EWG-Gipfel doch ein Erfolg

Gespräche über Beitritt Englands — aber noch kein Termin

Vielen pessimistischen Vorhersagen zum Trotz ist die Gipfelkonferenz der Europäischen Gemeinschaften in Den Haag doch noch zu einem beachtlichen Erfolg geworden. Nach zweitägigem hartem Ringen erzielten die Staats- und PegieruPgschefs der sechs EWG Länder eine Einigung in der wichtigsten Frage: Die Vorbereitungen für Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien sollen schnell und zügig in die Wege geleitet und bis Mitte 1970 abgeschlossen sein.

In einem Kommunique zum Abschluß der Gipfelkonferenz wurde noch kein genauer Termin für die Aufnahme von Verhandlungen mit Großbritannien genannt.

Erste Stellungnahmen der Konferenzteilnehmer unterstrichen den positiven Ausgang des Gipfels in Den Haag.

Bundeskanzler Willy Brandt: „Ein mittlerer Erfolg " . Bundesaußenminister Walter Scheel: „Ein Erfolg nach enttäuschendem Beginn und guten Entscheidungen am Ende der Verhandlungen " Frankreichs Außenminister Maurice Schumann: „Ein Sieg für Europa und ein Erfolg für einen neuen Start der Agrarpolitik " In der Frage der Agrarpolitik beschlossen die Teilnehmer der Gipfelkonferenz, wie aus dem Schlußkommunique hervorgeht, die Übergangszeit wie vorgesehen am 31. Dezember enden zu lassen und bis dahin auch eine Agrarfinanzierung zu beschließen. Damit ist den Wünschen Frankreichs weitgehend Rechnung getragen worden.

Konferenz beschlossen worden, den weiteren Aufbau der Gemeinschaft verstärkt voranzutreiben. Dabei soll darauf geachtet werden, daß der Integrationsprozeß zu einer Gemeinschaft der Stabilität und des Wachstums führt. Der Rat soll deshalb in Zusammenarbeit mit der Kommission im nächsten Jahr einen Stufenplan für eine Wirtschafts- und Währungsunion ausarbeiten. Die Errichtung eines europäischen Währungsfonds soll geprüft werden.

Gemeinschaft soll verbessert werden. Dazu soll es Gemeinschaftsprogramme der industriellen Forschung geben, die finanziell gefördert werden sollen. Weiterhin wurde ein Forschungsprogramm für die Atömgemeinschaft beschlossen, das den wirksamsten Einsatz des Forschungszentrums ermöglicht.

kommuniques, zu dem einer Redaktionskommission deutsche und französische Entwürfe vorlagen, brauchten die Regierungschefs mehr als zweieinhalb Stünden. Das Fehlen von Terminen im Kommunique wird als ein Erfolg des französischen Staatspräsidenten Pompidou gewertet, der vor dem Gipfeltreffen erklärt hatte, es sei kein fester Zeitplan nötig.