Von Marion Gräfin Dönhoff

Seit Wochen wurde hier an dieser Stelle die Frage abgehandelt: Ist die parlamentarische Demokratie noch fähig, mit den Konflikten der heutigen differenzierten Gesellschaft fertig zu werden? Ist sie noch in der Lage, ihre Aufgabe wahrzunehmen: politische Entscheidungen zu fällen und Kontrollen auszuüben?

Diese Demokratie verdankt ihre Entstehung dem 19. Jahrhundert, einer Zeit also, in der das Hauptproblem in dem Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit bestand, dem im politischen Bereich die Kontroverse zwischen Konservativen und Sozialisten zugeordnet war. „Die parlamentarische Demokratie“, so hieß es bei Dahrendorf, „ist die große Erfindung der entwickelten und halbwegs rationalen Länder, die es ermöglichte, den Klassenkampf um die menschlichen Bürgerrechte, (gegen die Verteidigung ererbter oder erworbener Privilegien) mit gebändigter Integrität auszutragen.“

Auf jene Frage nach der Funktionsfähigkeit der Demokratie sind sehr verschiedene Antworten gegeben worden. Die eindeutigste Antwort gaben die Gegner der pluralistischen Demokratie, die Repräsentanten des SDS und die Kreuzzugritter gegen das Establishment. Sie sind der Meinung, die Herrschaft des Establishments, also der politischen Eliten in der Bundesrepublik, sei so umfassend, deren Macht so allgegenwärtig, daß sie die Masse der Bürger nach ihrem Gutdünken einfach manipulieren könnten. Wobei das Establishment als eine Art Kartell definiert wird, in dem die Parteien, die Gewerkschaften sowie die Vertreter der Monopole und der Massenmedien („die Unterdrückungsmaschinen der Gesellschaft“) zusammengeschlossen sind.

Für jene, die so denken, gibt es nur eins: Die Gesellschaft muß radikal verändert und das ganze System abgeschafft werden. Was an die Stelle des in Grund und Boden kritisierten – von Hermann Flach brillant verteidigten – liberalen Systems treten soll, wurde nicht gesagt; auch nicht, wie die Annahme begründet wird, daß eine andere Herrschaftsform ohne Führungsgruppen auskommen oder auch nur ein erträglicheres Establishment hervorbringen könne.

Sehr groß ist die Variationsbreite der Herrschaftssysteme ja gar nicht. Eschenburg hat darauf hingewiesen, daß es „den vielgepriesenen Volkswillen als solchen nicht gibt, sondern nur einen allgemeinen Willensbildungsprozeß, der nach verschiedenen Verfahren organisiert und dementsprechend zu verschiedenen Ergebnissen führen kann“. Aber die Möglichkeiten, den Willensbildungsprozeß zu organisieren, seien eben sehr begrenzt.

Die beiden Prototypen, die heute die Alternativen bilden, sind ja wohl das westliche System der freien Wahlen und das östliche System der Repräsentanz des Volkes durch Räte und diverse Gruppen, wie die Jugendorganisationen, sei es die FDJ oder die Komsomolzen, die Demokratischen Frauen, den Schriftstellerverband und andere Verbände.