Das „Gesetz zur Anpassung und Gesundung des Steinkohlenbergbaus und der Steinkohlenreviere“, das der Bundestag am 3. April verabschiedet hat, sieht bis Ende 1977 eine Reihe weiterer Maßnahmen vor, die den Strukturwandel beschleunigen und erleichtern.

So soll eine Bundesoberbehörde „Bundesbeauftragter für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete“ die Förderkapazität an den Absatzmöglichkeiten ausrichten. Die Bergwerke mit der stärksten Ertragskraft sollen ihre Fördermöglichkeiten voll ausnutzen können. Drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes und dann jährlich zum 1. Dezember hat die Behörde eine Vorausschätzung der Kohle-Verkaufsmöglichkeiten zu veröffentlichen. Grundlage für diese Schätzung sind Meldungen und Auskünfte der Unternehmen, die hierzu gesetzlich verpflichtet werden.

Der Bundesbeauftragte kann den Zechen Empfehlungen über den Umfang ihrer Förderkapazitäten, über Rationalisierungsmaßnahmen sowie über die Entlassung oder Verlegung von Betriebsangehörigen geben. Werden sie nicht befolgt, können Stillegungsprämien, Subventionen für die Kokskohle und für die Kohleverstromung, die Frachtbeihilfen und steuerlichen Vergünstigungen gestrichen werden. Er regiert also mit der „goldenen Peitsche“.

Die Streichung dieser Subventionen kann auch erfolgen, wenn sich eine Gesellschaft nicht mit anderen zu Unternehmen mit größtmöglicher Wirtschaftlichkeit zusammenschließe. Als optimale Unternehmensgröße gilt insbesondere eine Gesamtgesellschaft, in der alle Zechen aufgehen. Der Bundeswirtschaftsminister kann in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die optimale Unternehmensgröße festlegen.

Der Bund ist bereit, bei der Gründung einer Gesamtgesellschaft des deutschen Steinkohlenbergbaus eine Bürgschaft bis zu drei Milliarden Mark zu übernehmen.

Die Ansiedlung neuer Industrien wird durch eine Investitionsprämie von 10 Prozent gefördert. Sie kann von der Steuer abgezogen werden.

Wird eine Zeche teilweise oder ganz stillgelegt, muß dem Bundesbeauftragten ein Sozialplan vorgelegt werden. Ausscheidende Bergleute erhalten aus Steuermitteln ein Abfindungsgeld, das je nach Dauer der Zugehörigkeit zum Bergbau zwischen 2000 und 5000 Mark schwankt.

Das Abfindungsgeld dürfte den Staatshaushalt in den ersten drei Jahren mit insgesamt 200 Millionen Mark belasten. Die Belastung aus der Investitionsprämie wird auf 50 bis 100 Millionen Mark jährlich geschätzt, von denen der Bund 18,5 bis 37 Millionen zu tragen hat. Die übrigen neuen steuerlichen Vergünstigungen lassen sich schwer abschätzen, ks.