Von Gisellier Schmidt

Werner Smoydzin: NPD – Geschichte und Umwelt einer Partei – Analyse und Kritik. Band III in der Reihe DAS DOKUMENT. Herausgegeben von Hendrik van Bergh. Ilmgau Verlag, Pfaffenhofen. 260 Seiten, Paperback 10,80 DM

Gerne würde der Rezensent der vorliegenden Untersuchung von Werner Smoydzin, einem leitenden Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, uneingeschränktes Lob aussprechen. Der Band enthält viele interessante Fakten und Dokumente – nicht nur von der Nationaldemokratischen Partei, sondern auch von anderen rechtsextremen Parteien. So findet man im Anhang neben „Manifest“, „Grundsätzen“ und „Satzung“ der Partei, neben Daten von der nationaldemokratischen Sozialstruktur und ihren geographischen Schwerpunkten – auch die Programme der Nationalsozialisten, der 1952 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Sozialistischen Reichspartei und der „Deutschen Reichspartei“. Verschiedentlich deckt Smoydzin die Inkonsequenz in den Forderungen der Nationaldemokraten auf, und er vermag nachzuweisen, daß der Ideologe der Partei, Professor Ernst Anrich, 1966 ebenso wie 1934 den demokratischen Staat als „Hülse“ – gegen den anzukämpfen „sittliche Pflicht“ sei – bezeichnet hat.

Leider können die ideengeschichtlichen Mängel des Buches nicht übersehen werden. So ist es ziemlich abwegig, Johann Gottfried Herder, der den unterdrückten slawischen Völkern so großes Verständnis entgegengebracht hatte, zum ideologischen Vorläufer der Partei (Seite 15) zu stempeln. Aus der Prärogative der Freiheit vor der Nation kann nicht gefolgert werden, daß die „demokratische Ordnung nicht Inhalt nationaler Politik sein“ könne und daß beide Begriffe „von ihrem Ursprung her voneinander unabhängig“ seien und „auch verschiedene Ziele“ haben (Seite 36). Der Verfasser müßte wissen, daß das während der Französischen Revolution geprägte Wort „patriote“ ursprünglich genauso oder gar noch mehr den Freiheits- als den Vaterlandsfreund kennzeichnete und daß Immanuel Kant daran anknüpfte, als er der „väterlichen“ Regierung die „vaterländische“ Regierung entgegenhielt.

Ebenso wird man der recht allgemein gehaltenen Behauptung: „Unsere demokratische Ordnung kann auf keine Tradition zurückblicken...“ (Seite 39) zumindest in dieser Form kaum beipflichten. Smoydzin verirrt sich leider selbst in einem rechtsextremen Vokabular, wenn er sich gegen die Gleichsetzung von Nationaldemokraten und Nationalsozialisten wehrt: „Zwar gilt die NPD bei vielen ‚Machern‘ der öffentlichen Meinung, insbesondere solchen des Auslandes als eine Neuauflage der NSDAP Hitlers. Sie wird dargestellt als die Partei der ehemaligen und unbelehrbaren Nazis, deren Ziel es ist, zumindest die angeblich guten Seiten des ‚3. Reiches‘ über die Zeiten zu retten. Es ist zuzugeben, daß manches im äußeren Erscheinungsbild der NPD eine solche Einschätzung rechtfertigt. Das darf jedoch nicht dazu führen, die Partei in Bausch und Bogen als eine Neuauflage der NSDAP abzutun, als eine Partei also, die nach Art. 21 Abs. 2 unseres Grundgesetzes ohne weiteres verboten werden müßte“ (Seite 27). Kann wirklich auf der rechten Seite nur eine getreue Kopie der NSDAP vom Bundesverfassungsgericht verboten werden?

Smoydzin hätte wohl auch untersuchen müssen, inwiefern sich die Bedingungen für eine rechtsextreme Partei geändert haben: daß etwa der Fremdenhaß heutzutage nicht so sehr gegen die Juden als vielmehr gegen die Gastarbeiter mobilisiert werden kann. Nach den jüngsten Ereignissen innerhalb der Nationaldemokratischen Partei werden wohl nur noch wenige der These Smoydzins „Die Satzung und die innere Ordnung der Partei sind im wesentlichen noch demokratisch“ zustimmen.

Störend wirken auch die unzulänglichen Quellenangaben bei Zitaten und die mangelhafte Unterscheidung zwischen Parteien, die nach Kriegsende nacheinander unter demselben Namen oder derselben Abkürzung auftauchten. So bleibt der Gesamteindruck des Buches – bei allem Respekt vor vielen bemerkenswerten Stellen – ein wenig zwiespältig.