Ein neues europäisches Sicherheitssystem? Allenthalben werden Pläne verfaßt – nicht jedoch in der Bundesrepublik. Mit der Möglichkeit einer europäischen Sicherheitskonferenz hat sich der Bundestag auch in seiner viertägigen Etatdebatte vor der Osterpause beschäftigt. Aber wie Mitte März die Aussprache über die „Lage der Nation“ versickerte auch diese jüngste Diskussion in allgemeiner Ideenarmut.

Das Thema birgt Sprengstoff, wie die äußerste Reserviertheit mehrerer Unionspolitiker gegenüber solcher Konferenz und die meist nur vagen Andeutungen von Abgeordneten der SPD und der FDP über den deutschen Beitrag für die ferne Möglichkeit eines Ost-West-Treffens erkennen lassen. Der Kanzler hat die Frage, was denn für uns politisch und militärisch negotiabel sein könnte, auch gar nicht erst an sich herankommen lassen. Er wiederholte nur die Bereitschaft, „jeden Schritt der Abrüstung zu tun, wenn er gleichzeitig und gleichwertig mit Abrüstungsmaßnahmen des Ostens koordiniert werden kann“.

Doch der vor drei Jahren von den Sowjets in den Ost-West-Dialog eingeführte und erst nach anfänglichem Zaudern auch vom Westen aufgegriffene Gedanke einer Sicherheitskonferenz ist gewiß nicht nur als Abrüstungsforum gedacht. Für die Sowjets ist Sicherheitskonferenz ein anderes Wort für Friedenskonferenz. Dabei wird es auch um Probleme der Rüstungsminderung und der Rüstungsbegrenzung gehen, Priorität jedoch wird die Beilegung politischer Streitfragen erhalten, der Versuch vor allem, den Status quo in Deutschland zu legalisieren.

Der FDP-Vorsitzende Walter Scheel bezog im Bundestag die extremste Position, als er wegen der schrumpfenden amerikanischen Präsenz in Europa auf die Besorgnis um die künftige deutsche Sicherheit einging und vorschlug: „Dann muß unsere Politik darauf ausgerichtet sein, den Amerikanern eines Tages anbieten zu können, sich ganz aus Europa zurückzuziehen, ohne unsere Sicherheit zu beeinträchtigen.“ Ein überlappendes Sicherheitssystem, an dem die westeuropäischen und die osteuropäischen Länder beteiligt sind und das von den beiden Supermächten garantiert wird – das wäre Scheels Vorstellung von europäischer Sicherheitsordnung. So allgemein gefaßt und als ferne Vision teilen andere dieses Wunschbild.

Das freilich setzt umwälzende politische Lösungen voraus. Und zumindest in dieser Debatte hat der Kanzler weitergehenden Gedankengängen sogleich einen Riegel vorgeschoben, indem er den östlichen Forderungen nach Anerkennung der DDR und der Oder-Neiße-Linie sowie einem Beitritt zum Sperrvertrag, „wenn er unsere Lebensinteressen nicht genügend berücksichtigt“, entgegenhielt: „Wir sind nicht der Meinung, daß wir damit einen guten Beitrag für den Frieden in Europa leisten.“ Und an die deutsche Öffentlichkeit gewandt: „Laßt doch ab von den Versuchen, diese Fragen isoliert und antizipiert zu lösen. Bindet sie in den Entwurf einer gemeinsamen Friedensordnung, in der dann alle diese Probleme gelöst werden können...“

Tatsächlich kann die überzogene Erwartung eines kollektiven europäischen Sicherheitssystems, womöglich verbunden mit einer Auflösung der beiden Verteidigungspakte in Ost und West, einstweilen nur die allgemeine politische Denkrichtung andeuten. In der Praxis werden erst einmal viele kleine Schritte getan werden müssen, um in der Entspannung überhaupt voranzukommen und schließlich auch Formen der Kooperation zwischen beiden Teilen Europas zu vereinbaren. Und es wird nicht einmal jeweils Gewißheit geben, daß einer Übereinkunft auch weitere Schritte folgen werden. Doch ist es an der Zeit, daß die Bundesregierung sich deutlicher erklärt – über den erwogenen Gewaltverzicht hinaus, der nur ein Ansatz sein kann.

Beunruhigend ist die Diskrepanz zwischen Willy Brandts recht pauschaler Zustimmung zu einer europäischen Sicherheitskonferenz und den im übrigen nur bruchstückhaften Bonner Äußerungen über die deutsche Verhandlungsposition. Nichts läßt auf ein Gesamtkonzept schließen. Es ist an der Zeit, daß die Regierung eine konkrete Vorstellung entwickelt – von den kleinen Schritten und auch von der Struktur eines befriedeten Europa. Sonst steht zu fürchten, daß Bonn dem ersten diplomatischen Vorstoß der Sowjets ziemlich hilflos ausgeliefert ist. Kurt Becker