Römische Gretchenfrage

Das Verhältnis zur KP vertieft die Regierungskrise Von Bernhard Voigt

Die Reise zum Mond hat die römische Regierungskrise selbst in Italien in den Hintergrund verdrängt. Die Zeitungen berichteten nur noch am Rande über den voraussichtlich weiteren Gang der Ereignisse.

In diesem Desinteresse drückt sich aber auch Resignation aus. Verwunderlich ist das nicht; denn in der dritten Woche nach dem Rücktritt des Koalitionskabinetts der „linken Mitte" unter Mariano Rumor könnte die Lage nicht verfahrener sein. Alle von Anfang an gehegten Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen., Trotz zweieinhalbwöchiger Konsultationen und Bemühungen ist kein Ausweg in Sicht. Die Prognosen, die zu Beginn des Monats eine lange und schwere Krise — die schwerste vielleicht seit Kriegsende — voraussagten, müssen in ihrem beklemmenden Pessimismus bisher als unwiderlegt angesehen werden. Italien geht einer ungewissen Zukunft entgegen.

Daran trifft paradoxerweise gerade den Mann nicht die geringste Schuld, der ungewollt zur zentralen Figur dieses Dramas geworden ist. Seit seiner Wiederbeauftragung mit der Regierungsneubildung setzt der bisherige christlich demokratische Ministerpräsident Rumor alle seine Fähigkeiten als geschickter, zäher und geduldiger Vermittler ein, um die untereinander zerstrittenen demokratischen Parteien doch noch vom Sprung in den Abgrund zurückzuhalten. In einer Situation, in der andere wohl schon aufgegeben hätten, wird der 54jährige Gymnasiallehrer aus dem norditalienischen Vicenza nicht müde, immer neue Ansatzpunkte für eine Einigungsformel zwischen Christlichen Demokraten, Sozialisten und Sozialdemokraten zu suchen.

Deutlicher denn je trägt die Krise heute den Stempel der sozialistischen Spaltung. Sozialisten und Sozialdemokraten hatten am 4. Juli ihre kaum dreijährige Ehe wieder aufgekündigt, weil ihnen ihre Differenzen in der Frage des Verhältnisses zu den Kommunisten als unüberbrückbar erschienen waren. Dieses Problem, an dem die Einheit der Partei zerbrach, steht auch jetzt, bei der Wiederherstellung der Koalitionseinheit, im Wege.

Die von den Sozialisten abgespaltenen Sozialdemokraten der „Sozialistischen Einheitspartei" haben für jede weitere Zusammenarbeit in einer Regierung der „Linken Mitte" einen antikommunistischen Eid aller Partner zur Grundbedingung erhoben. Sie verlangen, daß sowohl die Sozialisten als auch die Christlichen Demokraten in verbindlicher Form jeder direkten oder indirekten Öffnung nach links abschwören. Sie wollen die Sozialisten zwingen, auch im lokalen und regionalen Bereich — von wenigen Ausnahmen abgesehen — künftig auf Volksfront Koalitionen zu verzichten. Sie sehen in!der These mancher Sozialisten und Christlicher Demokraten, daß man die innere Liberalisierung der Kommunistischen Partei durch die Intensivierung eines sachlichen parlamentarischen Dialogs zwischen Regierungsmehrheit und Linksopposition vorantreiben müsse, den ersten verhängnisvollen Schritt zur psychologischen Abrüstung des demokratischen Lagers und damit zur Beteiligung der Kommunisten an der Macht.

Erfolglos haben die Christlichen Demokraten und die Sozialisten in den letzten Tagen immer wieder darauf hingewiesen, daß sie nach, wie vor uneingeschränkt zum Grundsatz der „Abgrenzung der Regierungsmehrheit" stehen, der bisher jeder Mitte Links Regierung als Plattform gedient hatte. Dieser Grundsatz besagt, daß sich die Koalitionsparteien „selbst genügen" müssen, daß sie also keine parlamentarische Unterstützung oppositioneller Kräfte akzeptieren dürfen, wenn diese Unterstützung für die Annahme oder Ablehnung einer Regierungsvorlage entscheidend sein sollte. Die Sozialdemokraten wollen sich damit nicht mehr zufriedengeben. Sie argumentieren, daß diese Formel der „Abgrenzung der Regierungsmehrheit" die Linkskräfte der Sozialisten und Christlichen Demokraten nicht davon abgehalten habe, eine doppelgleisige Politik zu treiben. Auf Regierungsebene habe man zwar die ebene jedoch habe man Fühler nach ihnen ausgestreckt. Deshalb müßten sich jetzt neben der Regierung auch die einzelnen Koalitionsparteien zur Errichtung einer undurchlässigen Trennungsmauer nach links verpflichten.

Weder die Christlichen Demokraten noch die Sozialisten scheinen geneigt zu sein, in der geforderten Weise wieder an die Ära des Kalten Krieges mit ihrem militanten Antikommunismus anzuknüpfen. Sie verweisen auf die ReformtendenZen im italienischen Kommunismus, die ihrer Meinung, nach eher durch eines harten, aber sachlichen Dialog als durch eine GettoPolitik gefordert werden können, Rumor versucht jetzt, die umstrittene Frage durch eine Regierungserklärung zu lösen, in dei die Trennungslinie zwischen Regierungsmehrheit und parlamentarischer Opposition noch deutlicher als bisher gezogen wird. Die Sozialdemokraten scheinen jedoch diese Erklärung, die ihnen im Entwurf vorliegt, für ungenügend zu halten. Scheitert Rumor mit seinem Versuch zur Wiederbelebung der Mitte Links Koalition, wird voraussichtlich auch eine andere Regierungsformel kaum zu verwirklichen sein. Sowohl gegen die Zweier Koalition zwischen Christlichen Demokraten und Sozialisten als auch gegen eine Christlich Demokratische Ein Parteien Regierung bestehen innerhalb der Democrazia Cristiana die größten Bedenken. Im Christlich Demokratischen Parteisekretariat würde man dann wahrscheinlich — wenn auch schweren Herzens — für Neuwahlen im Oktober plädieren.