Machtkampf in Delhi

Indira Gandhi entläßt ihren Rivalen

Indien, zuweilen als die „größte Demokratie der Erde" bezeichnet, hat dramatische Tage hinter sich. Am 13. Juli nominierte die Delegiertenversammlung der Kongreßpartei entgegen dem Vorschlag der Ministerpräsidentin Indira Gandhi den bisherigen Parlamentspräsidenten Sanjiva Reddy, einen Mann des rechten Parteiflügels, zum Präsidentschaftskandidaten. Der von Frau Gandhi unterstützte Kandidat Giri gab sich daraufhin keineswegs geschlagen und meldete seine Kandidatur als Unabhängiger an.

Am 16. August, wenn die Parlamentsabgeordneten der Union und der Einzelstaaten zusammentreten, um das durch den Tod des bisherigen Präsidenten Zakir Husain vakant gewordene Amt neu zu besetzen, werden sie erstmals in der Geschichte der indischen Demokratie zwischen zwei opponierenden Kandidaten aus der Kongreßpartei zu wählen haben — und damit die Einheit der Partei auf eine entscheidende Probe stellen.

Vor wenigen Tagen holte die von ihrer Partei desavouierte Indira Gandhi zum Gegenschlag aus und entließ ihren konservativen Rivalen, Morarji Desai, aus der Behörde des Premierministers. Es hieß, unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten über die künftige Wirtschaftspolitik des Landes seien der äußere Grund gewesen. Desai trat daraufhin auch als Vizepremier zurück, und die Spaltung der Partei schien unmittelbar bevorzustehen.

Die Krise ist inzwischen noch einmal abgewendet worden. Indira Gandhi sagte dem offiziellen Kandidaten der Partei, Sanjiva Reddy, ihre Unterstützung zu, und Desai gab eine Loyalitätserklärung für die Ministerpräsidenten und ihre Regierungspolitik ab. Zugleich aber setzte sie im Hauptgegenstand des Streits zwischen ihr und Desai, dem künftigen Status der Banken, ihren Willen durch und ließ die 14 größten Banken Indiens auf dem Verordnungswege verstaatlichen. Die Ursachen der Krise bestehen fort. Die Partei des gesamtindischea Kongresses, wie ihre offizielle Bezeichnung lautet, ging aus der Unabhängigkeitsbewegung Mahatma Gandhis hervor und ist bis heute die einzige relevante politische Kraft, die — überkonfessionell und überregional — die einzelnen Klassen und Kasten verbindet. Dadurch ist sie jedoch selber zu einer komplizierten Koalition geworden, für die jede innere Krise eine schwere Belastungsprobe bedeuten muß. > Im Hintergrund der jüngsten Krise um Partei und Regierung sind die Mandatseinbußen der Kongreßpartei bei den Wahlen in vier Einzelstaaten im Frühjahr dieses Jahres zu sehen. Sie veranlaßten allgemein zu dem Schluß, daß die Partei auch bei den spätestens im Jahre 1972 stattfindenden Wahlen zum Bundesparlament nicht mehr die absolute Mehrheit der Sitze erhalten werde. In ihren Bemühungen um eine Regierungsbildung stünde sie dann unter Koalitionszwang mit den Parteien links oder rechts von ihr. Das aber müßte den zerbrechlichen Bogen der parteiinternen Koalition vollends überspannen. Die Folge wären wahrscheinlich große Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung und überaus labile innenpolitische Verhältnisse.

Diese ungünstigen Aussichten gelten zwar erst für die Zeit nach 1972. Dennoch haben sie schon jetzt den Streit um die Präsidentennachfolge entscheidend beeinflußt.

Die indische Verfassung, die dem Staatsoberhaupt im allgemeinen nur repräsentative Funktionen zuweist, räumt ihm für den Fall, d>ß keine handlungsfähige Regierung zustande kommt, relativ weitreichende Notverordnungsvollmachten ein. Das gilt sowohl für die Einzelstaaten, von denen mehrere schon früher unter dieser „Präsidialherrschaft" gestanden haben, als auch für die Zentralregierung, deren bisherige Stabilität ein solches Eingreifen noch nicht erforderlich machte. Der kommende Präsident aber wird, wie man in Indien vermutet, nach 1972 wegen der dann zu erwartenden unstabilen innenpolitischen Verhältnisse auch auf Bundesebene eine entscheidende Rolle spielen. Seine politischen Ansichten könnten daher möglicherweise den künftigen Kurs Indiens sehr wesentlich mitbestimmen. Der rechte Kongreßflügel hat sich mit seinem Kandidaten Sanjiva Reddy durchgesetzt, Indira Gandhi mußte in diesem Punkt nachgeben. Dafür konnte sie sich — bei der Verstaatlichung der Banken — gegenüber Desai behaupten. Auch die Führer des rechten Flügels der Kongreßpartei wissen, daß die Bankenverstaatlichung — wie überhaupt Nehrus Formel von der „demokratisch sozialistischen Gesellschaft", die es in Indien aufzubauen gelte — ausgesprochen populär ist. Und wenn sich die Partei nicht vollends aufgeben will, dann braucht sie heute jedes erreichbare Quentchen an Popularität. Ihre vernichtende Niederlage gegen die Linkskoalition in Westbengalen vor wenigen Monaten zeigte das deutlich genug. Hier liegt Indira Gandhis Chance. Andererseits, hat die Rechte in der Partei im Streit um die Präsidentennachfolge ihre Stellung wesentlich verstärkt. Die Ministerpräsidentin kann nun nicht mehr wie bisher einem widerspenstigen rechten Flügel mit Parlamentsauflösung und Neuwahlen drohen, denn es könnte sein, daß sie dann plötzlich ihren Gegenspieler Desai vom Präsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt sieht.

Die schnelle Beilegung der jüngsten Regierungskrise erklärt sich aus der Einsicht beider rivalisierender Gruppen, sich einen Kollisionskurs jetzt weniger denn je leisten zu können. Indira Gandhis weiteres Verbleiben im Amt dürfte entscheidend davon abhängen, ob sie, deren Eigenwilligkeit nur zu bekannt ist, sich in dieser neuen und so viel empfindlicheren Machtkonstellation zurechtfindet. Nicht wenige Beobachter der indischen Szene zweifeln daran.