Die Bonner Unterschrift

Bonn, im Dezember

Als "Willy Brandt den Entschluß zur Unterzeichnung des Atomsperrvertrages bekanntgab, war dies keine Stunde des Triumphs. Vermutlich weiß niemand besser als der Regierungschef, wieviel bei diesem Vertragswerk auf seine Handhabung, auf die politische Praxis ankommen wird. Die mit einer Reihe von Vorbehalten versehene Note an alle Staaten, mit denen Bonn in diplomatischen Beziehungen steht, und der 19 Punkte Katalog der Interpretationen beweisen es. Sie sollen versuchen, einer Anwendung des Vertrages vorzubauen, die den deutschen Interessen abträglich wäre.

Fast drei Jahre haben sich die Bundesregierung und die Bundestagsparteien mit dem Abkommen beschäftigt — die CDU und zumal die CSU mit anhaltender Skepsis, SPD und FDP in der Erkenntnis, daß, nachdem grundsätzliche Befürchtungen behoben worden waren, die Unterschrift nicht mehr hinausgezögert werden dürfe. Tatsächlich hätte sich auch eine von der Union geführte Regierung gegen die Unterzeichnung auf die Dauer nicht sperren können. Ein prinzipielles Nein ist von den Christlichen Demokraten auch nicht mehr zu hören, dort meint man nur, daß weiteres Warten die bessere Methode gewesen wäre, zusätzliche Interpretationen und Sicherheiten zu erlangen.

Bei den Sozialdemokraten und Freien Demokraten hingegen glaubte man daran nicht mehr. Gerade die Unterschrift, so meinen sie, schaffe erst die Voraussetzung dafür, daß einige Fragen, die über den Vertrag hinausgehen, geklärt werden können — so besonders der sowjetische Interventionsanspruch gegenüber der Bundesrepublik als Nachfolgerin eines ehemaligen Feindstaates. Darüber soll nun mit Moskau bei der Behandlung des Themas Gewaltverzicht gesprochen werden. Insofern ist für Brandt und Scheel die Unterzeichnung ein wichtiger Stein im Gebäude ihrer Ostpolitik. Im übrigen bleibt bis zur Ratifizierung des Sperrvertrags durch das Parlament noch genügend Zeit, über das eine oder andere Detail Aufschluß zu erhalten. Leichtfertig hat die Bundesregierung ihre Unterschrift gewiß nicht gegeben chk