Die Landtagswahl: Scherbengericht über die Große Koalition

Von Rolf Zundel

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg war für die Große Koalition ein Denkzettel, für die Sozialdemokraten aber ein Scherbengericht. Und die Versuche, das Debakel zu erklären, sind fast noch deprimierender als das eigentliche Wahlresultat. Der Radikalismus von links habe den Extremismus von rechts angeheizt, lautet das eine Argument; das andere, die Sozialdemokraten hätten es nicht verstanden, ihre Leistungen in der Regierung deutlich zu machen. An beiden Argumenten ist etwas Richtiges, ein paar Prozente lassen sich damit rechtfertigen – aber sie erklären nur die Symptome einer Entwicklung, nicht die Entwicklung selbst. Und sie geben wenig Hilfe für die künftige Politik.

Tatsache ist, daß in Baden-Württemberg eine Protestwahl stattgefunden hat. Der Protest traf die Union nur wenig, obwohl bemerkenswert bleibt, daß zum erstenmal seit der Großen Koalition auch die CDU Stimmen verloren hat. Die Sozialdemokraten traf er mit voller Wucht. Die SPD hat, so scheint es, an alle Parteien Stimmen verloren – an die CDU, weil sie nicht rücksichtslos genug die Ordnung verteidigte, an die Nationaldemokraten und die Demokratische Linke, weil sie diese Ordnung nicht radikal genug attackierte, und an die Freien Demokraten, weil manche Liberale an ihr irre geworden sind. Das Abbröckeln der sozialdemokratischen Position jedoch ist auf lange Sicht für die Stabilität der deutschen Demokratie viel gefährlicher als der Stimmenanstieg der NPD.

Etwas mehr als ein Jahr Große Koalition hat genügt, um zehn Jahre stetigen sozialdemokratischen Wachstums in der Opposition zunichte zu machen. Die SPD hat in Baden-Württemberg, in einem Land, wo sie ohnehin schwach vertreten war, jeden fünften Wähler verloren. Sie ist dort wieder auf ihre Ausgangsposition von 1956 zurückgefallen. Aufs neue steckt sie im berüchtigten „30-Prozent-Getto“. Herbert Wehner, der seine Partei in Bonn wie in Stuttgart in das Bündnis mit der CDU geführt hat, ist mit seiner Strategie gescheitert, die Sozialdemokraten durch Selbstentäußerung an die Macht zu bringen.

Im Gegenteil: Seit dem Ergebnis von Stuttgart ist es klar, daß die Aussichten für einen wirklichen Regierungswechsel, eine Machtübernahme der SPD, auf Jahre hinaus geschwunden sind. Und nicht nur das: Auch die Aussichten auf eine linke Koalition sind dahin. Der Erfolg der Freien Demokraten kompensiert nicht die viel größeren Verluste der Sozialdemokraten. Die CDU-Herrschaft, die in den Erhard-Jahren ins Wanken geraten war, ist auf lange Zeit wieder stabilisiert. Es bleibt nur noch die Frage, welchen Partner die Union künftig in der Koalition zugrunderichten will.

Das ist ein vernichtendes Fazit nicht nur für den Strategen Wehner, nicht nur für die SPD. Für die Demokratie in Deutschland ist damit eine Chance verspielt. Wenn sozialdemokratische Politiker bisher zu sagen pflegten, was gut sei für die SPD, müsse auch gut sein für Deutschland, so ist jetzt festzustellen, daß die Große Koalition sich für die SPD verheerend ausgewirkt hat. Daß sie für die Bundesrepublik förderlich war, wird eben darum immer zweifelhafter. Nach der Wahl in Baden-Württemberg könnte Herbert Wehner es nicht mehr wagen, von einem Parteitag die Billigung der Großen Koalition zu verlangen.

Die SPD ist Ende 1966 das Bündnis mit der Union eingegangen, weil sie mithelfen wollte, „den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen“. Dies ist zu einem Teil geschehen – vor allem in der Wirtschaftspolitik. Aber die SPD hat dafür teuer bezahlen müssen. Den Lorbeer heimste nicht sie ein, sondern die Kanzlerpartei. Jene Radikalisierung aber, welche die SPD mit ihren Leistungen in der Regierung hatte verhindern wollen, ist trotzdem eingetreten.