläne der Regierung zu ändern – die Abgeordneten tragen schließlich die Verantwortung für das Ausmaß der Ausgaben und Einnahmen des Bundes. Sie machten es sich aber reichlich bequem, als sie im vorliegenden Falle nicht gleichzeitig festlegten, welche Ausgaben um die 200 Millionen gekürzt werden sollen. Das überlassen sie der Regierung. Die Abgeordneten haben so den „Sozialkonsum“ erhöht und sind bereit, diesen Zuwachs durch Kreditaufnahmen zu finanzieren. Darauf läuft ihr Verhalten in der Praxis hinaus. Dieser Vorgang steht in krassem Gegensatz zu allem, was jetzt zur Sanierung der Bundesfinanzen zu geschehen hat.

Die Abgeordneten können nicht dem Irrglauben erlegen sein, nach dem Anschwellen der Schuldenaufnahme in diesem Jahr um mehr als acht Milliarden Mark komme es nun auf weitere Schulden auch nicht mehr an. Seit Jahren ist ihnen von allen Seiten immer und immer wieder gesagt worden, daß sie Unternehmern und Arbeitnehmern, Verbrauchern und Sparern einen schlechten Dienst erweisen, wenn sie ihrem Ausgabenwahn weiter nachgeben. Dabei ist Schuldenmachen, das deficit spending, zur Konjunkturanregung je nach den Umständen auch in beträchtlichem Umfange vertretbar. Doch lassen sich damit keinesfalls die Sünden der Vergangenheit wiedergutmachen. Auch die Verpflichtungen, die im Interesse der Konjunkturanregung bewußt eingegangen werden, belasten die Haushalte der nächsten Jahre. Sie müssen nach Beginn des Aufschwungs zurückgezahlt oder konsolidiert werden. Sonst erleben wir nur das Strohfeuer eines mit Hilfe von Geldentwertung entfachten Aufschwungs, dem bald ein Katzenjammer folgt.

Vordringlichste innenpolitische Aufgabe ist deshalb die Sanierung der Bundesfinanzen. Es hat sich herausgestellt, daß die durch Gesetz und andere Verpflichtungen festliegenden Ausgaben des Bundes die voraussichtlichen Einnahmen um jährlich rund zehn Milliarden Mark übersteigen. Diese Differenz läßt sich durch Streichungen bei den Ausgaben, durch Steuererhöhungen und eine langfristige Verschuldung beseitigen. Nach Lage der Dinge scheidet die Kreditaufnahme nahezu aus. Im Interesse der wirtschaftlichen Zukunft sollte die Schuldenaufnahme in vertretbarem