Tauziehen um Männer und Programme Kommt Erhard etwa wieder?

Bei der Regierungsbildung in Bonn ist die Wirtschafts, Finanz- und Sozialpolitik mit allen ihren Teilbereichen ein Feld besonderer Anziehungskraft, aber auch ein Feld mit besonders notwendigen Absprachen und dadurch ein Feld bevorstehender Meinungsverschiedenheiten. Der Kreis der hier handelnden Figuren ist ziemlich genau abzustecken; er erstreckt sich in erster Linie auf Politiker der Unionsparteien und der Sozialdemokraten; die Freien Demokraten spielen nur noch eine untergeordnete Rolle. Dies ist das zwar erst auf den zweiten Blick auffallende, dennoch aber wohl erstaunlichste Ergebnis der Wahlen zum sechsten Deutschen Bundestag. Die FDP, dereinst als Unternehmerpartei bezeichnet und als Partei mit überdurchschnittlichen Interessen an der Wirtschaftspolitik hervortretend, wird in den kommenden Jahren auf diesem Gebiet nur mehr eine völlig untergeordnete Rolle spielen können.

Unter den handelnden Figuren ist der bisherige Bundeswirtschaftsminister Schiller die wichtigste, wichtiger noch als Franz Josef Strauß, dessen Interesse an Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik zweckbestimmter ist als das seines Gegenspielers bei den Sozialdemokraten. Schiller ist seiner Herkunft nach Spezialist mit sicherlich nicht geringem Interesse für alle anderen Bereiche der Politik. Strauß hingegen ist ein Mann, der sich zunächst für die großen Fragen der allgemeinen Politik interessiert und von da aus das ihm gerade zugewiesene oder zufallende Sachgebiet bearbeitet.

Schiller wird bei zwei der möglichen Koalitionen künftiger Wirtschaftsminister sein: Bei der Koalition SPDFDP und bei einer Großen Koalition. Sein Programm ist in beiden Fällen klar: 1 ein Stabilitätsprogramm; 2 eine bessere Sicherung des Wettbewerbs; 3 eine verstärkte Strukturpolitik; 4 eine „große Lösung" bei der Förderung der Vermögensbildung; 5 eine stärkere Zusammenarbeit in der EWG und ihre Erweiterung; Nicht alle sechs Programmpunkte wird Schiller eher in einer Koalition mit den Freien Demokraten als in einer Koalition mit der CDUCSU verwirklichen können. Sicherlich dürfte es dem Minister leichter fallen, sich mit den Freien Demokraten über ein Stabilisierungsprogramm zu einigen als mit der Union. Aber das gilt auch nur für die gegenwärtige Lage. Es ist gut denkbar, daß sich die Vorstellungen von Sozialdemokraten und Unionüber Stabilität und Wachstum in der Wirtschaft dann wieder einander nähern, wenn die Spitze des Booms gebrochen ist.

Umstritten zwischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten ist Schillers vorliegendes Stäbilitätsprpgramm vor allem in seinem außenwirtschaftlichen Teil. Beide Parteien sind auch heute noch im Grunde für eine Aufwertung, wolJen sie aber nicht jetzt vollziehen und erwägen deshalb zunächst höhere Steuersätze beziehungsweise Importvergünstigungen im Absicherungsgesetz. Beim binnenwirtschaftlichen Teil wird es der FDP schon sehr viel schwerer fallen, den von Schiller genannten Alternativen zuzustimmen: entweder die degressive Abschreibung vorübergehend auszusetzen oder aber die InvestitionsSteuer im Umsatzsteuersystem zu erhöhen. Ähnlich sieht es in der Wettbewerbspolitik aus. Hier gehen Schillers Pläne noch nicht allzusehr ins Detail. Die Rede ist yorläufig in erster Linie von einer Änderung des Kartellgesetzes, unter anderem mit einem Verbot der Preisbindung. Hier wie bei allen in die gleiche Richtung zielenden Vorhaben wird es Schiller nicht leichtfallen, die Zustimmung der FDP zu erhalten, während er bei der Union zumindest auf Widerhall bei einer ganzen Anzahl von Abgeordneten zählen kann.

Eine erfolgversprechende Strukturpolitik ist nur dann möglich, wenn genügend Geld vorhanden ist. Dazu müßten bisher gewährte Subventionen umgewandelt werden nach dem Motto: nicht mehr erhalten, sondern neu gestalten. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß es den Freien Demokraten im konkreten Fall ebenso schwerfällt, danach zu handeln, wie den Unionsparteien. Als hervorstechendstes Beispiel sei hier die Landwirtschaft erwähnt.

Die weiteren drei Programmpunkte werden für einen möglichen Wirtschaftsminister Schiller weder in der einen noch in der anderen Koalition große Hindernisse aufrichten. Bei der Förderung der Vermögensbildung dürfte der Teufel vor allem im Detail stecken. Die zwei restlichen Punkte, nämlich die Zusammenarbeit in der EWG und in anderen internationalen Organisationen sowie die Reform des Weltwährungssystems betreffen ohnehin nur das, was die Bundesregierung bei internationalen Verhandlungen anstreben soll, also ihre Marschroute, nicht hingegen fest; Beschlüsse in nationaler Zuständigkeit.

Zu Schillers möglichen Gegenspielern oder einem Wirtschaftsminister der Union sagte neulich der Kanzler, seine Fraktion verfüge über ein halbes Dutzend Männer, die mindestens so gut seien wie Schiller. Die Wahrscheinlichkeit ist zwar gering, daß der Kanzler beweisen muß, ob er nicht doch den Mund ein wenig zu voll genommen hat. Die Lage bei der CDU und bei der CSU wird aber dadurch in das rechte Licht gerückt, daß der Kanzler Jntjmus und Regierungssprecher Günter Diehl in einem kleinen Kreis allen Ernstes verkündete, Ludwig Erhard sei ein geeigneter künftiger Wirtschaftsminister. Die übrigen Namen sind rasch aufgezählt: Hellwig, Gewand, Luda, Schmücker, Schifer, vielleicht auch noch Pohle. Von ihnen wären die beiden Wirtschafts „Praktiker" Pohle und Schäfer nicht einmal ohne weiteres bereit, das Amt zu übernehmen; der Konkurrenz mit drei der übrigbleibenden vier Politiker könnte Schiller mit Ruhe entgegensehen; für eine Rückkehr des EWG Kommissars Hellwig auf das nationale Parkett sind Fragezeichen am Platze.