Wohlstand minus Freiheit
Ulbricht proklamiert den Konsum-Kommunismus
Das neue Jahr pflegt der Staatsratsvorsitzende der DDR, Walter Ulbricht, stets mit einer programmatischen Silvesterrede einzuleiten. Am Neujahrstag 1969 müssen sich erfahrene Leser des „Neuen Deutschland“ erstaunt die Augen gerieben haben. Die Ulbricht-Botschaft beschränkte sich dieses Mal auf eine lockere Aneinanderreihung von Propagandafloskeln, die jeder Bezirkssekretär auswendig herzusagen weiß, angereichert mit etwas Wirtschaftsstatistik.
In den letzten Jahren hatte der Erste Parteisekretär in großzügigen Linien innen- und außenpolitische Perspektiven vorgezeichnet. Vom Ausbau der sozialistischen Demokratie und des Rechtsstaats war da die Rede, in großen hohlen Worten, die aber doch Entwicklungen andeuteten. In der Deutschlandpolitik verlangte Ulbricht noch 1966 eine Konföderation; 1967 forderte er Kiesinger auf, mit Stoph über seinen Vertragsentwurf zu verhandeln, viel Propaganda war dabei, aber doch auch Andeutungen zur Deutschlandstrategie der SED.
Nichts dergleichen in der jüngsten Neujahrsrede. Ihre Programmatik lag darin, daß Walter Ulbricht Innen- und Deutschlandpolitik nicht einmal einer Erwähnung für wert befand. Statt dessen schwelgte er in Zahlen des wirtschaftlichen Aufstiegs, des wachsenden Konsums: 5 Prozent mehr Nationaleinkommen 1968, 8 Prozent mehr Arbeitsproduktivität, 4,5 Prozent mehr Volkseinkommen 1969, 4,7 Prozent mehr Warenumsatz, „die Neuerrichtung von 40 Schwimmhallen und 125 Turn- und Sporthallen und anderes zur Erhöhung des Lebensstandards“.
Zum Beginn des zwanzigsten DDR-Jahres proklamierte Walter Ulbricht den totalen ostdeutschen Konsumstaat. Von sozialistischer Demokratie sprach er nicht mehr. Mit dem „Gesetz über den Volkswirtschaftsplan“ ordnete er an: „Im Jahre 1969 haben die Konsumgüterindustrie und der Handel die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Konsumgütern sichtbar zu verbessern.“ Das Attribut „sozialistisch“ erscheint nur noch als schmückende Arabeske.
Auch das sozialistische Menschenbild ist bescheiden geworden. So konnte der SED-Chef in seiner Jahresbilanz zufrieden feststellen: „Die Losung der Berliner Kabelwerke – Für dich, für mich, für unseren sozialistischen Staat – zeigt eindrucksvoll das Zusammenwachsen unserer Menschen zu einer Gemeinschaft selbstbewußter, gebildeter und hochqualifizierter Persönlichkeiten.“ Deutschlands Kommunisten scheinen alle ideologischen Träume fahren gelassen zu haben. Sie wollen nun mit besseren Nylonstrümpfen, Waschmaschinen und Autos überzeugen. Das Symbol der neuen DDR nach dem 20. Geburtstag sollen – so Ulbricht – die neuen Stadtzentren werden: Fernsehtürme, Hochhauskästen aus Glas und Beton, Straßen von amerikanischem Ausmaß. Die SED will den Kapitalismus schlagen – mit seinen Mitteln. Konkurrenz heißt sozialistischer Wettbewerb. Die Devise für die DDR-Jugend lautet: Karriere und Konsum.
Die SED hatte vor fünf Jahren als erste Ostblockpartei mit einem rigorosen Reformismus in der Wirtschaftspolitik begonnen. Als erste wagt sie nun die Konsequenz: den Schritt zur technokratischen Konsumgesellschaft. Die führende Position der DDR in Osteuropa entspricht längst der Rolle der Bundesrepublik im Westen.
Ulbricht hat damit manchem Ost-Theoretiker des Westens eine Illusion geraubt: daß mit wachsendem Wohlstand und größerem Einfluß der Technokraten die absolute Herrschaft der Partei unterhöhlt werde. Er hat bewiesen, daß man die These umkehren kann: Je höher die Produktionsziffern, desto schmaler der Raum für politische und kulturelle Freiheit. Mit Konsumgütern, so hofft er, wird er sich von politischen Experimenten freikaufen.
