Etikett von gestern

„Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung" steht vor neuen Aufgaben / Von Joachim Nawrocki

Nicht weniger als 568 großformatige Seiren füllt der fünfte Tätigkeitsbericht des Forschungsbeirates für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands. Auf Seite drei wünscht Herbert Wehner, Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen, dem Bericht im In- und Ausland aufmerksame Leser. Allerdings soll man sich da nicht allzu viele Hoffnungen machen. Für die interessierten Laien, zu denen auch die Mehrzahl der Politiker gehört, ist dieser Bericht viel zu umfangreich; für die Fachleute bringt er kaum Neues, sondern eignet sich vor allem als vorzügliches Nachschlagewerk für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der DDR im Verlaufe einer Legislaturperiode des Bundestages, an deren Ende er jeweils vorgelegt wird.

In diesem Jahr hat der Forschungsbeirat auf Empfehlungen für die wirtschaftliche Integration West- und Ostdeutschlands verzichtet. Darin drückt sich wohl auch die Erkenntnis aus, daß die Wiedervereinigung in immer weitere Ferne rückt. Neben dem Idealfall der Wiedervereinigung „werden auch die Möglichkeiten eines zeitweiligen Nebeneinander und eines partiellen Miteinander" zu bedenken sein, heißt es mit Recht in dem Bericht. Doch gibt es hierfür nur erste Ansätze, die über eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Kontakte zwischen beiden Teilen Deutschlands kaum hinausgehen.

Dem Forschungsbeirat gehören zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Delegierte vieler Organisationen aus Wirtschaft und Politik an- Die wissenschaftliche Arbeit, die von namhaften Hochschullehrern und Instituten getragen wird, leisten ein Forscherkreis, sieben Ausschüsse und 35 Arbeitsgruppen, die in unregelmäßigen Abständen zusammenkommen, aber doch ständig Kontakt miteinander haben und im übrigen ihre Tätigkeit überwiegend ehrenamtlich ausüben.

Der Beirat arbeitet noch immer unter dem Namen „Wiedervereinigung", der vor siebzehn Jahren, bei der Gründung des Rates, gewiß einen weniger utopischen Klang hatte als heute. Jetzt aber ist es an der Zeit, daß sich der Forschungsbeirat die Frage vorlegen muß, ob er seine Arbeit nicht ganz auf die Möglichkeiten eines Miteinander und Nebeneinander — und zwar in allen Bereichen der Politik und Gesellschaft — konzentrieren sollte; denn an einem Gremium, das die Deutschlandpolitik der Bundesregierung versachlicht und koordiniert oder dabei zumindest Entscheidungshilfe leistet, fehlt es seit Jahren, ganz empfindlich. Das Kabinett ist zur Bewältigung dieser Aufgabe offenbar nicht in der Lage; die gesamtdeutschen Minister waren bisher noch fast immer unzufriedene Einzelgänger mit guten Absichten und oft richtigen Gedanken, aber ausgestattet mit zuviel Bürokratie und zuwenig Kompetenzen.

Exemplarische Fälle für verfehlte Deutschlandpolitik gibt es genug. Minister Mende machte Kreditangebote, die er später nicht einhalten konnte. Ulbrichts Angebot für einen Zeitungsaustausch wurde zunächst abgelehnt, weil er gegen Gesetze der Bundesrepublik verstoße. Als man dann auf die Idee kam, daß Gesetze sich auch ändern lassen, wurde jahrelang über Einzelheiten solcher Änderungen debattiert, obwohl längst klar war, daß die SED am Zeiwngsaustausch nicht mehr interessiert war. Der Redneraustausch wurde gegen den Widerstand großer Teile der CDU von der SPD fast verwirklicht, bis dann durch das sogenannte „Handschellengesetz", das den SED Rednern freies Geleit sichern sollte, der DDR Regierung ein willkommener Vorwand zur Absage des Redneraustausches gegeben wurde. Und wie hilflos, geheimnistuerisch und unkoordiniert haben beispielsweise Post- und Verkehrsministerium auf die ersten Briefe der entsprechenden Ministerien aus OstBerlin reagiert! Die Koordination der Deutschlandpolitik ist mangelhaft, an vorausschauender Planung fehlt es völlig. Aber Politik ist nicht nur ein Konglomerat von Meinung, Intuition und Reaktion. Ein Brief des Kanzlers an Stoph ersetzt noch keine Deutschlandpolitik. Politik läßt sich versachlichen durch die vorausschauende Auswertung von Fakten und Daten, durch das Sichtbarmachan von Entwicklungen und Strömungen; sie braucht deswegen noch nicht prinzipienlos zu werden. Das Auswärtige Amt hat sich kürzlich aus solchen Erwägungen ein Gutachten beim Berliner Institut für Zukunftsforschung bestellt.

Sollte in der Deutschlandpolitik nicht Ähnliches denkbar sein, damit keine Möglichkeit versäumt wird, die Folgen der einstweilen unvermeidlichen Teilung zu mildern? Böte sich für den Forschungsbeirat hier nicht eine neue, eine überaus wichtige Aufgabe für die Zukunft?