Von Gerhard Bartels

München

Bei der bayerischen SPD-Fraktion im Münchner Maximilianeum breitete sich am Dienstag Hochstimmung aus. Pressechef Emil Werner holte telephonisch von den Gemeinden im ganzen Land die Ergebnisse des SPD/FDP-Volksbegehrens ein, das am 3. Oktober begann und am 30. Oktober endete: Nürnberg 21,7 Prozent, München 16,7 Prozent, Fürth 22 Prozent, Augsburg 12,4 Prozent, Würzburg 14,5 Prozent. Selbst vom Lande und aus den tiefschwarzen Regierungsbezirken Niederbayern und Oberpfalz wurden Ergebnisse von nahe 10 Prozent und darüber gemeldet. SPD-Landesvorsitzender Volkmar Gaben setzte ein gequältes Lächeln auf und sagte: „Es ist geschafft.“ 10 Prozent aller Wahlberechtigten können ein Volksbegehren erfolgreich machen.

Im ganzen Land, vom Wettersteingebirge bis zur Röhn, vom Bayerischen Wald bis zur Frankenhöhe durfte das Volk in 7124 Gemeinden begehren, was ihm SPD und FDP vorgesagt hatten: „Die öffentlichen Volksschulen sind christliche Gemeinschaftsschulen, öffentliche Bekenntnisschulen sind auf Antrag der Erziehungsberechtigten zu errichten, wenn ein geordneter Schulbetrieb möglich ist.“ Diese beiden Sätze sollen den Absatz 1 im Artikel 135 der bayerischen Verfassung ablösen, der besagt: „Die öffentlichen Volksschulen sind Bekenntnis- oder Gemeinschaftsschulen. Die Wahl der Schulart steht den Erziehungsberechtigten frei. Gemeinschaftsschulen sind jedoch nur an Orten mit bekenntnismäßig gemischter Bevölkerung auf Antrag der Erziehungsberechtigten zu errichten.“

Die Bekenntnisschule ist demnach bisher die Regelschule, die Gemeinschaftsschule die Antragsschule. Die ungeheure Zersplitterung und Konfessionalisierung des Volksschulwesens in Bayern in Tausende von Zwergschulen gründet sich teilweise auf diese Verfassungsbestimmung. Einschlägige Gesetze taten ein übriges. Auch das neue Volksschulgesetz, das der ehemalige Staatsanwalt und jetzige christlich-soziale Kultusminister Ludwig Huber im Jahre 1966 durch den Landtag peitschte, brachte nicht einmal eine annähernde Gleichberechtigung von Gemeinschafts- und Bekenntnisschulen. In Bayern werden jene wenigen Fachleute als unrealistische Toren angesehen, die mit der erschreckenden Konfessionalisierung des Schulwesens überhaupt Schluß machen wollen. Nach ihrer Ansicht sollte die Gemeinschaftsschule allein staatliche Regelschule, die Konfessionsschule Privatschule sein.

Alle vernünftigen Vorschläge für eine Änderung der bestehenden Verhältnisse scheiterten bisher an der CSU, der bayerischen Mehrheitspartei, die sich stets päpstlicher gab als der Papst. Aber dann startete am 2. Januar dieses Jahres das erste Volksbegehren in Schulfragen, vorbereitet von der FDP, die seit den Wahlen im Herbst 1966 nicht mehr im bayerischen Landtag vertreten ist.

Ihr Anliegen: Gleichberechtigung von Gemeinschafts- und Bekenntnisschulen und Verankerung dieses Grundsatzes in der Verfassung. Während in den katholischen Kirchen kräftig gegen das FDP-Volksbegehren gepredigt wurde, während die FDP-Bildungspolitikerin Hildegard Hamm-Brücher sich praktisch im Alleingang im Lautsprecherwagen heiser redete, versagten offiziell die Sozialdemokraten der FDP-Initiative ihre Unterstützung. „Das geht nicht weit genug“, sagte SPD-Gabert damals. Nachdem die Unterschriftslisten für das Volksbegehren vier Wochen lang in den Gemeinden öffentlich ausgelegen hatten – in einigen Gemeinden auch kürzer –, wurden die Unterschriften gezählt. Ergebnis: 625 464 gültige Stimmen. An den benötigten 10 Prozent fehlten 46 310 Stimmen. Hamm-Brüchers Volksbegehren war gescheitert.

Dann blies die SPD zum Angriff. Sie brachte ihren verfassungsändernden Antrag zunächst im Landtag ein. Doch der CSU-Kultusminister Huber, der auch noch Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag ist, hatte seine Leute fest in der Hand. Der SPD-Antrag wurde abgewürgt.

Nachdem mit den christlich-sozialen Volksvertretern nicht zu rechnen war, wandte sich die SPD direkt ans Volk, und zwar unterstützt von der FDP und den letzten Resten der Bayern-Partei. Die für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens benötigten 25 000 Unterschriften kamen schnell zusammen (gesammelt wurden 265 000 Unterschriften). Inzwischen sah sich die CSU an die Wand gedrückt. Sie konnte kaum einen Zweifel haben, daß dem SPD-Volksbegehren Erfolg beschieden sein würde. Und Kultusminister Huber schlug einen Salto mortale. Er dachte sich etwas aus, was den Antrag der SPD scheinbar noch übertrumpfte: die „christliche Volksschule“. Auf den ersten Blick sah dies bestechend aus, auf den zweiten Blick nicht mehr. Denn Huber ließ diese längst verdrängten Bekenntnisvorstellungen durch die Hintertür wieder herein, indem er die Einführung sogenannter Bekenntnisklassen innerhalb seiner „christlichen Volksschule“ vorsah. Die katholische Kirche und die evangelische Landeskirche gaben dem CSU-Vorschlag ihren Segen. Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Landtag durfte die CSU freilich nicht rechnen. Und so beschloß sie, ein eigenes Volksbegehren zu veranstalten.

Bald hielt der CSU-Innenminister Merk den CSU-Antrag in Händen. Paragraphen wurden fleißig gewälzt, und dem CSU-Volksbegehren wurde ein Tag mehr zugebilligt als dem SPD-Volksbegehren. SPD: 3. bis 30. Oktober (28 Tage). CSU: 16. Oktober bis 13. November (29 Tage).

So liefen schließlich zwei Volksbegehren an, die beide erfolgreich sein können. Denn das einzige Kriterium für den Erfolg ist das Überspringen der Zehn-Prozent-Hürde. Entschieden ist damit freilich noch nichts, denn nach dem Abschluß der Volksbegehren muß sich der Landtag mit der Materie befassen und dann schließlich wieder das Volk beim sogenannten Volksentscheid.

Doch damit beginnen die rechtlichen Schwierigkeiten. Beim Volksentscheid gibt es keine Prozent-Hürden, auch keine Mindestbeteiligung. Im Volksentscheid ist der vorgelegte Gesetzentwurf erfolgreich, der mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Theoretisch könnte der Schulartikel der Verfassung also am gleichen Tag sowohl in der SPD-Richtung wie auch in der CSU-Richtung geändert werden.

Der bayerische Volksschul-Kulturkampf, der sich bisher auf weißen (SPD) und gelben (CSU) Unterschriftslisten abspielte, ist also noch längst nicht zu Ende. Den CSU-Kultusminister Huber, der ihn durch seine starre Haltung in Sachen SPD-Gesetzentwurf erst heraufbeschworen hat, brachte er hauptsächlich Vorwürfe ein, zum Beispiel von seinem Landesvorsitzenden Franz Josef Strauß, dem zur Zeit an solchen Kampfparolen weniger gelegen ist. Am weiß-blauen Schlußlicht in der bundesdeutschen Bildungslandschaft ändert diese Rüge indes nichts.