Ob die Kohle-Einheitsgesellschaft wirklich ein „Schritt in die . Marktwirtschaft" ist, wird erst die Zukunft zeigen Keine Privilegien für die Großen

Die Zeit des großen Feilschens ist vorbei. Mit 47 Unterschriften unter den Grandvertfag der Ruhlkohle Einheitsgesellschaft wurde die größte und schwierigste Unter nehmenskonzentration in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Inden nächsten Monaten wird die neue Ruhrkohle AQ 47 Schachtanlagen, 28 Kokereien, sechs Brikettfabriken und einige Kraftwerke mit zusammen 175 000 Beschäftigten übernehmen und unter eine einheitliche Leitung stellen.

Karl Schiller kann zufrieden sein. Seiner Ausdauer und seinem Verhandlungsgeschick ist es in erster Linie zu verdanken, daß endlich eine Basis für die Lösung der nun schon über ein Jahrzehnt währenden Kohlenkrise geschaffen wurde, vor der seine Vorgänger Erhard und Schmücker gleichermaßen versagt haben.

Zufrieden können auch die Altgesellschaften, die ehemaligen Besitzer der Zechen, sein. Sie sind nicht nur die Sorge um ihre notleidenden Bergbaubetriebe los (was die Börse mit einem zum Teil ansehnlichen Kursanstieg ihrer Aktien honorierte), sondern haben es auch noch verstanden, daraus ein Geschäft zu machen. Der Kohlebergbau hat nicht nur jahrelang von Subventionen aus Landes- und Bundeskassen gezehrt, er hat sich schließlich auch seine Zustimmung zur Einheitsgesellschaft noch teuer abkaufen lassen.

Alles in allem mußten der Bund und das Land Nordrhein Westfalen für die Neuordnung im Revier Bürgschaften über 3 7 Milliarden Mark übernehmen. Hinzu kommen 300 Millionen Mark Zinszuschüsse und Erblasten für jährlich 18 bis 29 Millionen Mark. Für ihre unrentablen Gruben würde den Altgesellschaften eine Einbringungsforderung von 2 1 Milliarden Mark gutgeschrieben, die in zwanzig Jahren getilgt und mit sechs Prozent verzinst wird. Staatlich garantierte Erträge für die Hergabe zum Teil hoffnungslos unrentabler Gruben.

In der Tat ein feines Geschäft. So mancher kleine oder größere Unternehmer, der in den vergangenen Jahren das Rennen aufgeben mußte, weil ihn der wirtschaftliche Strukturwandel oder eigenes unternehmerisches Ungeschick in Schwierigkeiten brachte, wäre froh gewesen, wenn ihm zum Abschied ebenfalls in so großzügiger Weise ein Griff in die öffentlichen Kassen gestattet worden wäre.

Doch was den Großen recht ist, ist für die Kleinen noch lange nicht billig. Wir haben uns leider schon so sehr daran gewöhnt, daß der Staat vor den Forderungen der organisierten Interessengruppen zurückweicht, daß uns die Staatsgescherike an die Kohlewirtschaft schon fast als selbstverständlich erscheinen. Deshalb muß hier nun energich gebremst werden. Karl Schiller hat die Gründung der Einheitsgesellschaft als „bewußten Schritt auf die Marktwirtschaft zu" bezeichnet. Zur gleichen Zeit wies der Aufsichtsratsvorsitzende der neuen Ruhrkohle AG, Heinz P "Kemper, aber auch schon vorsorglich darauf hin, daß eine gute Zukunft der Einheitsgesellschäft aus eigener Kraft nicht gesichert werden könne. Der Bergbau bedürfe weiter des „Flankenschutzes der Energiepolitik".

In der Vergangenheit bestand dieser Flankenschutz darin, daß Importkontingente für billige US Kohle eingeführt werden, daß die Mineralölfirmen zu „freiwilliger" Selbstbeschränkung angehalten wurden, in der Heizölsteuer und in einer die Entwicklung der Atomenergie behindernden Subventionierung von Kohlekraftwerken. Mit Marktwirtschaft hatte das alles wenig zu tun, eher schon mit einer in der Wettbewerbswirtschaft unerträglichen Privilegierung einzelner Unternehmen. Michael Jungblut