Koalition SPD-FDP in greifbarer Nähe

Freie Demokraten von beiden großen Parteien umworben — Positive Reaktionen

Die Bildung einer Kleinen Koalition aus SPD und FDP ist in greifbare Nähe gerückt. Was sich bereits in der Wahlnacht andeutete, verdichtete sich bei den nachfolgenden Verhandlungen: Die Sozialdemokraten und die Mehrheit der freidemokratischen Führungsspitze waren fest entschlossen, die Chance zu einer gemeinsamen Regierungsbildung auszunutzen. Die FDP stand im Mittelpunkt des Interesses der beiden großen Parteien s Obwohl sie der eigentliche Verlierer der Wahl war, schien sie zu einem Gewinner der nachfolgenden Koalitionsverhandlungen zu werden.

Zu einem Meilenstein auf dem Wege zur Installierung eines SPDFDP Kabinetts wurde das Treffen der beiden Verhandlungskommissionen, das bis in die Nacht zum Mittwoch dauerte. In der Dienstvilla von Außenminister Brandt erörterten die beiden Parteigremien innen, sozial- und gesellschaftspolitische Programmpunkte. Wie der FDP Vorsitzende Scheel anschließend mitteilte, waren sich die Kommissionen in den meisten Punkten einig. Scheel sagte ein Ende der Beratungen mit der SPD bis zum Wochenende voraus. Er erinnerte jedoch daran, daß vor einem Abschluß der Gespräche auch der Hauptausschuß und die Fraktion der FDP entscheiden müssen. Der Bundesvorstand sowie die alte und die neue Bundestagsfraktion der FDP hatten am Dienstagnachmittag gegen drei Stimmen beschlossen, sich an der Bildung der nächsten Bundesregierung zu beteiligen und auf der Grundlage der Wahlplattform von Nürnberg Verhandlungen zunächst mit den Sozialdemokraten aufzunehmen.

Vor der Begegnung zwischen der sozialdemokratische! Verhandlungskommission und Scheel und seinen Unterhändlern (den beiden stellvertretenden FDP Vorsitzen den Genscher und Mischnick, dem Präsidiumsmitglied Hermann Müller, den Bundestagsabgeordneten Dorn und Ertl sowie dem nordrheinwestfälischen FDP Vorsitzenden Weyer) gab es am Dienstag noch einige dramatische Entwicklungen in dem Ringen um die neue Regierung: ©Bundeskanzler Kiesinger und Bundesaußenminister Brandt, die beide zuvor Gespräche mit Bu idespräsident Heinemann gehabt hatten, trafen zu einer überraschenden Unterredung zusammen. Dem Kommunique zufolge ging es dabei jedoch nicht um eine Fortsetzung der Großen Koalition. Kiesinger und Brandt hätten vielmehr Übereinstimmung darüber erzielt, „den Zusammentritt des sechsten Deutschen Bundestages und die Neuwahl des Bundeskanzlers so schnell wie nach dem Grundgesetz möglich vorzunehmen".

@Zu einem Gespräi kam es auch zwischen der FDP Führung und einer CDU Delegation unter Leitung Kiesingers. Dabei machte der CDU Vorsitzende den Freien Demokraten ein Angebot „zur Bildung einer gemeinsamen Regierungsloalition". Die FDPUnterhändler veisprachen, ihre zuständigen Parteigremien über den Inhalt der Gespräche mit der CDU zu unterrichten.

® Für eine Koalition mit der FDP sprach sich auch einstimmig der CSU Vorstand aus. Eine Wiederholung der Gro ßen Koalition mit der SPD, so hieß es in einem Kommunique nach der Sitzung, halte der Vorstand nicht für wünschenswert. Der CSU Vorsitzende Franz Josef Strauß ergänzte anschließend: „Es ist töricht, hier von einer Verlierer Koalition zu sprechen, denn die CDUCSU hat die Wahl nicht verloren. Eindeutiger Verlierer ist die FDP " . Das Wort von der „Verlierer Koalition" hatte der SPD Vorsitzende Brandt bereits in der Wahlnacht geprägt. Unter dem Eindruck der ersten Hochrechnungen war, wenn nicht sogar die absolute Mehrheit der Unionsparteien, so doch die Bildung einer Koalition aus CDU CSU und FDP für sehr naheliegend gehalten worden.

Doch das Bild änderte sich im Verlauf der Nacht deutlich. War am frühen Abend der CDU Vorsitzende Kiesinger zufrieden lächelnd auf dem Bildschirm erschienen, so zeigte sich vor Mitternacht ein strahlender Willy Brandt. Das Ergebnis — CDUCSU 46 1 (47 6), SPD 42 7 (39 3), FDP 5 8 (9 5) und NPD 4 3 (2 0) — entsprach zwar nicht allen sozialdemokratischen Hoffnungen, aber die SPD hatte deutlich zugenommen. Zum erstenmal eroberten die Sozialdemokraten auch mehr Direktmandate (127 von 248) als die CDU (121). Vor vier Jahren war das Verhältnis 94 für die SPD gegenüber 154 für die Unionsparteien gewesen.

Mit besonderer Genugtuung wurde schon nach Vorliegen der ersten Wahlergebnisse das schlechte Abschneiden der NPD begrüßt. Erbittert machte der NPD Vorsitzende von Thadden den „Druck der Straße" dafür verantwortlich, daß seine Partei nicht in den Bundestag einziehen werde. Noch schlechter als die Rechtsextremisten schnitt die in der ADF vereinigte extreme Linke ab; sie konnte in keinem Bundesland mehr als 1 5 Prozent der Zweitstimmen gewinnen.