Europäische "Gipfel"-Stürmer

Im November soll über Englands EWG-Reitritt entschieden werden Von Kurt Becker

Frankreich hat auf der Brüsseler Konferenz der sechs westeuropäischen Außenminister sein Versprechen eingelöst und eine Gipfelkonferenz der Sechs über die Zukunft der Europäischen Gemeinschaften vorgeschlagen. Sie wird — mit Rücksicht auf die deutsche Bundestagswahl — erst im November in Den Haag stattfinden. Erst dann auch wird über den britischen EWG Beitritt entschieden werden. Das alles deutet darauf hin, daß sich Willy Brandts jüngste Prognose bewahrheitet und die Beitritts verhandhingen mit Großbritannien wohl in der ersten Hälfte des nächsten Jahres beginnen könnten.

Definitiv läßt sich freilich auch das nicht vorhersagen. Denn die Gipfelkonferenz, auf die sich die Außenministerkonferenz geeinigt hat, ist ein zweischneidiges Schwert. Einmal, weil es Frankreich dadurch gelungen ist, die Entscheidung über den britischen Beitritt noch einmal hinauszuzögern und zugleich die vor allem vom holländischen Außenminister so beharrlich verfolgte Forderung nach einer schon jetzt abzugebenden Absichtserklärung der Sechs gegenüber Großbritannien vom Tisch zu bringen. Zum anderen: auf der Gipfelkonferenz ist die Erweiterung des Gemeinsamen Marktes nur ein Tagesordnungspunkt unter vielen. Entsprechend dem von Pompidou aufgestellten Dreistufenplan hätte der innere Ausbau der Gemeinschaften absoluten Vorrang vor der geographischen Ausdehnung.

Diese Nachteile müssen die fünf Partner Frankreichs wegen ihrer Zustimmung zur Gipfelkonferenz in Kauf nehmen. Ihnen stehen schwer wägbare Vorteile gegenüber. Einer von ihnen ist, daß alle anstehenden Probleme von Rang, wie vor allem die leidenschaftlich umfochtene Agrarfinanzierung, an deren Lösung Frankreich vital interessiert ist, nun zu einem Paket zusammengebündelt werden und es unweigerlich zu einem — ausgenommen Holland — diese Tatsache recht beim Namen nennt, um die Franzosen nicht zu verprellen. Brandt freilich sagte am Dienstag in Brüssel immerhin, daß zwischen der Entscheidung über den britischen Beitritt und dem weiteren Ausbau der EWG zwar kein rechtlicher Zusammenhang bestehe, wohl aber eine „innere faktische Verbindung".

Bei der Agrarfinanzierung ist Frankreich offenbar willens, die bisher schroff zurückgewiesene Supranationalität hinzunehmen und der Gemeinschaft eigene fiskalische Einnahmen und auf diesem Teilgebiet eine echte Finanzhoheit zuzugestehen. Aber der in diesem Zusammenhang noch plausibler als zuvor erscheinende italienische Vorschlag für eine institutionelle Stärkung des Europa Parlaments als politischem Kontrollorgan hat auf längere Zeit keine Aussicht; er scheitert indes nicht nur am französischen Widerwillen. Ungewiß bleibt, ob der vorgesehene Übergang der EWG von einer Zollunion zur Wirtschaftsunion tatsächlich am 1. Januar gelingen kann; ohne die Regelung der Agrarfinanzierung wäre das nicht möglich. Die Bundesregierung wird bei der Agrarfinanzierung den Löwenanteil übernehmen müssen, um die Verwertung der französischen landwirtschaftlichen Überschüsse zu bezahlen. Sie wird aber wegen der Wahlen und der darauffolgenden Regierungsbildung einige Zeit zur Handlungsunfähigkeit verurteilt sein. Schon deshalb ist die Beendigung der Übergangsphase am 31. Dezember mit einem Fragezeichen zu, versehen.

Die Gefahr eines Rückfalls der EWG in einen losen ökonomischen Verband scheint jedoch seit de Gaulles Abgang völlig gebannt zusein. Ein Fortschritt beim inneren Ausbau der Gemeinschaft, zu dem vor allem auch nennenswerte Fortschritte in der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Währung und der Technologie zählen müßten — wozu alle Mitglieder bereit sind — , würde es Frankreich so gut wie unmöglich machen, ohne nicht auch den inneren Ausbau zu gefährden, die Verhandlungen über den britischen Beitritt zu blockieren. Die in Paris gepflegte Version, daß Frankreich als Alternative zur Erweiterung der EWG immer noch die Option auf eine (nicht näher definierte) bilaterale Zusammenarbeit mit Großbritannien verbliebe, gehört wohl nur zum taktischen Instrumentarium der französischen Diplomatie.

Bis zum November müßte unter den Sechs aber nicht nur eine Erklärung über die generelle Zustimmung zum britischen Beitritt ausgehandelt werden, - wünschenswert wäre auch ein Zeitplan mit fixen Fristen über Verhandlüngsdauer, Übergangsfristen u n d, endgültiger Mitgliedschaft. Pompidou wird, da mehr als bisher aus sich herausgehen müssen.

In die europäische Politik kommt langsam Schwung. Doch kreist alles um die Zukunft der EWG. Trotz einiger vager Aussicht darauf, daß Frankreich in. Bälde seinen seit Februar leerstehenden Stuhl in der Westeuropäischen Union (ihr gehört außer den Sechs auch Großbritannien an) wieder, einnimmt und dort die Fäden der politischen Zusammenarbeit fester zusammengezurrt werden können — ein Ansatz zu einer politischen Union ist nicht erkennbar. Brandt hat dies erst vor wenigen Tagen wieder eingeräumt, er hofft statt dessen wenigstens auf mehr außenpolitische Konsultation. Zwar hat jede Festigung und Erweiterung der EWG ihr politisches Eigengewicht, aber daran, daß die politische. Integration ein separater und sich außerhalb - der Gemeinschaften vollziehender Prozeß sein wird, läßt sich nicht mehr zweifeln.