Von Joachim Nawrocki

Es ist ein recht undankbares Unterfangen, Bücher zur Deutschlandpolitik zu rezensieren. Da finden sich immer häufer Gruppen von politisch Interessierten und Engagierten zusammen, die zu Recht mit den Ergebnissen der Bonner Deutschlandpolitik nicht zufrieden sind. Dann entwickeln sie ihre eigenen Vorschläge, Thesen und Gedanken, so daß die Zahl der Deutschlandpläne kaum noch übersehbar ist. Und so begrüßenswert die Aktivitäten derer sind, die sich um Deutschland sorgen, so schade ist es, daß in aller Regel das Engagement weit größer ist als der Sinn für Realitäten, der politische Sachverstand und die wissenschaftliche Leistung. Zu häufig ergibt sich, daß die Verfasser solcher Denkschriften modischen Bekenntnissen und Meinungen aufsitzen und meist nicht bereit sind, auch ihre eigenen Thesen in Frage zu stellen. Ein Beispiel hierfür ist

Hrsg. Heinrich Albertz/Dietrich Goldschmidt: „Konsequenzen oder Thesen, Analysen und Dokumente zur Deutschlandpolitik“; rororo aktuell 1280/81; Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek 1969; 217 Seiten, 3,80 DM.

Das Buch enthält eine „Denkschrift für eine realistische Deutschlandpolitik“, die von 43 Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern unterzeichnet ist, und eine Reihe von Aufsätzen und Dokumenten, durch die die Thesen zur Denkschrift erhärtet werden sollen. Doch bekennt Professor Goldschmidt einschränkend, daß die Denkschrift weder Originalität beanspruche noch im strengen Sinne ein wissenschaftliches Werk sei. Man habe sich aber bemüht, verfügbare Materialien objektiv auszuwerten.

Gerade an der Objektivität etlicher Arbeiten muß man jedoch zweifeln. Es mag noch verständlich sein, daß manche Unterzeichner der Denkschrift – Theologen, Physiker, Geographen oder Biologen – keinen Überblick über das mehr als reichliche Quellenmaterial zur Deutschlandpolitik haben. Es ist aber schon nicht mehr verständlich, wenn ein Assistent der Wissenschaftlichen Beratungskommission des Senats von Berlin zu gänzlich anderen Ergebnissen kommt als die Beratungskommission selbst, und zwar namentlich deshalb, weil er die Materialien der Beratungskommission nur so weit benutzt, wie es zu seinen Thesen paßt. Da ist bei Investitions- und Produktivitätsvergleichen die besondere Wirtschaftsstruktur West-Berlins nicht berücksichtigt, da werden der Berlin-Hilfe Aufwendungen zugeschlagen, die nicht zur Berlin-Hilfe gehören, und das Ergebnis ist dann, daß in der Denkschrift der unhaltbare Satz steht: „Die festzustellenden Tendenzen einer schleichenden Auszehrung der Wirtschaftskraft West-Berlins werden sich vermutlich bei unveränderter politischer Konstellation fortsetzen.“ Da die Prämisse falsch ist, ist auch die Folgerung, nämlich die Notwendigkeit einer vertraglichen Regelung zwischen West-Berlin und der Deutschen Demokratischen Republik, falsch oder jedenfalls so nicht zu begründen.

Auch die anderen politischen Thesen der Denkschrift sind großenteils fragwürdig. Sie leiden alle an der Überschätzung der weltpolitischen Bedeutung des Deutschlandproblems. Daß neue Konflikte der Weltmächte sich am ehesten an der deutschen Frage entzünden sollten, muß ebenso bezweifelt werden wie die Behauptung, wichtigste Voraussetzung für ein europäisches Sicherheitssystem sei die Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik. Und für die Vorstellung, daß durch Anerkennungspolitik und allmähliche Annäherung bis zur Normalisierung des Reiseverkehrs die bürokratisch-dogmatischen Kräfte in der Deutschen Demokratischen Republik zurückgedrängt werden könnten, fehlt vollends jeder Anhaltspunkt. Der Dogmatismus der kommunistischen Führung in Ost-Berlin hat innenpolitische Ursachen; jede Auflockerung, jede Aufgabe der Isolierungspolitik gegenüber dem Westen hätte in ihren Augen unerwünschte Wirkungen bei der Bevölkerung. Das spricht nicht gegen die Anerkennung, entwertet aber die in der Denkschrift vorgetragenen Gründe für die Anerkennung.

Gefährlich wird die Denkschrift dort, wo sie sich mit Berlin befaßt. So wird behauptet, die drei Westmächte behandelten West-Berlin als ein besonderes Gebilde unter Besatzungsrecht; das ist falsch, sie behandeln ganz Berlin so. Folge dieser falschen Ansicht ist, daß in der Denkschrift die Ablösung des Besatzungsstatuts für Berlin vorgeschlagen wird: West-Berlin soll eigenständiges politisches Gebiet unter der Sicherheit einer internationalen Garantiebehörde werden, Ost-Berlin soll als Teil der Deutschen Demokratischen Republik anerkannt werden. Warum eigentlich? Was spricht dagegen, bei einer umfassenden Deutschlandregelung, wenn sie einmal kommt, die Zugehörigkeit West-Berlins zur Bundesrepublik als Verhandlungsziel zu nennen und das besondere Viermächtestatut für Berlin beizubehalten? Das würde auch besser zu der Forderung der Denkschrift passen, an der Verantwortung der vier Alliierten für ganz Deutschland nichts zu ändern. Man kann nur hoffen, daß die Politiker logischer denken als die Verfasser von Denkschriften. – Auf gleicher Ebene wie das Büchlein von Albertz/Goldschmidt liegt