Hannover

Was viele kritische Beobachter in Hannover schon seit eh und je prophezeit haben, jetzt scheint es sich zu offenbaren: Die niedersächsische Landesregierung muß in dem Disziplinarverfahren, das sie gegen ihren Oberregierungsrat Hans Beske vor zweieinviertel Jahren angestrengt hat, eine empfindliche Schlappe einstecken. Die Vorwürfe gegen den Beamten aus dem Vertriebenenministerium, zusammengetragen in einer Anschuldigungsschrift auf über 120 Seiten, lösen sich wie ein sommerlicher Frühnebel auf – ins Nichts.

Es begann am 11. Februar 1966. Hans Beske war damals Leiter des Referats II/5 im niedersächsischen Vertriebenenministerium. Es war das „gesamtdeutsche Referat“, das Hans Beske mit so viel Erfolg führte, daß seine Arbeit, insbesondere seine Öffentlichkeitsarbeit, als Beispiel für andere Bundesländer dienen sollte. Beske, Ostvertriebener, einst Mitglied des BHE, erkannte bald, daß die kalten Kriegszeiten der Vergangenheit angehörten und eine erfolgreiche gesamtdeutsche und Ostpolitik nur in der Versöhnung mit den Nachbarn jenseits von Elbe und Oder-Neiße zu finden sei. Er fuhr nach Rom, um sich mit dem polnischen Bischof Kominek zu treffen, er fuhr zur polnischen Militärmission nach Westberlin, um dort wegen eines Visums für Warschau nachzufragen – der Ministerin Meyer-Sevenich, der Chefin des Vertriebenenministeriums, war er suspekt; sein Wirken auf zahlreichen Tagungen, in vielen Vorträgen, der Ministerin gefiel es nicht. Und sie schenkte einer üblen Denunziation nur allzu schnell Glauben, die Beske landesverräterischer Beziehungen bezichtigte. Der Oberregierungsrat wurde in die Wüste geschickt. Und als sich jene massiven Vorwürfe schon bald darauf nicht mehr halten ließen, wurde mit Hilfe kleinlicher Nachrechnerei der Spesenzettel versucht aufrechtzuhalten, was nicht aufrechtzuhalten ist: Beske habe gegen die beamtenrechtlichen Vorschriften verstoßen. Er habe beispielsweise seine Schreibkraft über die Dienstzeit hinaus beschäftigt und dem Vetter seiner Frau einen Auftrag verschafft. Aber die SPD-Ministerin Meyer-Sevenich und ihr Staatssekretär mußten nun einmal den Oberregierungsrat unbedingt loswerden, um ihr Ministerium über die nächste Landtags wahl zu retten: Sie mußten es aus der Schußlinie der öffentlichen Kritik bringen, die vornehmlich von rechts kam. Die Vertriebenenverbände griffen den „heimlichen Außenminister von Niedersachsen“ Beske an. Er war ihnen zu versöhnlerisch, und voller Unmut lasen sie, was Beske über Ostblindheit, Ostfremdheit und über die „Kontaktschwäche zum Osten“ schrieb: „Dort, wo die offiziellen Beziehungen fehlen und die Staaten gegeneinander abgeriegelt sind, müssen verständige und mutige Menschen Wege zueinander finden in Wissenschaft, Kultur und Publizistik und persönlicher Begegnung. Wer sich in dieser Verpflichtung hinter einem mangelnden offiziellen Auftrag verschanzt, hilft nur, die Trennung aufrechtzuerhalten.“

Ministerin Meyer-Sevenich wußte sich keinen besseren Rat, um die mächtigen Kritiker zu besänftigen, als ihren Beamten über die Klinge springen zu lassen. Daß dessen politische Konzeption der Willy Brandts, der neun Monate später Außenminister werden sollte, entsprach, hatte die SPD-Genossin Meyer-Sevenich in der Eile übersehen. Wie überhaupt die Rolle der niedersächsischen Sozialdemokraten in dem Fall Beske keine rühmliche ist: Sie hüllte sich schamhaft in Schweigen und wollte nicht in ein „schwebendes Verfahren“ eingreifen.

Das Verfahren wurde allerdings nur krampfhaft in der Schwebe gehalten. Die Ministerialbürokratie hatte nicht die Courage, das Verfahren einzustellen. Sie wollte auf Biegen und Brechen dem Beamten einen Verstoß gegen disziplinarrechtliche Vorschriften nachweisen, um nachträglich die heute nicht mehr haltbaren politischen Vorwürfe zu rechtfertigen. Daß dabei nicht nur ein politisches Konzept, wie es das Referat II/5 und ihr Leiter vertraten, zerschlagen, sondern auch die Schaffenskraft eines Beamten zerbrochen wurde – wer hält es schon aus, sich jahrelang gegen immer wieder neue, nachgeschobene Anschuldigungen zu verteidigen? –, schien keine Rolle zu spielen.

Die Verhandlungen, die nun endlich vor der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts geführt werden, lassen bereits erkennen, daß von den 49 Punkten, in denen Beske gegen das Gesetz eines Beamten verstoßen haben soll, wohl kaum einer übrigbleibt. Die Richter werden in Kürze ihr Urteil sprechen. Es sollte den Oberregierungsrat Hans Beske rehabilitieren. Haug von Kuenheim