Die Hand auf dem Staatssäckel

Rainer Barzels Angebot zur Mäßigung / Von Rolf Zundei

Oppositionsführer Rainer Barzel hat die Notbremse gezogen. Gesetze, die Geld kosten, so schlug er im Parlament vor — und Finanzminister Möller stimmte ihm zu —, sollen vorerst nicht verabschiedet werden. Vertagt sind ebenso die im Regierungsprogramm angekündigten Steuererleichterungen wie die Vorschläge der Opposition zur Erhöhung von Wohn- und Kindergeld.

Ist es schon wieder so weit wie unter Bundeskanzler Erhard, als die Regierung der Ausgabenflut nicht mehr Herr wurde? Analogien zur Situation von 1965 drängen sich auf. Auch damals hatten die Politiker den Mund zu voll genommen und konnten nachher ihre Versprechen nicht halten. Damals hatte Erhard den „Vorrang der Stabilität" proklamiert, jetzt fordert Schiller „Stabilität ohne Stagnation". Damals drohte Erhard mit dem Artikel 113 der Verfassung, wonach die Regierung gegen ausgabenwirksame Gesetze des Parlaments ihr Veto einlegen kann; nun hat auch Finanzminister Möller an diese inzwischen geschärfte Waffe in seinem Arsenal erinnert. Damit freilich sind die Analogien erschöpft. Jenes Haushaltssicherungsgesetz, mit dem die Regierung Erhard im November 1965 kurz vor der Bundestagswahl beschlossene Gesetze zur Makulatur machte, war fast eine Bankrotterklärung der Regierung. Die damalige Koalition steckte schon tief im Haushaltsdefizit. Die von Barzel vorgeschlagene und von der heutigen Koalition akzeptierte Ausgabensperre dagegen ist der Versuch, die Ausgabenflut zu stoppen, ehe sie Verheerungen angerichtet hat.

Ging es damals vor allem darum, die Riesenlücke im Staatshaushalt zu schließen, so sind es heute, da die Staatskassen weit besser gefüllt sind, vor allem konjunkturpolitische Erwägungen, die den Ausschlag geben. Im übrigen ist auch das wirtschaftspolitische Instrumentarium seither erheblich weiterentwickelt worden: Stabilitätsgesetz, Haushalts- und Finanzreform sind verabschiedet. Damals fragten die Kommentatoren anklagend, warum denn Erhard nicht sofort die Tarifpartner an den runden Tisch geholt und warum der Kanzler nicht den wirtschaftspolitischen Sprecher der Opposition, Karl Schiller, zu sich gebeten habe. Heute ist die Konzertierte Aktion Wirklichkeit. Die Gewerkschaften sind zwar immer noch höchst mißtrauisch, aber sie stehen der Regierung nicht mehr mit verbitterter Verständnislosigkeit gegenüber. Und diesmal ist es der Oppositionsführer, der unaufgefordert den Vorschlag machte, die finanziell wirksamen Gesetze zu stornieren.

Barzel hat damit das Angebot der Opposition, in den großen nationalen Fragen mit der Regierung zusammenzuarbeiten — es stand ursprünglich nur im Zusammenhang mit der Außen- und Deutschlandpolitik —, auf die Wirtschaftspolitik erweitert. Dieser Schritt ist in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen. Nicht nur, weil Barzels Vorstoß taktisch geschickt war: Er lieferte jene Initiative, die man eigentlich vom Kanzler oder vom Finanzminister erwartet hatte.

Barzel band mit seinem Vorschlag auch seine eigene Fraktion, und er unterstützte, ob er es wollte oder nicht, die Regierung in ihrer Bemühung, der wirtschaftlichen Vernunft auch in den eigenen Reihen nachzuhelfen. Auf die Dauer wird damit das Geschäft der Opposition keineswegs leichter, denn auch sie wird sich ja im Rahmen der Finanzplanung, die sie so nachdrücklich gefordert hat, später bewegen müssen. Sie kann nicht mehr eine „maximalistische Opposition" treiben, also durch eigene Forderungen in allen Bereichen die Regierung übertrumpfen wollen. Wo sie Mehrausgaben vorschlägt, muß sie zugleich auch sagen, welcher andere Posten dafür gekürzt werden soll. Und das wird bei einem Haushalt, der fast zu neun Zehnteln durch Gesetze oder Internationale Verträge auf lange Zeit festgelegt ist, gar nicht so einfach sein. Da bleibt im übrigen auch für die Regierung kaum mehr Spielraum, um über den Haushalt neue politische Akzente zu setzen. Wer Rainer Barzel das Motiv unterstellte, er wolle der Regierungskoalition Lebenshilfe leisten, kennt den Fraktionsführer der CDUCSU schlecht. Er hat die Interessen abgewogen, die des Staates und die seiner Partei, und ist dabei offenbar zu dem Schluß gekommen, daß eine verantwortungsvolle Opposition nicht nur dem Staat, sondern auch den Christlichen Demokraten nützt. Auch die CDUCSU kann nicht nach der Methode verfahren: „Erst mal einen ausgeben"; schließlich läuft das langfristige Konzept der Union darauf hinauf, sich als Partei der Solidität und Stabilität zu profilieren.

Am Vorschlag Barzels ebenso wie an der Reaktion der Regierung zeigt sich, daß alle Parteien in Bonn in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik einen Lernprozeß durchgemacht haben. Die simple Wahrheit, daß ohne eine einigermaßen solide wirtschaftliche Basis der gesamte politische Oberbau ins Wanken gerat, ist gewissermaßen neu entdeckt worden. Wie empfindlich die Bevölkerung reagiert, wenn diese Sicherheit fehlt, hat die Rezession gezeigt. Der letzte Hinterbänkler ist sich heute bewußt, daß die Chancen der Radikalen um so mehr steigen, je weniger wirtschaftliche Zufriedenheit herrscht. Jede Regierung weiß nach dem Sturz der Regierung Erhard, daß schwere Fehler in der Wirtschaftspolitik nicht verziehen werden. Umgekehrt haben die Sozialdemokraten erfahren, daß ihnen die erfolgreiche Wirtschaftspolitik Schillers gerade noch jene Stimmen eingebracht hat, die sie zur Regierungsübernahme brauchten. Die Sensibilität der Bürger für Wirtschaftspolitik erklärt auch zu einem Teil, daß der Expertendisput über die Aufwertung zu einem heiß umstrittenen Wahlkampfthema wurde. Im Grunde ein fast unglaublicher Vorgang. Geändert hat sich die Situation auch insofern, als heute von einer Regierung ganz selbstverständlich verlangt wird, daß sie ihr wirtschaftspolitisches Instrumentarium benützt — vor allem, um die Konjunktur zu steuern. Für die Außen politik mag gelten, daß der Einflußbereich und die Wirkungsmöglichkeiten einer Regierung durch Gegebenheiten beschränkt ist, die sie nicht zu ändern vermag. An der Interessenlage der Sowjetunion und der USA, die ganz entscheidend die Weltpolitik prägt, kann die Bundesrepublik in der Tat herzlich wenig ändern; Für Fortschritte oder Stagnation, für Erfolg oder Mißerfolg der Bonner Außenpolitik kann die Regierung nur zu einem Teil verantwortlich gemacht werden. Anders in der Wirtschaftspolitik; sie spielt sich nach heutigem Verständnis weithin im Bereich des Machbaren ab. Und wo man sich in der Außenpolitik jahrzehntelang mit Vsrbalismen über die Runden retten kann, wird in der Innenpolitik — und sie ist heute in hohem Maß Wirtschafts- und Sozialpolitik — nach Taten, nach dem Erfolg gefragt. Nach einiger Zeit interessiert keinen Menschen mehr, daß die Union sich im Frühsommer der Aufwertung widersetzt hat. Wenn die Ostpolitik der neuen Koalition erfolglos bleibt, so ist das zwar den Wahlchancen der Regierungsparteien abträglich, aber noch keine Katastrophe. Wenn jedoch die Wirtschaftspolitik fehlschlägt, ist die Koalition am Ende. So gesehen ist es gar nicht mehr so verwunderlich, daß Regierung und Opposition gemeinsam anfangen, wirtschaftspolitische Vernunft zu predigen. Wenn es tatsächlich gelingt, die Ausgaben im ersten Halbjahr so zu drosseln, daß sie einigermaßen konjunkturgerecht sind, wäre viel erreicht. Das kann gelingen, indem man zum Beispiel die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst zu einem Teil als Vermögen festlegt und wenn man das Inkrafttreten von ausgabenwirksamen Gesetzen hinausschiebt.

Es scheint, daß Tarifpartner und Politiker aus Erfahrungen gelernt haben. Doch ist Vorsicht angebracht. Immerhin gibt es bei dem Ausgabenstopp einige finanziell recht schwerwiegende Ausnahmen: Landwirte, öffentlicher Dienst und Kriegsopfer. Und mit absoluter Sicherheit wird die Regierung von jenen Gruppen, die leer ausgehen, mit der bewegten Klage unter Druck gesetzt werden: warum gerade die und wir nicht? Und wenn der Bund hart bliebe, so ist damit noch keine Gewähr gegeben, daß sich auch Länder und Gemeinden so verhalten. Im übrigen hat der Bundestag am selben Tag, an dem die Ausgabensperre verkündet wurde, ausgabenwirksame Gesetze so beraten, als ob nichts geschehen wäre. Der Vorbehalt, diese Gesetze würden ja vorläufig nicht verabschiedet, beruhigt nur wenig. Noch ist die Schlacht nicht gewonnen.