Selbstherrlich

Schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Klingler Ludwigshafen am Bodensee

In Ludwigshafen mit seinen etwas über 2000 Einwohnern hat es geklingelt. Seitdem es die vier jungen Gemeinderäte der SPD und der „Jungen Wählervereinigung" gewagt haben, an der Patina des 53 Jahre alten Bürgermeisters und CDU Kreisvorsitzenden Hans Klingler zu kratzen, fällt es den Bürgern wie Schuppen von den Augen.

Eine von dem Regierungspräsidiurn in Freiburg angeordnete Revision der Gemeindebücher hat ergeben, daß von 1949 bis 1965 unter Klinglers Verantwortung die Haushaltspläne nicht eingehalten worden sind; „Verbindlichkeiten" nicht beigetrieben worden sind; Steuernachlässe ohne Wissen des Gemeinderats gewährt worden sind; , Ausgabenbelege fehlen; Lieferverträge mit Gememderäten ohne Beschluß des Plenums abgeschlossen worden sind; Gemeinderatsprotokolle unvollständig sind oder fehlen; „außergewöhnliche Handhabungen" in der Gebührenverrechnung vorgenommen worden sind; Ausgaben ohne Gemeinderatsbeschlüsse vorgenommen worden sind.

Dies ist das Ergebnis der amtlichen Prüfung. Der Stockacher Landrat von Gleichenstein zeigte sich „überrascht und befremdet", der Freiburger Regierungspräsident, ein angesehener CDUMann, zurückhaltend: „Zuerst muß man Bürgermeister Klingler Gelegenheit zur Stellungnahme geben Danach muß das Regierungspräsidium Innenminister Krause nach Stuttgart berichten, „ob und gegebenenfalls welche Disziplinarmaßnahmen wegen eventueller Versäumnisse des Bürgermeisters getroffen werden müssen". Indes, Klingler ist sich seiner Sache sicher: Er habe nichts getan, was ihn veranlassen müßte, den Posten des Bürgermeisters aufzugeben „Was man mir zum Vorwurf macht, das muß man auch dem Landratsamt vorwerfen. Wenn sich das Landratsamt damit entschuldigt, es habe zuwenig Personal zur Prüfung, so gilt das gleiche auch für mich " Der selbstbewußte Schulte, der als Kreisratsmitglied auch noch Stellvertreter des Landrats ist, wählt den Angriff zu seiner Verteidigung. Da sich ein Bürgermeister nicht um alles kümmern könne, habe er schon vor Jahren beim Landratsamt Fachbeamte zur Betreuung der Rechnungs- und Buchführung angefordert. Mindestens sieben Jahre lang aber seien seine Bücher durch die Dienstaufsicht nicht geprüft worden. Die erwähnten vier Gemeinderäte haben sich zu ihren Sprecherri gemächt und in einem Brief an den SPD Innenminister in Stuttgart die sofortige Suspendierung Klinglers gefordert. Obwohl darin Klingler vorgeworfen wird, er habe auch als Vorstand im Kur- und Verkehrsverein nicht immer korrekt gehandelt, antwortete Krause zögernd und verwies auf die laufende Untersuchung. Darauf schaltete sich der SPpKreisverband Stockach ein und forderte eine rasche Klärung der Vorwürfe. Es sei bis heute nicht widerlegt, daß der CDU Bürgermeister einem CDU Gemeinderat ohne Beschluß einen Auftrag zugespielt habe.

Darauf die CDU, deren Kreisverband von Bürgermeister Klingler geleitet wird: Die Prüfung der Jahresrechnungen habe keine „strafrechtlich relevanten Fälle" erkennen lassen. Durch die Angriffe auf Klingler wolle man nur die CDU treffen. Die Junge Union warf den Gegnern Klinglers sogar „schlechten Stil" vor, forderte aber den Bürgermeister auf, nichts unversucht zu lassen, um wieder klare Verhältnisse in seinem Amtsbereich zu schaffen.

Darum geht es auch den vier Opponenten im Gemeinderat. Für sie ist es geradezu ein Hohn, wenn der Stuttgarter Innenminister erklärt, die Gemeinderäte seien dazu verpflichtet, Mängel und Mißstände aufzugreifen und abzustellen. Schließlich hatten sie gegen den Widerstand der CDU Mehrheit im Gemeinderat den Stein in Rollen gebracht. Sie hatten auch im letzten Jahr, als Landrat von Gleichenstein noch um seine Wiederwahl fürchten mußte und deshalb an einer Auseinandersetzung mit dem mächtigsten CDU Kreisrat Hans Klingler nicht interessiert sein konnte, in einem Brief an den SPD Landtagsabgeordneten Matt zum erstenmal darauf aufmerksam gemacht, daß die Jahresrechnungen der Gemeinde nicht öffentlich ausgelegt würden. Damals fragten sie schon: „Was darf sich ein Bürgermeister noch alles leisten, bis er in die Schranken gewiesen wird?" Nikolas Lang