Bonn prüft DDR-Entwurf

Ostblockgipfel in Moskau

„Im Lichte der Regierungserklärung" will die Bundesregierung einen von der DDR Regierung unterbreiteten Entwurf eines Staatsvertrages über die Regelung des grenzüberschreitenden Verkehrs zwischen der Bundesrepublik und der DDR prüfen. Ein entsprechendes Dokument war bei innerdeutschen Post- und Verkehrsverhandlungen im Bundesverkehrsministerium von dem Ostberliner Beauftragten Hans Voss ohne Erläuterung „über den Tisch geschoben worden".

Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der DDR über Postund Verkehrsfragen waren nach einer ersten Gesprächsrunde in Ostberlin Ende November in Bonn wiederaufgenommen worden. In beiderseitigen Mitteilungen hieß es, daß die Gespräche in Kürze in Ostberlin fortgeführt werden sollten.

Wie in Berlin bekannt wurde, hat eine wissenschaftliche Kommission des SEDZentralkomitees in den letzten Wochen eine umfassende Analyse der Politik der neuen Bundesregierung vorgenommen. Es wird erwartet, daß die DDR Untersuchung eine gewisse Rolle beim Gipfeltreffen des Ostblocks in Moskau spielen wird, an dem die Partei- und Staatsführer Bulgariens, Ungarns, der DDR, Polens, Rumäniens, der CSSR und der Sowjetunion teilnehmen. Im Mittelpunkt der Konferenz soll die Abstimmung einer einheitlichen Politik des Ostblocks gegenüber der Bundesrepublik stehen.

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