Die erste Runde ging an Brandt

Kurt Georg Kiesinger mußte warten. Auf Dienstag, 18 Uhr, hatte sich die Delegation der FDP beim Kanzler angesagt. Walter Scheel aber, der Vorsitzende der Freien Demokraten, verspätete sich. Er hatte zuvor dem Bundespräsidenten einen Besuch gemacht und ihm mitgeteilt, was nun auch der Kanzler erfuhr: Die Freien Demokraten wollen zunächst nur mit den Sozialdemokraten verhandeln. Die Visite im Kanzleramt war kurz; die Stimmung war von gequälter Freundlichkeit gekennzeichnet. Noch am gleichen Abend, um 20 Uhr, begannen die offiziellen Koalitionsgespräche zwischen FDP und SPD in der Dienstvilla Willy Brandts auf dem Venusberg. Die erste Runde im Kampf um die neue Regierung hat die Union verloren. Seit der Wahlnacht wiederholten die Politiker der CDUCSU immer wieder die gleiche beschwörende Formel, die CDUCSU sei als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen, damit sei der Führungsanspruch der Union bestätigt worden. Rainer Barzel verkündete es vor dem Fernsehen, Bundeskanzler Kiesinger teilte es dem Buhdespräsidenten mit. Aber niemand wollte von den Christlichen Demokraten geführt werden. Die Souldemokiaten fqlgten zwar — allein schon der guten Form wegen" — der Einladung zu einem Gespräch mit Kiesinger, aber sie machten zur gleichen Zeit auf drastische Weise deutlich, daß die CDUCSU für sie als Koalitionspartner nicht mehr in Frage komme. Und der Hauptadressat des Unions Appells, die FDP, ließ erst einmal bloß kühl wissen, zunächst müßten die Parteigremien entscheiden. Inzwischen aber formierten sich die Freien Demokraten zur Flucht nach vorn: in die Koalition mit der SPD „Wir kommen einfach nicht richtig an sie ran", klagte ein CDU Funktionär. In der Union breitete sich immer mehr das melancholische Gefühl aus, langsam, aber sicher auf die Oppositionsbänke abgedrängt zu werden. In der Wahlnacht, nach den ersten Hochrechnungen, lag die CDU noch weit vorn und wähnte sich schon im Besitz einer Mandatsmehrheit. Die Christlichen Demokraten triumphierten, „Kleine Koalition, gar keine Frage, versicherten Politiker der Union „Unter diesen Umständen wird die FDP zu Kreuze kriechen müssen Je später es wurde, um so ernster wurden die Gesichter der CDU Politiker. Der Sekt wurde schal. Und als ein Siegeschor der Jungen Union Kiesinger feierte und mehr laut als harmonisch intonierte: „Auf den Kanzler kommt es an", war im Palais Schaumburg der Zweifel schon Hausgenosse geworden.

Am Dienstag tagte die FDP fast ununterbrochen, der SPD Parteirat versammelte; sich in fast heiterer Entschlossenheit; offizielle Bonner Gremien der Union aber traten nicht zusammen. Es gab nichts zu beschließen. Während früher die CDU Kanzler immer die Fäden der Koalitionsverhandlungen in der Hand hatten, bot die CDU CSU diesmal ein diffuses Bild: Einzelpatrouillen allerwegen, aber sie hatten es schwer, in die Hauptstellung der FDP einzudringen. Einer der ersten Anrufer war der rheinland pfälzische Ministerpräsident Kohl, Chef einer CDUFDPKoalition in Mainz; auch Heck streckte die Fühler aus, Barzel gab Signale. Verbindliches erfuhren sie jedoch nicht, und es blieb, ihnen nicht viel mehr als die Hoffnung, daß vielleicht doch wenigstens ein paar konservative FDPAbgeordnete abspringen würden.

Was aber den Führungsanspruch anging, so sagte Willy Brandt noch in der Wahlnacht unter dem Jubel der Genossen, die SPD sei zu Verhandlungen mit der FDP bereit. Am Morgen nach der Wahl erschien er um 9 Uhr in der Villa Hammerschmidt und erklärte dem Bundespräsidenten, er werde sich darum bemühen, zum Kanzler gewählt zu werden. Es dauerte einige Stunden, bis man sich im Kanzleramt zu der Überzeugung, durchrang, daß auch ein Besuch Kiesingers bei Heinemann angebracht sei. Währenddessen marschierte die SPD entschlossen nach vorn. Im Gegensatz zu den Koalitionsverhandlungen von 1966, als es in der Führungsgruppe und in der Partei harten Zwist darüber gab, welches Bündnis vorzuziehen sei, ist die Führungsgruppe 1969 ohne Unterschied für die Koalition mit der FDP. Diesmal hat sie die Partei geschlossen hinter sich. Sogar der IGMetall Chef Otto Brenner hat der Koalition mit den Liberalen in einem Telegramm seinen Segen gegeben. So selbstsicher, so machtbewußt, ist die SPD noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik aufgetreten. Immer wieder hört man das Wort: „Diesmal wollen wirs wissen " Ein in seiner vollen Bedeutung noch, gar nicht gewürdigter Schritt, die Zustimmung der Union zur Quasi Aufwertung (womit die CDUCSU eine der am härtesten; umstrittenen Wahlkampfpositionen geräumt hat), wurde von der SPD zwar gern zur Kenntnis genommen, aber ihre Marschroute änderten die Sozialdemokraten deshalb nicht um eine Nuance. Die SPD wird vom Wahlaufwind getragen. Der Einbruch ins Bürgertum, der ihr gelungen ist, soll von einer Regierung unter einem SPD Kanzler konsolidiert werden.

Das Zusammenspiel mit der Führungsgruppe der FDP scheint auch schon vor dem Beginn der offiziellen Verhandlungen gut funktioniert zu haben. In einer offiziellen Erklärung hat Brandt die FDP vor dem Vorwurf in Schutz genommen, sie habe „unangemessene personelle Forderungen" gestellt. In der Bonner Gerüchteküche war von sechs Ministerien die Rede.

. An personellen Fragen, soviel ist sicher, wird die sozialliberale Koalition nicht scheitern. Ohnehin ist geplant, die neue Legislaturperiode mit einem verkleinerten Kabinett zu beginnen Wegfallen sollen das Vertriebenen- und das Schatzmmisterium, einen Postminister soll es nicht mehr geben, die Ressorts Familie" und Gesundheit sollen Zusammengelegt, und vielleicht mit Abteilungen aus anderen Ministerien zu einem neuen Sozialressort vereinigt werden. Je nachdem, wie stark das Kabinett wird — 15 oder 16 Ressorts —, wird auch der Anteil der Freien Demokraten ausfallen: höchstens vier, mindestens drei Minister würde die FDP in einem solchen Kabinett stellen.

Dabei ist bisher lediglich sicher, daß Scheel d?s Außenministerium erhalten würde — ein Ministerium, das der FDP im übrigen auch in einer Koalition mit der CDU sicher wäre, und dies trotz eines Wahlkampfs, in dem die Liberalen fast noch mehr als die SPD von der Union des gefährlichen außenpolitischen Illusionismus geziehen wurden. Dispositionsfähig scheinen daneben folgende Ressorts: Justiz, Innen, Forschung und Landwirtschaft. Vom Finanzministerium, das einige Freie Demokraten auch im Auge haben, scheint sich die SPD ungern trennen zu wollen.

Groß ist das liberale Angebot an Ministrablen nicht. Sicher scheint nur, daß neben Scheel entweder Genscher oder Mischjiick ein Ministerium erhält. Da die Fraktion ohnehin sehr schwach ist, kann sie beide kaum entbehren. Es wird auch daran gedacht, daß Staatssekretäre, die aus der Fraktion kommen, unter Umständen sogar Minister ihr Mandat niederlegen, damit neue Leute über die Liste nachrücken können und die Fraktion nicht völlig ausblutet.