Abrechnungen mit den Rebellen

Rom, im Dezember In einer Umgebung, die allmählich jede Autorität in Frage stellt, hat die Führung der Kommunistischen Partei Italiens ihren Mitgliedern ein unübersehbares Warnzeichen gesetzt: Vier prominente Genossen wurden aus der Partei ausgeschlossen. Sie hatten — in Übereinstimmung mit dem Zeitgeist — geglaubt, an dem Tabu des in seinen Auswirkungen kraß autoritären „demokratischen Zentralismus" rühren zu können. Von den Gemaßregelten gehörten drei dem Zentralkomitee an: Rosanna Rossanda, Aldo Natoli und Luigi Pintor. Gemeinsam mit ihrem Schicksalsgenossen Lucio Magri bilden sie das Herausgeberkollektiv der Zeitschrift „II Manifeste", die in den letzten Monaten zum Sammelbecken der innerparteilichen Linksopposition geworden war. Nach Ansicht der Parteileitung haben sie sich, weil sie ihre linksabweichlerischen Thesen öffentlich verfochten haben, der Fraktionsbildung und damit eines schweren Verstoßes gegen das Parteistatut schuldig gemacht. Was die Gruppe innerhalb der KP erreichen wollte, umriß Natoli noch einmal in der entscheidenden Sitzung des Zentralkomitees und der zentralen Kontrollkommission, auf der dann das Ausschluß Verdikt verkündet wurde. Er stellte drei Probleme heraus: die Erneuerung des revolutionären Ideals und des proletarischen Internationalismus, den Kampf zur Verwirklichung des Sozialismus in Italien und die innerparteiliche Demokratie. Zu diesen drei Punkten führte Natoli aus: 1. Der proletarische Internationalismus dürfe nicht, wie das heute der Fall sei, als System bloßer diplomatischer Beziehungen zwischen den Parteiführungen der verschiedenen Länder verstanden werden. Er könne auch nicht „koexistieren mit dem Privileg, das man der Führungsgruppe der UdSSR zugesteht". Auf der Seite der Oktober Revolution stehen, bedeute heute, der bürokratischen Degeneration, dem Autoritarismus, der Entpolitisierung der Massen Widerstand zu leisten. Es verlange ebenso die Bejahung der chinesischen Massenmobilisierung wie die entschiedene Verurteilung der „bürokratischen und militärischen Normalisierung" in der Tschechoslowakei.

2. Der Kampf um die Verwirklichung des Sozialismus in Italien sei nicht zu gewinnen, wenn die Partei ständig zwischen Reformismus und Maximalismus, Opportunismus und Abenteurertum, Agitation und parlamentarischen Kompromissen hin und her schwanke. Die gesamte italienische Linke müsse neu strukturiert werden, und auch die KP müsse dabei von manchen ihrer engstirnigen Konzeptionen Abschied nehmen. Sie müsse sich öffnen und neuen Konzeptionen einer revolutionären Partei zugänglich werden. 3. Der Prozeß der Meinungsbildung in der Partei dürfe nicht durch Reglementierung der Meinungen unterdrückt werden. In der Partei und um sie herum gebe es eine Vielzahl von Meinungen. Damit müsse sich die Parteiführung abfinden, und sie müsse diesen Zustand sogar bejahen, denn er sei ein „potentiell fruchtbarer Aspekt unserer Zeit".

Die von Longo und Berlinguer repräsentierte Parteiführung hat diese Thesen unter Berufung auf die Prinzipien, des „demokratischen Zentralismus" verurteilen lassen. Demokratischer Zentralismus besagt, daß eine abweichende Meinung innerhalb der Partei öffentlich nur so lange vertreten werden darf, bis von der Partei darüber entschieden worden ist. Haben die zuständigen Parteiorgane diese Meinung erst einmal abgelehnt, sind die Abweichler verpflichtet, auch entgegen ihrer Überzeugung mit aller Kraft für die offizielle Parteilinie einzutreten.

Nach dem letzten Parteitag Anfang dieses Jahres in Bologna hatte sich innerhalb und außerhalb der KP die Hoffnung auf eine gewisse Abschwächung dieses starren, im Grunde autoritären Konzeptes breitgemacht. Das Thema der innerparteilichen Demokratisierung hatte wie ein roter Faden die Diskussion dieses Kongresses durchzogen. Mancher war geneigt, entsprechende Zusicherungen Berlinguers und anderer führender Funktionäre für bare Münze zu nehmen. Jetzt weiß man: Die KPI ist auch nach der wortreichen Abkehr ihrer Führung vom Stalinismus und trotz der entschiedenen Behauptung ihrer Autonomie im gespaltenen Lager des Weltkommunismus noch immer nicht auf dem Wege, zu einer demokratischen Partei zu werden. Ihre Führung duldet auch nicht den kleinsten Ansatz einer innerparteilichen Fraktions- oder gar Oppositionsbildung.

Das ist die eine Erkenntnis; die andere betrifft den Parteikurs. Rosanna Rosanda und Genossen sind offensichtlich nicht nur deshalb gemaßregelt worden, weil sie formell gegen das Parteistatut verstießen. All das, was sie der Parteiführung politisch vorwerfen, ist durch ihren Par , teiausschluß jetzt indirekt parteiamtlich bestätigt worden: das Hin und Her zwischen Opportunismus und Abenteurertum, das die Partei allmählich zur Machtbeteiligung hochschaukeln soll, die Weigerung, entweder für den Weg des revolutionären Umsturzes oder für den Reformismus zu optieren, die halbherzige Reaktion auf die tschechoslowakischen Ereignisse und das Ausbalancieren von Kritik und Solidarität gegenüber Moskau.

Was die KP Führung unter den augenblicklichen Verhältnissen taktisch erreichen will, scheint nach der Manifest Affäre klarer denn je zu sein: Sie will sich mit allen Mitteln den Zugang zur Macht öffnen. Was sie aber dann mit dieser Macht anfangen will, bleibt weithin im Dunkeln. Bernhard Voigt